Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=8388)

# Bürgerantrag: Aufnahme von Bundesminister a.D., Dr. Norbert Blüm in die Straßenbenennungsliste der Bundesstadt Bonn

201848 · 2021-03-10 · Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich · öffentlich

## Sachverhalt

Inhalt des Bürgerantrages

Der Antrag thematisiert die Aufnahme von Bundesminister a.D., Dr. Norbert Blüm in die Straßenbenennungsliste der Bundesstadt Bonn.

Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

## Beschlussvorschlag

**Inhalt des Bürgerantrages**

Der Antrag thematisiert die Aufnahme von Bundesminister a.D., Dr. Norbert Blüm in die Straßenbenennungsliste der Bundesstadt Bonn.

Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

## Begründung

ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

## Beratungsfolge

- 2021-03-10 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · ungeändert beschlossen
- 2021-04-29 · Hauptausschuss · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- 2021-06-17 · Hauptausschuss · ungeändert beschlossen
- 2021-06-24 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- 2021-06-28 · Rat · ungeändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2021-04-29 · Hauptausschuss

——
Beschlussauszug
Sitzung des Hauptausschusses vom 29.04.2021
7.3 Aufnahme von Bundesminister a.D., Dr. Norbert 
Blüm in die Straßenbenennungsliste der 
Bundesstadt Bonn
bei Anerkennung der Tagesordnung nicht 
aufgenommen
201848-02
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Anerkennung der Tagesordnung pandemiebedingt 
abgesetzt 
Diese Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung pandemiebedingt von der 
Tagesordnung abgesetzt und vertagt (siehe hierzu auch Notiz zu TOP 2). 
- - -
Der vertagte Empfehlungsvorschlag hat folgenden Wortlaut:
Der Name Dr. Norbert Blüm wird in die Benennungsliste für die städtischen 
Straßen, Wege und Plätze aufgenommen.
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### 2021-06-17 · Hauptausschuss

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Hauptausschusses vom 17.06.2021 
 
6.7 Aufnahme von Bundesminister a.D., Dr. Norbert 
Blüm in die Straßenbenennungsliste der 
Bundesstadt Bonn 
ungeändert beschlossen 
 
201848-02 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig angenommen 
 
 
Empfehlung: 
 
Der Name Dr. Norbert Blüm wird in die Benennungsliste für die städtischen 
Straßen, Wege und Plätze aufgenommen. 
 
 
 
 
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### 2021-06-28 · Rat

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 28.06.2021 
 
5.67 Aufnahme von Bundesminister a.D., Dr. Norbert 
Blüm in die Straßenbenennungsliste der 
Bundesstadt Bonn 
ungeändert beschlossen 
 
201848-02 
 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig 
 
Beschluss: 
 
Der Name Dr. Norbert Blüm wird in die Benennungsliste für die städtischen 
Straßen, Wege und Plätze aufgenommen. 
 
 
 
 
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## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 201848-1 ST Bürgerantrag: Aufnahme von Bundesminister a.D., Dr. Norbert Blüm in die Straßenbenennungsliste der Bundesstadt Bonn {#nv-8468}

**Stellungnahme der Verwaltung**

Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den im Antrag genannten Namen Dr. Norbert Blüm in die [__Straßenbenennungsliste__](https://intranet.bonn.de/medien-global/amt-63/Benennungsliste-Stand-Juli-2020.pdf) aufzunehmen. Sofern sich der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda dem Antrag anschließt, wird die Verwaltung eine entsprechende Vorlage zur Aufnahme des Namens in die Benennungsliste für den Hauptausschuss, der ein Empfehlungsrecht hat, und für den Rat, der Beschlusskompetenz hat, fertigen.

__Beschlussvorschlag: __

Der Ausschuss befürwortet das Anliegen entsprechend den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.

### 201848-02 Aufnahme von Bundesminister a.D., Dr. Norbert Blüm in die Straßenbenennungsliste der Bundesstadt Bonn {#nv-10476}

**Sachverhalt**

Der Name

Dr. Norbert Blüm

wird in die Benennungsliste für die städtischen Straßen, Wege und Plätze aufgenommen.

**Beschlussvorschlag**

Der Name **Dr. Norbert Blüm** wird in die Benennungsliste für die städtischen Straßen, Wege und Plätze aufgenommen.

**Begründung**

Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hat in seiner Sitzung am 10.03.2021 die o. g. Empfehlung einstimmig an den Hauptausschuss ausgesprochen. Diese Empfehlung geht zurück auf einen gleichlautenden Bürgerantrag vom 14.10.2020.

Über die Aufnahme von Vorschlägen in die vom Rat der Stadt Bonn am 30.10.1985 beschlossene [__Straßenbenennungsliste__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/file:///C:\Users\kistenich\Downloads\Benennungsliste-Stand-Juli-2020.pdf) entscheidet nach Empfehlung des Hauptausschusses der Rat.

Erläuterung zu o. g. Benennungsvorschlag:

Dr. Norbert Blüm: 27.7.1935 – 23.4.2020

Politiker der CDU, 1972–1981 und 1983–2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1982- 1998 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.

Norbert Blüm lebte von 1982 bis zu seinem Tod in Bonn und wurde auf dem Alten Friedhof in Bonn beigesetzt.