Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=8907) # Bürgerantrag: Verzicht auf Reduzierung der Reinigungsintervalle im Stadt- bzw. Kurpark und Redoutenpark 202065 · 2020-12-16 · Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich · öffentlich ## Sachverhalt Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Die Reduzierung der Reinigungsintervalle im Stadt- bzw. Kurpark und Redoutenpark möge in den Wintermonaten nicht mehr angewendet werden. In Ergänzung zu diesem Antrag wäre eine situationsabhängige Reinigung erforderlich. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag. ## Beschlussvorschlag **Inhalt des Bürgerantrages** Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Die Reduzierung der Reinigungsintervalle im Stadt- bzw. Kurpark und Redoutenpark möge in den Wintermonaten nicht mehr angewendet werden. In Ergänzung zu diesem Antrag wäre eine situationsabhängige Reinigung erforderlich. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag. ## Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag. ## Beratungsfolge - 2020-12-16 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · ohne Ergebnis - 2021-02-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-03-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · ungeändert beschlossen - 2023-12-06 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2024-01-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · ohne Ergebnis - 2024-02-21 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2024-03-07 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · geändert beschlossen - 2024-08-21 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) - 2024-08-22 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · ungeändert beschlossen - 2024-08-29 · Rat · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-09-18 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) - 2024-09-26 · Rat · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-10-30 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · abgelehnt - 2024-11-12 · Rat · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-12-12 · Rat · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2025-02-13 · Rat · geändert beschlossen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2021-02-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.02.2021 6.24 Bürgerantrag: Verzicht auf Reduzierung der Reinigungsintervalle im Stadt- bzw. Kurpark und Redoutenpark vertagt 202065 Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Bürgerantrag wurde vertagt. Inhalt des vertagten Bürgerantrages: Die Reduzierung der Reinigungsintervalle im Stadt- bzw. Kurpark und Redoutenpark möge in den Wintermonaten nicht mehr angewendet werden. In Ergänzung zu diesem Antrag wäre eine situationsabhängige Reinigung erforderlich. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem Bürgerantrag. Seite 1 von 1 ### 2021-03-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.03.2021 6.16 Bürgerantrag: Verzicht auf Reduzierung der Reinigungsintervalle im Stadt- bzw. Kurpark und Redoutenpark ungeändert beschlossen 202065 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Die Reduzierung der Reinigungsintervalle im Stadt- bzw. Kurpark und Redoutenpark möge in den Wintermonaten nicht mehr angewendet werden. In Ergänzung zu diesem Antrag wäre eine situationsabhängige Reinigung erforderlich. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem Bürgerantrag. Seite 1 von 1 ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 202065-01 ST Bürgerantrag: Verzicht auf Reduzierung der Reinigungsintervalle im Stadt- bzw. Kurpark und Redoutenpark {#nv-9271} **Stellungnahme der Verwaltung** Die bonnorange AöR teilt zum Bürgerantrag Folgendes mit: Seit November 2020 ist eine stärkere Frequentierung des Stadt- bzw. Kurparks, sowie des Redoutenparks und eine Zunahme der damit einhergehenden Vermüllung festzustellen. Aufgrund der aktuellen Corona-Beschränkungen hat sich die Situation leider im gesamten Stadtgebiet verschlechtert. Es entsteht bedauerlicherweise mehr Verpackungsmüll, der oft unachtsam neben den Abfallbehältern oder in den Grünanlagen entsorgt wird. Dies betrifft nicht nur die im Antrag genannten Grünanlagen sondern auch den Panoramapark in Bad Godesberg. Die oben genannten Parkanlagen werden im Sommer täglich (inklusive Feiertage) gereinigt. In den Wintermonaten November bis März wird eine zweimalige Reinigung (Mo., Fr.) durchgeführt. Die Reinigung wird über die Abfallgebühr finanziert, da von den Grünflächen im wesentlichen Siedlungsabfälle beseitigt werden, die von den Parkbesuchern nicht in den vorhandenen Papierkörben entsorgt wurden. Somit sind die durch zusätzliche Reinigungsleistungen entstehenden Kosten grundsätzlich von allen Abfallgebührenzahlern zu tragen. Zudem gibt es in der Bundesstadt Bonn viele vergleichbare Grünanlagen, so dass schon a _Gekürzt._ ### 202065-02 Bürgerantrag: Verzicht auf Reduzierung der Reinigungsintervalle im Stadt- bzw. Kurpark und Redoutenpark {#nv-2014633} **Beschlussvorschlag** **Mitteilung: ** Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat in ihrer Sitzung am 17.03.2021 unter TOP 6.16. den folgenden Beschluss gefasst: Die Reduzierung der Reinigungsintervalle im Stadt- bzw. Kurpark und Redoutenpark möge in den Wintermonaten nicht mehr angewendet werden. In Ergänzung zu diesem Antrag wäre eine situationsabhängige Reinigung erforderlich. Die bonnorange AöR verweist auf ihre Stellungnahme [__202065-01__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=9271) und teilt nun abschließend Folgendes mit: Für die Bedarfsermittlung der Reinigungsintensität im Stadtpark Bad Godesberg hat die bonnorange AöR regelmäßige Kontrollen durchgeführt und die Beschwerdehäufigkeit analysiert. Die Auswertung zeigt einen deutlichen Rückgang des Litterings seit der Aufhebung der Corona Beschränkungen. Das Beschwerdeaufkommen bestätigt den positiven Trend ebenfalls. Aufgrund der Entwicklung wird die bonnorange AöR die Reinigungshäufigkeit nicht erhöhen und die Situation im Stadtpark weiterhin beobachten. Sofern die Bezirksvertretung Bad Godesberg dennoch auf der Ausführung des Beschlusses bestünde, wäre vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung anderer Parks und der Finanzieru _Gekürzt._ ### 202065-03 AA BBB/FDP/CDU/SPD-Änderungsantrag: Verzicht auf Reduzierung der Reinigungsintervalle im Stadt- bzw. Kurpark und Redoutenpark {#nv-2015621} **Sachverhalt** Erfolgt mündlich. **Beschlussvorschlag** 1. Die Mitteilungsvorlage – DS 202065-02 – wird zum ordentlichen Beschlusspunkt erhoben 2. Die Verwaltung wird beauftragt, den einstimmig gefassten Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.03.2021– DS 202065 „Bürgerantrag: Verzicht auf Reduzierung der Reinigungsintervalle im Stadt- bzw. Kurpark und Redoutenpark“ umzusetzen. ### 202065-04 Bürgerantrag: Verzicht auf Reduzierung der Reinigungsintervalle im Stadt- bzw. Kurpark und Redoutenpark {#nv-2018216} **Sachverhalt** Der Empfehlung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.03.2021 „Die Reduzierung der Reinigungsintervalle im Stadt- bzw. Kurpark und Redoutenpark möge in den Wintermonaten nicht mehr angewendet werden. In Ergänzung zu diesem Antrag wäre eine situationsabhängige Reinigung erforderlich.“ wird __nicht__ gefolgt. **Beschlussvorschlag** Der Empfehlung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.03.2021 „Die Reduzierung der Reinigungsintervalle im Stadt- bzw. Kurpark und Redoutenpark möge in den Wintermonaten nicht mehr angewendet werden. In Ergänzung zu diesem Antrag wäre eine situationsabhängige Reinigung erforderlich.“ wird __nicht__ gefolgt. **Begründung** Der zugrundeliegende Bürgerantrag [__202065__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=8907&refresh=false&TOLFDNR=22845) wurde während der Hochphase der Pandemie (2020-2022) eingebracht und beschlossen. Die bonnorange AöR hatte dazu in der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 17.02.2021 folgende Stellungnahme ( [__202065-01__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=9271) ) abgegeben: „Seit November 2020 ist eine stärkere Frequentierung des Stadt- bzw. Kurparks, sowie des Redoutenparks und eine Zunahme der damit einhergehenden Vermüllung festzustellen. Aufgrund der aktuellen Corona-Beschränkungen hat sich die Situation leider im gesamten Stadtgebiet verschlechtert. Es entsteht bedauerlicherweise mehr Verpackungsmüll, der oft unachtsam neben den Abfallbehältern oder in den Grünanlagen entsorgt wird. Dies betrifft nicht nur die im Antrag genannten Grünanlagen sondern auch den Panoramapark in Bad Godesberg. Die oben genannten Parkanlagen werden im Sommer täglich (inklusive Feiertage) gereinigt. In den Wintermonaten November bis März wird eine zweimalige Reinigung (Mo., Fr.) durchgeführt. Die Reinigung wird über die Abfallgebühr finanziert _Gekürzt._ ### 202065-05 AA Koalitionsänderungsantrag zum Bürgerantrag: Verzicht auf Reduzierung der Reinigungsintervalle im Stadt- bzw. Kurpark und RedoutenparkAntrag zur Vorlage 202065 {#nv-2021518} **Sachverhalt** Wir verstehen den Wunsch, dass prominente Orte im Bonner Stadtgebiet sauber erscheinen sollen und die Umwelt nicht mit Müll belastet wird. Dennoch müssen wir auch den städtischen Haushalt im Blick behalten. **Beschlussvorschlag** Wir bitten die Verwaltung in Zusammenarbeit mit Bonn Orange zu prüfen, wie eine optimierte zusätzliche Reinigung an besonders belasteten Orten im genannten Bereich (z.B. Umgebung des Trinkpavillons, der Musikmuschel an der Stadthalle und der Wegeverbindung zwischen Theater und Haltestellen Löbestraße, Koblenzerstr. sowie Stadthalle) gelingen kann und dabei den Kostenrahmen von 10.000 Euro nicht zu überschreiten. Wir befürworten auch eine Einbeziehung der Liegenschaftsverwaltung, um die Reinigung auf einem stetig hohen Niveau zu halten. ## Dokumente - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2914907&OTYP=41))