Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=8927) # Markierungen auf der Straße Pionierstraße in Bad Godesberg – Bendel 202074 · 2020-12-16 · Antrag · öffentlich Antragsteller: CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg Jens Röskens Roland Andreas Krichel ## Sachverhalt In zunehmendem Maße ist zu beobachten, dass in der Pionierstraße die Tempo 30 Schilder am Anfang des Mischgebietes missachtet werden. Des Weiteren wird auch die rechts vor links Regelung in der Straße u. a. auch von Anwohnern nicht beachtet. Der Missstand besteht schon seit geraumer Zeit, Abhilfe ist geboten. ## Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird gebeten, in der Pionierstraße Markierungen in Form von Zahlen Tempo 30, als auch Markierungen auf der Straße, rechts vor links, zu installieren. ## Beratungsfolge - 2020-12-16 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · ohne Ergebnis - 2021-02-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-03-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-04-13 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-04-28 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-06-16 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-09-01 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-10-06 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-11-10 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-12-08 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2022-02-02 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · geändert beschlossen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2021-04-28 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 28.04.2021 10.1 Markierungen auf der Straße Pionierstraße in Bad Godesberg – Bendel vertagt 202074 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, in der Pionierstraße Markierungen in Form von Zahlen Tempo 30, als auch Markierungen auf der Straße, rechts vor links, zu installieren. Seite 1 von 1 ### 2021-09-01 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 01.09.2021 10.3 Markierungen auf der Straße Pionierstraße in Bad Godesberg – Bendel vertagt 202074 Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Antrag wurde vertagt. Der vertagte Antrag hat folgenden Wortlaut: Die Verwaltung wird gebeten, in der Pionierstraße Markierungen in Form von Zahlen Tempo 30, als auch Markierungen auf der Straße, rechts vor links, zu installieren. Seite 1 von 1 ### 2021-10-06 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 06.10.2021 10.1 Markierungen auf der Straße Pionierstraße in Bad Godesberg – Bendel vertagt 202074 Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Antrag wurde vertagt. Der vertagte Antrag hat folgenden Wortlaut: Die Verwaltung wird gebeten, in der Pionierstraße Markierungen in Form von Zahlen Tempo 30, als auch Markierungen auf der Straße, rechts vor links, zu installieren. Seite 1 von 1 ### 2021-11-10 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 10.11.2021 10.1 Markierungen auf der Straße Pionierstraße in Bad Godesberg – Bendel vertagt 202074 Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Antrag wurde vertagt. Inhalt des vertagten Antrages: Die Verwaltung wird gebeten, in der Pionierstraße Markierungen in Form von Zahlen Tempo 30, als auch Markierungen auf der Straße, rechts vor links, zu installieren. Seite 1 von 1 ### 2021-12-08 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 08.12.2021 10.1 Markierungen auf der Straße Pionierstraße in Bad Godesberg – Bendel vertagt 202074 Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Antrag wurde vertagt. Inhalt des vertagten Antrages: Die Verwaltung wird gebeten, in der Pionierstraße Markierungen in Form von Zahlen Tempo 30, als auch Markierungen auf der Straße, rechts vor links, zu installieren. Seite 1 von 1 ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 202074-01 ST Markierungen auf der Straße Pionierstraße in Bad Godesberg – Bendel {#nv-9172} **Stellungnahme der Verwaltung** 30-km/h-Piktogramme auf der Fahrbahn sollten allenfalls in Tempo-30-Zonen markiert werden, wenn sich diese über ein größeres Gebiet erstrecken. Zudem sieht die Straßenverkehrsordnung vor, dass abseits von Hauptverkehrsstraßen mit angeordneten Tempo-30-Zonen gerechnet werden (§39 Absatz 1a StVO) und mit entsprechend angepasster Geschwindigkeit gefahren werden muss. Da der beschriebene vordere Bereich der Pionierstraße als überschaubar betrachtet werden kann, sieht die Verwaltung daher keine zwingende Notwendigkeit, Tempo-30-Piktogramme zusätzlich auf die Fahrbahn zu markieren. Aufgrund des Hinweises, dass die Piktogramme missachtet werden, kann die Verwaltung gleichwohl das Geschwindigkeitsniveau durch Seitenradarmessungen ermitteln und, falls notwendig, mit verkehrslenkenden Maßnahmen reagieren. Von Missachtungen der Rechts-vor-Links-Regelungen an den Kreuzungs- oder Einmündungsbereichen der Pionierstraße hat die Verwaltung bisher keine Kenntnis. Eine Anfrage bei der Polizei zur Unfalllage aufgrund Missachtungen der Rechts-vor-Links-Regelungen hat zudem ergeben, dass keine Ereignisse in dieser Hinsicht vorliegen. Verkehrszeichen 102 der Straßenverkehrsordnung (StVO), die auf ein _Gekürzt._ ### 202074-03 AA CDU-Änderungsantrag: Markierungen auf der Straße Pionierstraße in Bad Godesberg – BendelAntrag zur Vorlage 202074 {#nv-2003083} **Sachverhalt** Bad Godesberg-Nord-Bendel ist im Wesentlichen als große Tempo-30-Zone gekennzeichnet. Die Beschilderung im Wohngebiet (siehe Karte) ist jedoch uneinheitlich und widersprüchlich. An folgenden Stellen ist ein “Zone 30 Schild” (274.1) aufgestellt: ● Anfang Aennchenstraße/ Ecke Friesdorfer Straße ● Anfang Bonner Straße/ Ecke Laufenbergstraße ● Anfang Godesberger Str./ Ecke Weißenburgstraße ● Anfang Friesdorfer Straße/ Ecke Weißenburgstraße FR Godesberger Straße ● Anfang Friesdorfer Str./ Ecke Weißenburgstr. FR Wörthstraße ● Anfang Elsässer Straße / Ecke Sankt-Augustinus-Straße ● Anfang Friesdorfer Straße/ Ecke Pionierstraße Hingegen fehlt das Zone 30 Schild an folgenden Stellen bzw. ist die Beschilderung uneinheitlich: ● In dem Bereich Aennchenplatz/ Ecke Aennchenstraße ● Im Bereich Friesdorfer Straße/ Ecke Weißenburgstraße FR Truchseßstraße ● Im Bereich Friesdorfer Str./ Ecke Weißenburgstraße FR Feuerwache ist Ende ZONE 30 umgedreht. ● An der Ampel Aennchenstraße/ Ecke Truchseßstraße wird die Zone 30 aufgehoben und dann kommen TEMPO 30 Schilder (VZ NR.: 274-30) auf der Aennchenstraße ● Ende Truchseßstraße/ Ecke Aennchenstraße wird ZONE 30 aufgehoben Auf der Friesdorfer _Gekürzt._ **Beschlussvorschlag** 1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Wohngebiet Godesberg- Nord und Bendel einheitlich als Zone 30 mit 30-km/h-Piktogramme auf der Fahrbahn und in Bereichen rechts-vor-links Piktogramme auf der Fahrbahn einzuzeichnen. 2. Alle anderen Verkehrszeichen TEMPO 30 VZ Nr.: 274-30 sind aufzuheben.