Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=8966) # Finanzmittel für den Bau einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Bad Godesberg in den Haushalt 2021 einstellen 202092 · 2020-12-16 · Antrag · öffentlich Antragsteller: Grüne Bezirksfraktion Bad Godesberg Nicole Unterseh ## Sachverhalt Der Wunsch und die Notwendigkeit nach einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Bad Godesberg bzw. am Ria-Maternus-Platz sind hinlänglich dokumentiert (s. DS 1810716; 1810716EB21 und 1910808EB4). Zu den geschätzten Kosten siehe DS 1810716/Anlage 2. Vorgesehen werden sollte die Errichtung und Bewirtschaftung auf der Fläche neben dem Eingang der vorgesehenen Radstation am Bahnhof Bad Godesberg (s. Ziffer 4 in DS 200928-3 ST), Da es für die Errichtung einer öffentlichen Toilette in der geplanten Radstation keine Fördermittel gibt, müssen diese Mittel aus dem städtischen Haushalt aufgebracht werden. Nach unserer Kenntnis ist noch keine Mitteilungsvorlage zu DS 1810716 vorgelegt worden. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie kommt öffentlichen Toiletten eine wichtige Funktion für die gesundheitliche Vorsorge zu. Gerade ältere Menschen sind auf eine gute Versorgung mit öffentlichen Toiletten angewiesen. Schließlich ist eine öffentliche Toilette am Bahnhof Bad Godesberg auch im Interesse der Nutzer*innen des ÖPNV und nicht zuletzt trägt sie dazu bei, die Aufenthaltsqualität des Ria-Maternus-Platzes zu erhöhen und das dortige Verweilen zu fördern. ## Beschlussvorschlag 1.) Die Verwaltung wird gebeten, für den kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 Finanzmittel für die Errichtung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Bad Godesberg in Höhe von bis zu 350.000€ einzustellen. 2.) Laut DS 1810716EB21 wurde die Verwaltung gebeten, im ersten Quartal 2019 eine Beschlussvorlage zum Bau und zur Sanierung von WC-Anlagen zu der Mitteilungsvorlage DS 1810716 zu erstellen. Wir bitten um Vorlage dieser Mitteilungsvorlage im ersten Halbjahr 2021. ## Beratungsfolge - 2020-12-16 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · ohne Ergebnis - 2021-02-04 · Rat · ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz - 2021-02-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-03-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-04-13 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-04-28 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-06-16 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · ungeändert beschlossen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2021-02-04 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 04.02.2021 6.8 Finanzmittel für den Bau einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Bad Godesberg in den Haushalt 2021 einstellen ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz 202092 Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung FDP vorbehaltlich der Beratung in der BV Bad Godesberg beschlossen mit der Maßgabe, dass, wenn die Gelder bzgl. der Radstation nicht enthalten sind, hierzu von der Verwaltung eine dringliche Beschlussvorlage gefertigt wird Beschluss: 1.) Die Verwaltung wird gebeten, für den kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 Finanzmittel für die Errichtung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Bad Godesberg in Höhe von bis zu 350.000€ einzustellen. 2.) Laut DS 1810716EB21 wurde die Verwaltung gebeten, im ersten Quartal 2019 eine Beschlussvorlage zum Bau und zur Sanierung von WC-Anlagen zu der Mitteilungsvorlage DS 1810716 zu erstellen. Wir bitten um Vorlage dieser Mitteilungsvorlage im ersten Halbjahr 2021. Seite 1 von 1 ### 2021-04-13 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 13.04.2021 8.1 Finanzmittel für den Bau einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Bad Godesberg in den Haushalt 2021 einstellen vertagt 202092 Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Antrag wurde vertagt. Inhalt des vertagten Antrages: 1.) Die Verwaltung wird gebeten, für den kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 Finanzmittel für die Errichtung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Bad Godesberg in Höhe von bis zu 350.000€ einzustellen. 2.) Laut DS 1810716EB21 wurde die Verwaltung gebeten, im ersten Quartal 2019 eine Beschlussvorlage zum Bau und zur Sanierung von WC-Anlagen zu der Mitteilungsvorlage DS 1810716 zu erstellen. Wir bitten um Vorlage dieser Mitteilungsvorlage im ersten Halbjahr 2021. Seite 1 von 1 ### 2021-04-28 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 28.04.2021 8.2 Finanzmittel für den Bau einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Bad Godesberg in den Haushalt 2021 einstellen vertagt 202092 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: 1.) Die Verwaltung wird gebeten, für den kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 Finanzmittel für die Errichtung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Bad Godesberg in Höhe von bis zu 350.000€ einzustellen. 2.) Laut DS 1810716EB21 wurde die Verwaltung gebeten, im ersten Quartal 2019 eine Beschlussvorlage zum Bau und zur Sanierung von WC-Anlagen zu der Mitteilungsvorlage DS 1810716 zu erstellen. Wir bitten um Vorlage dieser Mitteilungsvorlage im ersten Halbjahr 2021. Seite 1 von 1 ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 202092-01 ST Finanzmittel für den Bau einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Bad Godesberg in den Haushalt 2021 einstellen {#nv-9156} **Stellungnahme der Verwaltung** Zu 1.) und 2.) Im Wirtschaftsplanentwurf 2021 ff. sind für die Jahre 2021/2022 jeweils 1 Mio. € für den Neubau/Sanierung von öffentlichen Toiletten der Bundesstadt Bonn vorgesehen. Die Vorlage eines Konzepts bezüglich der Priorisierung von Maßnahmen soll im 1. Halbjahr 2021 vorgelegt werden. ### 202092-02 AA Finanzmittel für den Bau einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Bad Godesberg in den Haushalt 2021 einstellenAntrag zur Vorlage 202092 {#nv-9880} **Sachverhalt** Bereits seit Jahren besteht der Wunsch und der Bedarf einer öffentlichen Toilette in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Bad Godesberg. Auch wenn nun die erforderlichen Mittel im Haushalt eingestellt werden und mit der Unterzeichnung des Mietvertrags für die ehemalige Klangstation zwischen Deutsche Bahn und Stadt Bonn die Realisierung ein Stück näher gerückt ist, wird es noch länger dauern, bis die Toilette tatsächlich gebaut und schließlich genutzt werden kann. Es soll nach Möglichkeiten gesucht werden, wie auch in der Übergangszeit eine öffentliche Toilette zur Verfügung steht. Während des Lockdowns sind alternative Möglichkeiten, in Bad Godesberg eine Toilette aufzusuchen, deutlich eingeschränkt. Geschlossene Restaurants und Geschäfte bedeuten auch, dass deren Toiletten ebenfalls nicht zur Verfügung stehen. Ein seit Jahren bestehendes Problem, wird damit weiter verschärft. Die temporäre Toilettenanlage sollte die notwendigen hygienischen Standards - insbesondere während der Corona-Pandemie - erfüllen. Das beinhaltet auch den Einsatz von Reinigungskräften. **Beschlussvorschlag** Der Antrag wird wie folgt ergänzt: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Aufstellung und zum Betrieb einer temporären Toilettenanlage (Toilettenwagen oder ähnliches) vorzulegen, mit der die Phase bis zur Fertigstellung und Inbetriebnahme der öffentlichen Toilette überbrückt werden kann. Die dadurch entstehenden Kosten sind zu ermitteln.