Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=9002) # Keine Tempo 30-Regelung auf der Bernkasteler Straße und der Servatiusstraße 202108 · 2020-12-16 · Antrag · öffentlich Antragsteller: Wolfgang Heedt Achim Schröder ## Sachverhalt Die Daten von [__https://www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de/__](https://www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de/) sind für eine realistische und aktuelle Beurteilung der Lärmbelastung nicht geeignet. So wird der Luftverkehr als Lärmquelle nicht separat erfasst, der jedoch 2017 auf Grund des hohen Luftverkehrsaufkommens am Flughafen Köln-Bonn für deutliche Geräuschpegel gesorgt haben dürfte. Die durch das Eisenbahn-Bundesamt erfassten Lärmpegel für die Schiene deuten auf erhebliche und alles andere überlagernde Einflüsse durch den Schienenverkehr hin. Die Lärmkartierung bleibt zusätzlich die Antwort schuldig, an welchen Messpunkten Verkehrszählungen vorgenommen wurden, weil nicht klar ist, an welchen Stellen sich zusätzlicher Verkehr aufbaut. Als Beispiel sei angeführt, dass für die Friesdorfer Straße 3, 4 Mio Fahrzeugbewegungen pro Jahr gezählt wurden, aber mit dem Übergang zur Bernkasteler Straße plötzlich 4, 7 Mio Bewegungen angegeben werden. Es muss zudem geklärt werden, welchen Ursprung der Fahrzeugverkehr hat. Sind es Anwohner oder ist es Durchgangsverkehr? Zu klären sind auch die Zeitpunkte der Fahrzeugbewegungen, ob sie also im Wesentlichen zu Berufsverkehrszeiten stattfi _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._ ## Beschlussvorschlag 1. Die Bezirksvertretung Bad Godesberg spricht sich gegen einen Tempo 30-Regelung auf der Bernkasteler Straße und der Servatiusstraße aus - sie bekräftigt hiermit ihren Beschluss zu Drucksachen-Nr. 190311 und widerspricht damit der Drucksachen-Nr. 202060. 2. Die Ergebnisse der Lärmkartierung für Bonn für die Bernkasteler Straße und die Servatiusstraße werden durch aktuelle städtische Messungen sowie eine aktuelle Verkehrszählung verifiziert. Bei diesen Messungen ist ein Lärmprofil über 24 Stunden zu erstellen. Durch geeignete Messungen ist zudem der durch Luft- und Schienenverkehr eingetragene Lärm separat zu identifizieren und im Gesamtschallpegel gesondert auszuweisen. ## Stellungnahme der Verwaltung erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2008110 ## Beratungsfolge - 2020-12-16 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · ohne Ergebnis - 2021-02-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-03-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-04-13 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-04-28 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-06-16 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-08-31 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · ohne Ergebnis ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2021-02-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.02.2021 6.49 Keine Tempo 30-Regelung auf der Bernkasteler Straße und der Servatiusstraße vertagt 202108 Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Antrag wurde vertagt. Inhalt des vertagten Antrages: 1. Die Bezirksvertretung Bad Godesberg spricht sich gegen einen Tempo 30- Regelung auf der Bernkasteler Straße und der Servatiusstraße aus - sie bekräftigt hiermit ihren Beschluss zu Drucksachen-Nr. 190311 und widerspricht damit der Drucksachen-Nr. 202060. 2. Die Ergebnisse der Lärmkartierung für Bonn für die Bernkasteler Straße und die Servatiusstraße werden durch aktuelle städtische Messungen sowie eine aktuelle Verkehrszählung verifiziert. Bei diesen Messungen ist ein Lärmprofil über 24 Stunden zu erstellen. Durch geeignete Messungen ist zudem der durch Luft- und Schienenverkehr eingetragene Lärm separat zu identifizieren und im Gesamtschallpegel gesondert auszuweisen. Seite 1 von 1 ### 2021-03-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.03.2021 6.43 Keine Tempo 30-Regelung auf der Bernkasteler Straße und der Servatiusstraße vertagt 202108 Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Antrag wurde vertagt. Inhalt des vertagten Antrages: 1. Die Bezirksvertretung Bad Godesberg spricht sich gegen einen Tempo 30- Regelung auf der Bernkasteler Straße und der Servatiusstraße aus - sie bekräftigt hiermit ihren Beschluss zu Drucksachen-Nr. 190311 und widerspricht damit der Drucksachen-Nr. 202060. 2. Die Ergebnisse der Lärmkartierung für Bonn für die Bernkasteler Straße und die Servatiusstraße werden durch aktuelle städtische Messungen sowie eine aktuelle Verkehrszählung verifiziert. Bei diesen Messungen ist ein Lärmprofil über 24 Stunden zu erstellen. Durch geeignete Messungen ist zudem der durch Luft- und Schienenverkehr eingetragene Lärm separat zu identifizieren und im Gesamtschallpegel gesondert auszuweisen. Seite 1 von 1 ### 2021-04-13 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 13.04.2021 6.8 Keine Tempo 30-Regelung auf der Bernkasteler Straße und der Servatiusstraße vertagt 202108 Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Antrag wurde vertagt. Inhalt des vertagten Antrages: 1. Die Bezirksvertretung Bad Godesberg spricht sich gegen einen Tempo 30- Regelung auf der Bernkasteler Straße und der Servatiusstraße aus - sie bekräftigt hiermit ihren Beschluss zu Drucksachen-Nr. 190311 und widerspricht damit der Drucksachen-Nr. 202060. 2. Die Ergebnisse der Lärmkartierung für Bonn für die Bernkasteler Straße und die Servatiusstraße werden durch aktuelle städtische Messungen sowie eine aktuelle Verkehrszählung verifiziert. Bei diesen Messungen ist ein Lärmprofil über 24 Stunden zu erstellen. Durch geeignete Messungen ist zudem der durch Luft- und Schienenverkehr eingetragene Lärm separat zu identifizieren und im Gesamtschallpegel gesondert auszuweisen. Seite 1 von 1 ### 2021-04-28 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 28.04.2021 6.33 Keine Tempo 30-Regelung auf der Bernkasteler Straße und der Servatiusstraße vertagt 202108 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Bad Godesberg spricht sich gegen einen Tempo 30- Regelung auf der Bernkasteler Straße und der Servatiusstraße aus - sie bekräftigt hiermit ihren Beschluss zu Drucksachen-Nr. 190311 und widerspricht damit der Drucksachen-Nr. 202060. 2. Die Ergebnisse der Lärmkartierung für Bonn für die Bernkasteler Straße und die Servatiusstraße werden durch aktuelle städtische Messungen sowie eine aktuelle Verkehrszählung verifiziert. Bei diesen Messungen ist ein Lärmprofil über 24 Stunden zu erstellen. Durch geeignete Messungen ist zudem der durch Luft- und Schienenverkehr eingetragene Lärm separat zu identifizieren und im Gesamtschallpegel gesondert auszuweisen. Seite 1 von 1 ### 2021-06-16 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 16.06.2021 6.15 Keine Tempo 30-Regelung auf der Bernkasteler Straße und der Servatiusstraße vertagt 202108 Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Antrag wurde vertagt. Inhalt des vertagten Antrages: 1. Die Bezirksvertretung Bad Godesberg spricht sich gegen einen Tempo 30- Regelung auf der Bernkasteler Straße und der Servatiusstraße aus - sie bekräftigt hiermit ihren Beschluss zu Drucksachen-Nr. 190311 und widerspricht damit der Drucksachen-Nr. 202060. 2. Die Ergebnisse der Lärmkartierung für Bonn für die Bernkasteler Straße und die Servatiusstraße werden durch aktuelle städtische Messungen sowie eine aktuelle Verkehrszählung verifiziert. Bei diesen Messungen ist ein Lärmprofil über 24 Stunden zu erstellen. Durch geeignete Messungen ist zudem der durch Luft- und Schienenverkehr eingetragene Lärm separat zu identifizieren und im Gesamtschallpegel gesondert auszuweisen. Seite 1 von 1 ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 202108-01 ST Keine Tempo 30-Regelung auf der Bernkasteler Straße und der Servatiusstraße {#nv-9208} **Stellungnahme der Verwaltung** __Zu 1.__ Die Verwaltung prüft im Rahmen der Lärmaktionsplanung, ob und auf welchen Hauptverkehrsstraßen in Bonn eine Temporeduzierung aus Lärmschutzgründen eingeführt werden kann. In einem Gutachten wurden 2013 auf Basis unterschiedlicher Kriterien vier Abschnitte an Hauptverkehrsstraßen für ein Tempo 30-Pilotprojekt vorgeschlagen. Dazu gehörte auch der Abschnitt auf der Bernkasteler Straße und der Servatiusstraße. Die Verwaltung verweist hier auch auf ihre Stellungnahme [__DS-Nr. 202060-01 ST__](https://www.bonn-verwaltung.sitzung-online.de/personal/vo020?VOLFDNR=8925&refresh=false) . __Zu 2.__ Die Ergebnisse der von der Stadt Bonn 2017 ergänzend zur Umgebungslärmkartierung der 3. Runde durchgeführten Schallimmissionsberechnung nach RLS 90 (nationales Regelwerk) ergeben für die Straßen Bernkasteler Straße und Servatiusstraße Überschreitungen des Wertes von 70/60 dB(A) tags/nachts. Aktuell sind weitere Überprüfungen daher nicht erforderlich. Bei Erreichen bzw. Überschreiten der vom Bundesverwaltungsgericht bisher mit 70/60 dB(A) tags/nachts angenommenen Gesundheitsgefährdungsschwelle wird eine Pflicht zum Einschreiten angenommen. Nach jetziger Erkenntnislage haben die besteh _Gekürzt._