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202117 · 2020-12-16 · Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich · öffentlich
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag beinhaltet den Wunsch nach Umwandlung der Volkerstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag beinhaltet den Wunsch nach Umwandlung der Volkerstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.02.2021 6.20 Bürgerantrag: Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Volkerstraße vertagt 202117 Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Bürgerantrag wurde vertagt. Inhalt des vertagten Bürgerantrages: Der Antrag beinhaltet den Wunsch nach Umwandlung der Volkerstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem Bürgerantrag. Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.03.2021 6.2 Bürgerantrag: Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Volkerstraße geändert beschlossen 202117 Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit beschlossen Beschluss: Die Bezirksvertretung stimmt dem Bürgerantrag im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung zu. Demnach prüft die Verwaltung, ob und wie die Volkerstraße zu einem „verkehrsberuhigten Bereich“ umgewandelt werden könnte. Die Ergebnisse werden der Bezirksvertretung Bad Godesberg und den Anwohnern in einer Bürgerversammlung (u.a. wegen möglicher Beitragspflichten) vorgestellt. Die obenstehende Beschlussfassung geht zurück auf einen Bürgerantrag, zur Umwandlung der Volkerstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich.
Der Beschluss, eine Bürgerversammlung durchzuführen, geht zurück auf eine Anregung von Stv. Schmitt, BBB. Seite 1 von 1
Stellungnahme der Verwaltung
Bei entsprechender Beschlussfassung wird die Verwaltung zunächst die Prüfung vornehmen, ob und wie die Straße zu einem „Verkehrsberuhigten Bereich“ umgewandelt werden sollte/könnte. Bisher stellte sich die Verkehrssituation in der Volkerstraße als unauffällig dar.
Von Seiten der reinen Netzstruktur und der Verkehrsfunktion der Volkerstraße als Wohnstraße/Wohnweg zur Erschließung der direkten Anlieger sind die Voraussetzungen zur Ausweisung wahrscheinlich erfüllt. Es sind aber auch die baulichen Rahmenbedingungen zu prüfen. Diese sind voraussichtlich im Bestand nicht gegeben. Es fehlen mindestens verkehrsberuhigende Elemente (z.B. Aufpflasterungen). Diese erforderlichen Umbauten würden unter Umständen Beitragspflichten für die Anlieger auslösen. Auch dies muss geprüft werden. Zudem sollten Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen in der Straße durchgeführt werden, um eine bessere Beurteilungsbasis zu erlangen. Die Zählungen können aber aufgrund der Empfehlungen für Verkehrserhebungen (EVE) sinnvollerweise erst ab März vorgenommen werden.
Die Verwaltung wird die Bezirksvertretung nach Vorliegen der Prüfergebnisse informieren.
__Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Bad G
_Gekürzt._