Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=9026)

# Bürgerantrag: Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Volkerstraße

202117 · 2020-12-16 · Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich · öffentlich

## Sachverhalt

Inhalt des Bürgerantrages

Der Antrag beinhaltet den Wunsch nach Umwandlung der Volkerstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich.

Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

## Beschlussvorschlag

**Inhalt des Bürgerantrages**

Der Antrag beinhaltet den Wunsch nach Umwandlung der Volkerstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich.

Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

## Begründung

ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

## Beratungsfolge

- 2020-12-16 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · ohne Ergebnis
- 2021-02-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt
- 2021-03-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · geändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2021-02-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg

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Beschlussauszug
Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 
17.02.2021
6.20 Bürgerantrag: Einrichtung eines 
verkehrsberuhigten Bereichs in der Volkerstraße
vertagt
202117
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Bürgerantrag wurde vertagt.
Inhalt des vertagten Bürgerantrages:
Der Antrag beinhaltet den Wunsch nach Umwandlung der Volkerstraße in einen 
verkehrsberuhigten Bereich.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem Bürgerantrag.
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### 2021-03-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg

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Beschlussauszug
Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 
17.03.2021
6.2 Bürgerantrag: Einrichtung eines 
verkehrsberuhigten Bereichs in der Volkerstraße
geändert beschlossen
202117
Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung stimmt dem Bürgerantrag im Sinne der Stellungnahme 
der Verwaltung zu. Demnach prüft die Verwaltung, ob und wie die Volkerstraße 
zu einem „verkehrsberuhigten Bereich“ umgewandelt werden könnte. Die 
Ergebnisse werden der Bezirksvertretung Bad Godesberg und den Anwohnern 
in einer Bürgerversammlung (u.a. wegen möglicher Beitragspflichten) 
vorgestellt.
Die obenstehende Beschlussfassung geht zurück auf einen Bürgerantrag, zur 
Umwandlung der Volkerstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich.
---
Der Beschluss, eine Bürgerversammlung durchzuführen, geht zurück auf eine 
Anregung von Stv. Schmitt, BBB.
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## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 202117-01 ST Bürgerantrag: Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Volkerstraße {#nv-9200}

**Stellungnahme der Verwaltung**

Bei entsprechender Beschlussfassung wird die Verwaltung zunächst die Prüfung vornehmen, ob und wie die Straße zu einem „Verkehrsberuhigten Bereich“ umgewandelt werden sollte/könnte. Bisher stellte sich die Verkehrssituation in der Volkerstraße als unauffällig dar.

Von Seiten der reinen Netzstruktur und der Verkehrsfunktion der Volkerstraße als Wohnstraße/Wohnweg zur Erschließung der direkten Anlieger sind die Voraussetzungen zur Ausweisung wahrscheinlich erfüllt. Es sind aber auch die baulichen Rahmenbedingungen zu prüfen. Diese sind voraussichtlich im Bestand nicht gegeben. Es fehlen mindestens verkehrsberuhigende Elemente (z.B. Aufpflasterungen). Diese erforderlichen Umbauten würden unter Umständen Beitragspflichten für die Anlieger auslösen. Auch dies muss geprüft werden. Zudem sollten Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen in der Straße durchgeführt werden, um eine bessere Beurteilungsbasis zu erlangen. Die Zählungen können aber aufgrund der Empfehlungen für Verkehrserhebungen (EVE) sinnvollerweise erst ab März vorgenommen werden.

Die Verwaltung wird die Bezirksvertretung nach Vorliegen der Prüfergebnisse informieren.

__Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Bad G

_Gekürzt._