Originalquelle: ALLRIS-Original
202158 · 2021-02-17 · Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich · öffentlich
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag beinhaltet den Wunsch nach Verlängerung der Tempo 30-Zone in der Servatiusstraße.
Einzelheiten zum relevanten Streckenabschnitt und zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2008112
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.02.2021 6.29 Bürgerantrag: Verlängerung der Tempo 30-Zone Servatiusstraße vertagt 202158 Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Bürgerantrag wurde vertagt. Inhalt des vertagten Bürgerantrages: Der Antrag beinhaltet den Wunsch nach Verlängerung der Tempo 30-Zone in der Servatiusstraße. Einzelheiten zum relevanten Streckenabschnitt und zur Begründung ergeben sich aus dem Bürgerantrag. Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.03.2021 6.17 Bürgerantrag: Verlängerung der Tempo 30-Zone Servatiusstraße vertagt - mit Maßgabe 202158 Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Bürgerantrag wurde mit der Maßgabe vertagt, dass die Fachverwaltung eine ergänzende Stellungnahme zur vorliegenden Stellungnahme liefert. Inhalt des vertagten Bürgerantrages: Der Antrag beinhaltet den Wunsch nach Verlängerung der Tempo 30-Zone in der Servatiusstraße. Einzelheiten zum relevanten Streckenabschnitt und zur Begründung ergeben sich aus dem Bürgerantrag. Die Vertagung mit Maßnahme geht zurück auf einen Vorschlag der Verwaltung. Der Bürgerantrag wurde mit der Maßgabe vertagt, dass die Fachverwaltung eine ergänzende Stellungnahme zur vorliegenden Stellungnahme liefert. Inhalt des vertagten Bürgerantrages: Der Antrag beinhaltet den Wunsch nach Verlängerung der Tempo 30-Zone in der Servatiusstraße. Einzelheiten zum relevanten Streckenabschnitt und zur Begründung ergeben sich aus dem Bürgerantrag. Die Vertagung mit Maßnahme geht zurück auf einen Vorschlag der Verwaltung. Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 13.04.2021 6.7 Bürgerantrag: Verlängerung der Tempo 30-Zone Servatiusstraße vertagt 202158 Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Bürgerantrag wurde vertagt. Inhalt des vertagten Bürgerantrages: Der Antrag beinhaltet den Wunsch nach Verlängerung der Tempo 30-Zone in der Servatiusstraße. Einzelheiten zum relevanten Streckenabschnitt und zur Begründung ergeben sich aus dem Bürgerantrag. Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 28.04.2021 6.2 Bürgerantrag: Verlängerung der Tempo 30-Zone Servatiusstraße vertagt 202158 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag beinhaltet den Wunsch nach Verlängerung der Tempo 30-Zone in der Servatiusstraße. Einzelheiten zum relevanten Streckenabschnitt und zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 16.06.2021
6.3 Bürgerantrag: Verlängerung der Tempo 30-Zone Servatiusstraße vertagt
202158
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Bürgerantrag wurde vertagt.
Inhalt des vertagten Bürgerantrages:
Der Antrag beinhaltet den Wunsch nach Verlängerung der Tempo 30-Zone in der Servatiusstraße.
Einzelheiten zum relevanten Streckenabschnitt und zur Begründung ergeben sich aus dem Bürgerantrag.
Seite 1 von 1
Stellungnahme der Verwaltung
Die Verlängerung des geplanten Tempo-30 Streckenabschnitts auf der Servatiusstraße/Bernkasteler Straße um den nördlich gelegenen Abschnitt von Servatiusstraße Nr. 94 bis zur Einmündung Schwalbengarten würde voraussetzen, dass tagsüber 70 dB(A) oder nachts 60 dB(A) erreicht oder überschritten werden müssten. Nach dem aktuellen Schallimmissionsplan (berechnet nach RLS 90) werden diese Werte in dem genannten Abschnitt jedoch nicht erreicht.
Da die gesetzlichen Voraussetzungen somit nicht vorliegen, kann dem vorliegenden Bürgerantrag nicht entsprochen werden.
__Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bad Godesberg:__
Der Bürgerantrag wird abgelehnt , die Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung über die für die ablehnende Entscheidung maßgeblichen Gründe informiert. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Stellungnahme der Verwaltung
Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in der Servatiusstraße im Bereich zwischen dem Schwalbengarten bis zur Ürziger Straße ist nicht zulässig. Die Straßenverkehrsordnung sieht die Anordnung einer solchen Geschwindigkeitsreduzierung neben Lärmschutzgründen sowohl im unmittelbaren Bereich von schützenswerten Einrichtungen wie bspw. Schulen, Altenheimen etc. als auch an Gefahrenstellen wie bspw. an Unfallhäufungsstellen oder –linien vor. Für diese Prüfung wurden die Einschätzungen der Unfallkommission und der Polizei herangezogen.
Im o.g. Straßenabschnitt befindet sich keine schützenswerte Einrichtung mit direkten Zugang zum o.g. Bereich. Eine Gefahrenlage konnte nicht festgestellt werden, da weder eine Unfallhäufungsstelle oder –linie festgestellt werden konnte.
Da die Voraussetzungen in diesem Abschnitt nicht vorliegen, wäre die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h nicht zulässig und kann daher von Seiten der Verwaltung nicht angeordnet werden.
__Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Bad Godesberg: __
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, die Antragstellende wird über die für die ablehnende Entscheidung maßgeblichen Gründe entsprechend den Ausführungen in der Stellungna
_Gekürzt._