Originalquelle: ALLRIS-Original
202206 · 2021-02-17 · Große Anfrage · öffentlich
Antragsteller: Wolfgang Heedt Achim Schröder FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Das Leben in Bad Godesberg soll sicher und lebenswert sein. Die Fragesteller wollen daher einen effektiven Ordnungsdienst, der Sicherheit als den Schutz der Freiheit jedes Einzelnen umsetzt und den Bürgern, neben den Polizeibehörden, Vertrauen in den Rechtsstaat gibt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein Leben in Freiheit führen, unabhängig davon, welcher Ethnie sie angehören und wo sie sich in Bad Godesberg aufhalten. Sie sollen sich in der Stadt, auf dem Weg zur Schule oder zur Arbeit, in der eigenen Wohnung, in der Freizeit oder beim Besuch öffentlicher Veranstaltungen sicher fühlen. Der Ordnungsdienst soll daher in die Lage versetzt werden, mit angemessener Ausstattung und professioneller Qualifikation sowie Organisation seinen Aufgaben nachzukommen. Die durch Corona zunehmende Aufgabenfülle, die immer umfangreicher werdende Aufgabenqualität, zunehmende Missachtung von Regeln sowie Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft sowie die zunehmende Verdichtung im Stadtgebiet sind deutliche Hinweise darauf, dass das Meldeaufkommen für den Ordnungsdienst im Steigen begriffen ist. Mit dieser Großen Anfrage soll das Brennglas auf den Ist-Zustand des Ordnungsdiensttätigkeit in Bad Godesber
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._
Anlässlich der Schmierereien am Trinkpavillon in der Walpurgisnacht 2020 wird die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
a. Nach Anlässen b. Nach Jahreszeiten c. Nach Wochentagen d. Nach Tageszeiten e. Nach demographischen Merkmalen f. Nach Lokalisierung
a. Die Corona-Krise auf das Einsatzaufkommen? b. Die zunehmende Gewaltbereitschaft? c. Interkulturelle Herausforderungen?
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.02.2021 2.22 Einsätze des Stadtordnungsdienstes in Bad Godesberg vertagt 202206 Abstimmungsergebnis: einstimmig Die Große Anfrage wurde vertagt. Inhalt der vertagten Großen Anfrage: Anlässlich der Schmierereien am Trinkpavillon in der Walpurgisnacht 2020 wird die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
vorgehalten oder werden diese über das gesamte Stadtgebiet hinweg disponiert?
Januar bis November 2020 im Vergleich zur gleichen Periode im Vorjahr?
sich a. Nach Anlässen b. Nach Jahreszeiten c. Nach Wochentagen d. Nach Tageszeiten e. Nach demographischen Merkmalen f. Nach Lokalisierung
Ereignisse abgearbeitet werden?
a. Die Corona-Krise auf das Einsatzaufkommen? b. Die zunehmende Gewaltbereitschaft? c. Interkulturelle Herausforderungen?
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—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.03.2021 2.8 Einsätze des Stadtordnungsdienstes in Bad Godesberg zur Kenntnis genommen 202206 Abstimmungsergebnis: einstimmig Die Große Anfrage wurde zur Kenntnis genommen. Inhalt der Großen Anfrage: Anlässlich der Schmierereien am Trinkpavillon in der Walpurgisnacht 2020 wird die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
vorgehalten oder werden diese über das gesamte Stadtgebiet hinweg disponiert?
Januar bis November 2020 im Vergleich zur gleichen Periode im Vorjahr?
sich a. Nach Anlässen b. Nach Jahreszeiten c. Nach Wochentagen d. Nach Tageszeiten e. Nach demographischen Merkmalen f. Nach Lokalisierung
Ereignisse abgearbeitet werden?
a. Die Corona-Krise auf das Einsatzaufkommen? b. Die zunehmende Gewaltbereitschaft? c. Interkulturelle Herausforderungen?
_Gekürzt (2103 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:47599?offset=1200_
Stellungnahme der Verwaltung
Aufgrund von umfangreichen internen Abstimmungen bittet die Verwaltung um Vertagung.
Stellungnahme der Verwaltung
1. Werden die Einsatzkräfte des Ordnungsdienstes nach Stadtbezirken vorgehalten oder werden diese über das gesamte Stadtgebiet hinweg disponiert?
Es gibt für die Stadtbezirke jeweils 2 Mitarbeitende, die im „Bezirksdienst“ Ermittlungstätigkeiten, wie z.B. Anschriftenermittlungen, Identitätsfeststellungen u.ä. wahrnehmen. Der Bezirksdienst übernimmt ebenfalls die Ortsbesichtigungen bei gemeldeten Verstößen. Die Mitarbeitenden des Bezirksdienstes arbeiten in der Regel nur im Tagesdienst (07.00 Uhr – 16.00 Uhr). Ausnahmen sind hier nur für besondere Einsatzlagen, wie gemeinsame Präsenz- und Interventionseinsätze mit der Polizei, Silvester und Großveranstaltungen und Großversammlungen vorgesehen.
Ansonsten werden die Einsatzkräfte im gesamten Stadtgebiet eingesetzt. Es gibt im Rahmen der täglichen Streifen keine speziellen Einsatzkräfte für die einzelnen Stadtbezirke. Hierdurch ist eine höhere Flexibilität bei sich änderndem Einsatzgeschehen gewährleistet.
Unabhängig von der beschriebenen „Abarbeitung von Anforderungen“ wäre es aus Sicht der des Stadtordnungsdienstes sinnvoll, präventiv tätig werden zu können, um so Problemlagen zu vermeiden. Diese Aufgabe (z.B. Einführung
_Gekürzt._