Originalquelle: ALLRIS-Original
202221 · 2021-01-21 · Beschlussvorlage · öffentlich
Der Rat nimmt von der nachstehenden Einigung der Stadtratsfraktionen über die Zuteilung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertreter gem. § 58 Abs. 5 Satz GO NRW Kenntnis:
__alternativ:__
Der Rat nimmt davon Kenntnis, dass die Stadtratsfraktionen im Wege des Zugreifverfahrens nach § 58 Abs. 5 Satz 2 GO NRW die Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter/innen wie folgt bestimmt haben:
Ausschuss | Vorsitzende/r | 1. Stellvertreter/in | 2. Stellvertreter/in Rechnungsprüfungsausschuss | Stv. Schott, Johannes (BBB) | Stv. Lömpke, Malte (Grüne) | Stv. Lechner, Jan Claudius (CDU) Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe | Stv. Haid, Rainer (CDU) | Stv. Hümmrich, Werner (FDP) | Stv. Dr. Standop, Annette (Grüne) A. f. Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit | Stv. Déus, Guido (CDU) | Stv. Dr. Standop, Annette (Grüne) | Stv. Martin, Friederike (Volt) Betriebsausschuss SGB | Stv. Esch, Angelika (SPD) | Stv. Schäfer, Georg (CDU) | Stv. Unterseh, Nicole (Grüne) A. f. Beteiligung der Bürgerinnen- und Bürger | Stv. Schaper, Florian (Grüne) | Stv. Pocha, Benedikt (SPD) | Stv. Schenkel, Julia (Linke) Kulturausschuss | Stv. Dr. Sachsse-Schadt, Roswitha (Grüne)
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._
Der Rat nimmt von der nachstehenden Einigung der Stadtratsfraktionen über die Zuteilung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertreter gem. § 58 Abs. 5 Satz GO NRW Kenntnis:
__alternativ: __
Der Rat nimmt davon Kenntnis, dass die Stadtratsfraktionen im Wege des Zugreifverfahrens nach § 58 Abs. 5 Satz 2 GO NRW die Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter/innen wie folgt bestimmt haben:
Ausschuss | Vorsitzende/r | 1. Stellvertreter/in | 2. Stellvertreter/in Rechnungsprüfungsausschuss | Stv. Schott, Johannes (BBB) | Stv. Lömpke, Malte (Grüne) | Stv. Lechner, Jan Claudius (CDU) Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe | Stv. Haid, Rainer (CDU) | Stv. Hümmrich, Werner (FDP) | Stv. Dr. Standop, Annette (Grüne) A. f. Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit | Stv. Déus, Guido (CDU) | Stv. Dr. Standop, Annette (Grüne) | Stv. Martin, Friederike (Volt) Betriebsausschuss SGB | Stv. Esch, Angelika (SPD) | Stv. Schäfer, Georg (CDU) | Stv. Unterseh, Nicole (Grüne) A. f. Beteiligung der Bürgerinnen- und Bürger | Stv. Schaper, Florian (Grüne) | Stv. Pocha, Benedikt (SPD) | Stv. Schenkel, Julia (Linke) Kulturausschuss | Stv. Dr. Sachsse-Schadt,
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._
§ 58 Abs. 5 GO NRW geht zunächst von einer Einigung der Fraktionen über die Verteilung der Ausschussvorsitze aus. Kommt eine Einigung zustande und wird dieser nicht von 1/5 der Ratsmitglieder widersprochen, so bestimmen die Fraktionen die Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden stimmberechtigten Ratsmitglieder; Entsprechen des gilt für die stellvertretenden Vorsitzenden.
Aus der Mitte bedeutet, dass der/die Vorsitzende und seine/ihre Stellvertreter/innen aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder zu bestimmen sind.
Soweit eine Einigung nicht erzielt wird, benennen die Fraktionen die von ihnen beanspruchten Ausschussvorsitze in der Reihenfolge der Höchstzahlen, die sich durch die Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen durch 1, 2, 3 usw. ergeben; mehrere Fraktionen können sich zusammenschließen.
Aus der Formulierung des § 58 Abs. 5 Satz 6 GO NRW, wonach das Verfahren auch auf die Bestimmung der stellvertretenden Vorsitzenden ”entsprechende Anwendung” findet, leitet die Kommentierung von Rehn/Crohnauge zur Gemeindeordnung NRW ab, dass für die stellvertretenden Vorsitzenden ein eigenständiges Höchstzahlverfahren durchzuführen ist.
Anderer Auffassu
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._
—— Beschlussauszug Sondersitzung des Rates vom 21.01.2021 5.3 Zuteilung der Ausschussvorsitze nach § 58 Abs. 5 GO NRW ungeändert beschlossen 202221 Abstimmungsergebnis: einstimmig gem. einheitlichem Wahlvorschlag nach § 58 Abs. 5 GO NRW bei Enth. Stv. Kramer -CDU- Beschluss: Der Rat nimmt von der nachstehenden Einigung der Stadtratsfraktionen über die Zuteilung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertreter gem. § 58 Abs. 5 Satz GO NRW Kenntnis: Ausschuss Vorsitzende/r 1. Stellvertreter/in 2. Stellvertreter/in
sschuss Stv. Schott, Johannes (BBB) Stv. Lömpke, Malte (Grüne) Stv. Lechner, Jan Claudius (CDU)
Finanzen, Beteiligungen und Vergabe Stv. Haid, Rainer (CDU) Stv. Hümmrich, Werner (FDP) Stv. Dr. Standop, Annette (Grüne)
Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit Stv. Déus, Guido (CDU) Stv. Dr. Standop, Annette (Grüne) Stv. Martin, Friederike (Volt)
SGB Stv. Esch, Angelika (SPD) Stv. Schäfer, Georg (CDU) Stv. Unterseh, Nicole (Grüne)
Bürgerinnen- und Bürger Stv. Schaper, Florian (Grüne) Stv. Pocha, Benedikt (SPD) Stv. Schenkel, Julia (Linke)
_Gekürzt (2081 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:99191?offset=1200_
Beschlussvorschlag
Mitteilung
Die Fraktion Die Grünen benennt in Nachfolge von Herrn Stadtverordnetem Helmuth Göbel Herrn Stadtverordneten Stv. Prof. Dr. Detmar Jobst zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Migration und Gesundheit .
Der Rat nimmt hiervon Kenntnis.
Beschlussvorschlag
Mitteilung:
Die Fraktion Die Grünen benennt in Nachfolge von Herrn Stadtverordnetem Tim Achtermeyer Frau Stadtverordnete Anja Lamodke zur 2. stellvertretenden Vorsitzenden des Schulausschusses .
Der Rat nimmt hiervon Kenntnis.
Beschlussvorschlag
Mitteilung:
Die Fraktion Die Grünen benennt, in Nachfolge von Herrn Stadtverordnetem Florian Schaper, Herrn Stadtverordneten Rolf Beu zum Vorsitzenden des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger .
Der Rat nimmt hiervon Kenntnis. Die Benennung erfolgt vorbehaltlich der in gleicher Sitzung zu erfolgenden Ersatzwahl von Herrn Beu in den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Beschlussvorschlag
Mitteilung:
Die CDU-Fraktion benennt, in Nachfolge von Herrn Stadtverordnetem Jan Claudius Lechner, Herrn Stadtverordneten Rainer Haid zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses .
Der Rat nimmt hiervon Kenntnis.
Beschlussvorschlag
Mitteilung:
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN benennt, in Nachfolge von Herrn Stadtverordnetem Dr. Christian Möller, Herrn Stadtverordneten Prof. Dr. Detmar Jobst zum Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lokale Agenda .
Der Rat nimmt hiervon Kenntnis.
Beschlussvorschlag
Mitteilung:
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN benennt, in Nachfolge von Frau Stadtverordneter Dr. Standop, Herrn Stadtverordneten Malte Lömpcke zum 2. Stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe.
Außerdem benennt Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, in Nachfolge von Frau Stadtverordneter Dr. Standop, Herrn Stadtverordneten Stefan Freitag zum 1. Stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit.
Der Rat nimmt hiervon Kenntnis.
Beschlussvorschlag
Mitteilung:
Die CDU-Fraktion benennt, in Nachfolge von Herrn Stadtverordneter Lechner, Herrn Stadtverordneten Alfred Giersberg zum 2. Stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.
Der Rat nimmt hiervon Kenntnis.