Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=9447) # Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 bis 2024 202256 · 2021-02-17 · Beschlussvorlage · öffentlich ## Sachverhalt Die Bezirksvertretung Bad Godesberg stimmt den im Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2021/2022 enthal ­ te ­ nen Ansätzen, der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und den darin vorgesehenen Maßnahmen zu, soweit der Stadtbezirk Bad Godesberg betroffen ist. [__https://www2.bonn.de/haushalt/hh2122e/pdf/ppgo.pdf__](https://www2.bonn.de/haushalt/hh2122e/pdf/ppgo.pdf) ## Beschlussvorschlag Die Bezirksvertretung Bad Godesberg stimmt den im Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2021/2022 enthal ­ te ­ nen Ansätzen, der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und den darin vorgesehenen Maßnahmen zu, soweit der Stadtbezirk Bad Godesberg betroffen ist. [__https://www2.bonn.de/haushalt/hh2122e/pdf/ppgo.pdf__](https://www2.bonn.de/haushalt/hh2122e/pdf/ppgo.pdf) ## Begründung Gem. § 9 der Bezirkssatzung ist die Bezirksvertretung über die Veranschlagung von solchen Haushaltsmitteln zu hören, - die ihr für ihre nach § 7 der Bezirkssatzung zur selbständigen Entscheidung zugewiesenen Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, - die für Investitionsvorhaben im Stadtbezirk veranschlagt sind. ## Beratungsfolge - 2021-02-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · ohne Ergebnis - 2021-03-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-04-13 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-04-28 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-06-16 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · abgelehnt ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2021-04-13 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 13.04.2021 8.5 Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 bis 2024 vertagt 202256 Abstimmungsergebnis: einstimmig Die Beschlussvorlage wurde vertagt. Inhalt der vertagten Beschlussvorlage: Die Bezirksvertretung Bad Godesberg stimmt den im Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2021/2022 enthaltenen Ansätzen, der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und den darin vorgesehenen Maßnahmen zu, soweit der Stadtbezirk Bad Godesberg betroffen ist. https://www2.bonn.de/haushalt/hh2122e/pdf/ppgo.pdf Seite 1 von 1 ### 2021-04-28 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 28.04.2021 8.1 Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 bis 2024 vertagt 202256 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Die Bezirksvertretung Bad Godesberg stimmt den im Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2021/2022 enthaltenen Ansätzen, der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und den darin vorgesehenen Maßnahmen zu, soweit der Stadtbezirk Bad Godesberg betroffen ist. https://www2.bonn.de/haushalt/hh2122e/pdf/ppgo.pdf Seite 1 von 1 ### 2021-06-16 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 16.06.2021 8.1 Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 bis 2024 abgelehnt 202256 Abstimmungsergebnis: siehe Beschlussfassung zu DS-Nr. 202256-05 ST Die Beschlussvorlage wurde abgelehnt. Die abgelehnte Beschlussvorlage hatte folgenden Wortlaut: Die Bezirksvertretung Bad Godesberg stimmt den im Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2021/2022 enthaltenen Ansätzen, der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und den darin vorgesehenen Maßnahmen zu, soweit der Stadtbezirk Bad Godesberg betroffen ist. https://www2.bonn.de/haushalt/hh2122e/pdf/ppgo.pdf Der folgende mündlich eingebrachte Änderungsantrag von Stv. Schmitt, BBB, wurde mit Mehrheit gegen BBB und AfD bei Enthaltung FDP und CDU abgelehnt: 1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in den Haushaltsplanentwurf 2021/2022 sowie die mittelfristige Finanzplanung Mittel in auskömmlicher Höhe f _Gekürzt (2343 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:60114?offset=1200_ ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 202256-01 ST Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 bis 2024 {#nv-2000172} **Stellungnahme der Verwaltung** Die Bezirksvertretung Bad Godesberg stimmt den im Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2021/2022 enthaltenen Ansätzen, der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und den darin vorgesehenen Maßnahmen unter Berücksichtigung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen zu, soweit der Stadtbezirk Bad Godesberg betroffen ist. Die in der Stellungnahme beigefügte Anlage ergänzt die Beschlussvorlage. ### 202256-02 AA Änderungsantrag CDU: Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 bis 2024Antrag zur Vorlage 202256 {#nv-2000615} **Sachverhalt** Erfolgt mündlich **Beschlussvorschlag** Es werden folgende Maßnahmen aufgenommen: 1. Erhöhung der Vereinszuschüsse Der Ansatz zur „Unterstützung der Vereine in Bad Godesberg gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine und sonstige Vereinigungen zur Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie der Gesang- und Instrumentalvereine bzw. -vereinigungen im Stadtbezirk Bad Godesberg”< wird um 20.000 € erhöht. 2. Verschönerung der Rheinpromenade Zur Verschönerung der Rheinpromenade in Bad Godesberg werden für die Jahre 2021 bis 2025 jährlich 50.000 € in den Haushalt eingestellt. 3. Fahrradabstellanlagen Für die Errichtung und den Ausbau von Fahrradabstellanlagen in Bad Godesberg werden für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 jeweils 50.000 € in den Haushalt eingestellt. 4. Bike&Ride-Anlagen Für die Errichtung und den Ausbau von Bike&Ride-Anlagen in Bad Godesberg werden für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 jeweils 50.000 € in den Haushalt eingestellt. 5. Städtebauliche Gestaltung der Godesburg Für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur „Städtebauliche Gestaltung der Godesburg inkl. eines neuen Nutzungs- und Vermarktungskonzepts“ werden wir im im ISEK Bad Godesberg vorgeschlagen 60.000 € verans _Gekürzt._ ### 202256-03 AA Änderungsantrag DS 202256 (zum Haushalt) zur Zukunft des ehemaligen Amerikanischen Clubs in Plittersdorf {#nv-2000647} **Sachverhalt** Ziel des Antrags ist es, einen professionell ausgestatteten Diskussions- und Arbeitsprozess rund um die Zukunft des früheren Amerikanischen Clubs in Plittersdorf zu initiieren. Dabei soll in einem begleiteten (moderierten) Diskussionsprozess mit den Akteuren vor Ort („Heimat-Werkstatt“), ein Konzept („Heimat-Zeugnis“) erarbeitet werden, in dem die Geschichte des Clubs, die eingebettet ist in die Vergangenheit des Stadtbezirks Bad Godesberg als Diplomatenstadt, in zeitgemäßer Weise dauerhaft öffentlich erlebbar gemacht wird. Drei Punkte sollen dabei eine herausragende Rolle spielen: Das Diplomatische Erbe Bad Godesbergs; Politische Bildung (mit dem Schwerpunkt Geschichte der Bonner Republik); Treffpunkt für das internationale Bonn (hier vor allem die UN). Vor fast genau einem Jahr (Mai 2020) wurde öffentlich, dass die Bonn International School (BIS) den Pachtvertrag über den ehemaligen Amiclub, der vor zehn Jahren mit der VEBOWAG geschlossen wurde, kündigen möchte. Leider ist der Erbbauvertrag mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht kündbar. Seither haben verschiedene Gremien versucht, eine Lösung herbeizuführen. Leider sind bislang alle Gespräche hierzu im Sande verlaufen. Auch di _Gekürzt._ **Beschlussvorschlag** Die Bezirksvertretung Bad Godesberg beauftragt die Verwaltung, umgehend Fördermittel für die Einleitung eines professionell ausgestatteten Diskussions- und Arbeitsprozesses rund um die Zukunft des früheren Amerikanischen Clubs in Plittersdorf zu beantragen. Die Verwaltung stellt die notwendigen Mittel für den städtischen Eigenanteil in den Doppelhaushalt 2021/22 ein. Die dafür notwendigen Bausteine sind die Elemente „Heimat-Werkstatt“ und „Heimat-Zeugnis“ aus dem Landesförderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet.“ ### 202256-04 AA Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 bis 2024Antrag zur Vorlage 202256 {#nv-2001328} **Sachverhalt** Die Raumplanung und Stadtentwicklung in Bonn wird angesichts des prognostizierten Bevölkerungswachstums in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen stehen. Dazu müssen die beteiligten Ämter der Stadtverwaltung mit den notwendigen Personal- und Sachmitteln ausgestattet sein. Dabei darf nicht nur der Bonner Innenstadtbereich im Fokus liegen, sondern alle Stadtbezirke und ihre Ortsteile. Bei der Aufstellungen und Änderung von Bebauungsplänen, die teilweise nicht mehr den aktuellen planerischen Anforderungen genügen, entsteht erheblicher Aufwand in den betroffenen Ämtern und durch die Beauftragung von Gutachtern. Die Planungsverwaltung hat zwar in den vergangenen Jahren neue Stellen erhalten, was aber nicht ausreichend ist, sodass weitere zehn Stellen im Stadtplanungsamt, Bauordnungsamt und Tiefbauamt mit entsprechender Stellenwertigkeit für qualifiziertes Personal erforderlich sein dürften. Die Aufstellung aktueller integrierter Entwicklungskonzepte für die Stadtbezirke und ihre Ortsteile ist die Grundlage für eine vorausschauende Stadtentwicklung und Raumplanung. Aus den Entwicklungskonzepten können Anträge für Fördermittel entwickelt und abgeleitet werden. Die Stadt Köln be _Gekürzt._ **Beschlussvorschlag** Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Veranschlagung des Haushaltes 2021/2022 sowie des Finanz- und Investitionsprogramms 2020-2025 sicherzustellen dass, 1. Maßnahmen der Ortsteilplanung und die Umsetzung der dafür getroffenen Beschlüsse, 2. die Planung und Umsetzung von integrierten Entwicklungskonzepten für alle Ortsteile in Bonn, 3. der Erwerb von Bauland zur Förderung der Stadtentwicklung und des Wohnungsbaus und 4. der Aufbau einer Stadtentwicklungsgesellschaft insbesondere zur interkommunalen Planung in Abstimmung mit den anliegenden Kommunen des Rhein-Sieg Kreises durch die notwendigen Personal- und Sachmittel gewährleistet sind. ### 202256-05 ST Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 bis 2024 {#nv-2001469} **Stellungnahme der Verwaltung** Die Bezirksvertretung Bad Godesberg stimmt den im Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2021/2022 enthaltenen Ansätzen, der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und den darin vorgesehenen Maßnahmen unter Berücksichtigung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen zu, soweit der Stadtbezirk Bad Godesberg betroffen ist. Die in der Stellungnahme beigefügte Anlage (Veränderungsliste zur Sitzung am 16.06.2021) ergänzt die Beschlussvorlage. ### 202256-06 AA Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 bis 2024Antrag zur Vorlage 202256"Bonner Straße" {#nv-2001527} **Sachverhalt** 1. Für das Haushaltsjahr 2022 werden Mittel in Höhe von 30.000 € für die Bepflanzung von Baumscheiben und Blumenbeeten auf der Bonner Straße bereitgestellt. 2. Außerdem werden weitere 30.000 € für die Errichtung von Baumschutzgittern auf der Bonner Straße bereitgestellt. **Beschlussvorschlag** 1. Für das Haushaltsjahr 2022 werden Mittel in Höhe von 30.000 € für die Bepflanzung von Baumscheiben und Blumenbeeten auf der Bonner Straße bereitgestellt. 2. Außerdem werden weitere 30.000 € für die Errichtung von Baumschutzgittern auf der Bonner Straße bereitgestellt. **Begründung** zu 1. Es wird auf den Antrag der CDU-Fraktion „Bepflanzung von Baumscheiben und Blumenbeeten auf der Bonner Straße“ (DS 210541) verwiesen. Die Verwaltung führt in ihrer Stellungnahme u.a. aus (DS 210541-01 ST), dass für die Maßnahme keine Mittel im noch zu beschließenden Haushalt zur Verfügung stünden. Dieser Umstand lässt sich leicht beheben. Da der Haushalt noch nicht verabschiedet wurden, beantragt die CDU-Fraktion hiermit die Bereitstellung der erforderlichen Mittel. zu 2. Die Baumscheiben in der Bonner Straße sind enormem Nutzungsdruck durch Überlaufen und das Abstellen von Fahrrädern und anderen Gegenständen ausgesetzt. An anderen Stellen im Stadtgebiet werden die Bäume und Baumscheiben mithilfe von Baumschutzgittern effektiv geschützt.