Originalquelle: ALLRIS-Original
202263 · 2021-02-02 · Antrag · öffentlich
Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus
Der Bürgerbrief "Online-Bürgerbefragung zu Tempo 30" ist an die Anwohnerinnen und Anwohner von vier Hauptverkehrsstraßen gerichtet. Scheinbar konnten jedoch an der Online-Umfrage Personen teilnehmen, die nicht an diesen Hauptstraßen wohnhaft sind. Eine Teilnahme soll sogar mehrfach möglich gewesen sein. Die Antragsteller befürchten daher eine Verfälschung der Ergebnisse. Geschwindigkeitsreduzierungen auf Hauptstraßen haben stets Einfluss auf das Verkehrsaufkommen der Nebenstraßen. Daher sind die Eindrücke und Erfahrungen der Anwohnerinnen und Anwohner der Nebenstraßen ebenfalls von Bedeutung für die Bewertung der Maßnahme.
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=22480; erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2006642
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 02.02.2021 10.5 Online-Bürgerbefragung zu Tempo 30 vertagt 202263 Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Anerkennung der Tagesordnung Der vertagte Antrag lautet:
konnte, dass dem Vernehmen nach jedermann und nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen an der Online- Bürgerbefragung teilnehmen konnten?
dass das Ergebnis der Umfrage durch o.g. Sachverhalt nicht manipuliert wurde.
Anwohner der unmittelbaren Nebenstraßen, die aufgrund der Tempo 30 Geschwindigkeitsreduzierung der jeweiligen Hauptstraße durch zunehmende Schleichverkehre betroffen sein könnten. Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 04.02.2021 6.10 Online-Bürgerbefragung zu Tempo 30 verwiesen 202263 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zur Mitberatung in den Ausschuss für Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger verwiesen Der verwiesene Beschlussvorschlag hat folgenden Inhalt:
konnte, dass dem Vernehmen nach jedermann und nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen an der Online- Bürgerbefragung teilnehmen konnten?
dass das Ergebnis der Umfrage durch o.g. Sachverhalt nicht manipuliert wurde.
Anwohner der unmittelbaren Nebenstraßen, die aufgrund der Tempo 30 Geschwindigkeitsreduzierung der jeweiligen Hauptstraße durch zunehmende Schleichverkehre betroffen sein könnten. Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 02.03.2021 10.3 Online-Bürgerbefragung zu Tempo 30 vertagt 202263 Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Anerkennung der Tagesordnung Der vertagte Antrag lautet:
konnte, dass dem Vernehmen nach jedermann und nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen an der Online- Bürgerbefragung teilnehmen konnten?
dass das Ergebnis der Umfrage durch o.g. Sachverhalt nicht manipuliert wurde.
Anwohner der unmittelbaren Nebenstraßen, die aufgrund der Tempo 30 Geschwindigkeitsreduzierung der jeweiligen Hauptstraße durch zunehmende Schleichverkehre betroffen sein könnten. Seite 1 von 1
— — Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 18.03.2021
6.11 Online-Bürgerbefragung zu Tempo 30 bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
202263
Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen
Der bei Anerkennung der Tagesordnung vertagte Antrag hatte folgenden Inhalt:
konnte, dass dem Vernehmen nach jedermann und nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen an der Online- Bürgerbefragung teilnehmen konnten?
dass das Ergebnis der Umfrage durch o.g. Sachverhalt nicht manipuliert wurde.
Anwohner der unmittelbaren Nebenstraßen, die aufgrund der Tempo 30 Geschwindigkeitsreduzierung der jeweiligen Hauptstraße durch zunehmende Schleichverkehre betroffen sein könnten.
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—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 13.04.2021 10.3 Online-Bürgerbefragung zu Tempo 30 abgelehnt 202263 Abstimmungsergebnis: abgelehnt mit Mehrheit gegen CDU und Bzv. Fahrenholtz bei Enthaltung FDP Inhalt des abgelehnten Antrages:
konnte, dass dem Vernehmen nach jedermann und nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen an der Online- Bürgerbefragung teilnehmen konnten?
dass das Ergebnis der Umfrage durch o.g. Sachverhalt nicht manipuliert wurde.
Anwohner der unmittelbaren Nebenstraßen, die aufgrund der Tempo 30 Geschwindigkeitsreduzierung der jeweiligen Hauptstraße durch zunehmende Schleichverkehre betroffen sein könnten. Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 06.05.2021
6.8 Online-Bürgerbefragung zu Tempo 30 bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen
202263
Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO abgesetzt
Der bei Anerkennung der Tagesordnung abgesetzte Antrag hatte folgenden Inhalt:
konnte, dass dem Vernehmen nach jedermann und nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen an der Online- Bürgerbefragung teilnehmen konnten?
dass das Ergebnis der Umfrage durch o.g. Sachverhalt nicht manipuliert wurde.
Anwohner der unmittelbaren Nebenstraßen, die aufgrund der Tempo 30 Geschwindigkeitsreduzierung der jeweiligen Hauptstraße durch zunehmende Schleichverkehre betroffen sein könnten.
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—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 16.08.2021
6.2 Online-Bürgerbefragung zu Tempo 30 erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
202263
Bei Anerkennung der Tagesordnung, wurde der Antrag von Herrn Stv. Déus -CDU- für die Antragssteller als erledigt erklärt.
Der als erledigt erachtete Antrag hatte folgenden Inhalt:
konnte, dass dem Vernehmen nach jedermann und nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen an der Online- Bürgerbefragung teilnehmen konnten?
dass das Ergebnis der Umfrage durch o.g. Sachverhalt nicht manipuliert wurde.
Anwohner der unmittelbaren Nebenstraßen, die aufgrund der Tempo 30 Geschwindigkeitsreduzierung der jeweiligen Hauptstraße durch zunehmende Schleichverkehre betroffen sein könnten.
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Stellungnahme der Verwaltung
Frage 1:
Um eine Vielzahl der Anwohnerinnen und Anwohner zu einer Teilnahme zu bewegen, wurde ein niedrigschwelliges Beteiligungsverfahren ausgewählt, bei dem einerseits der Aufwand für die Teilnehmenden so gering wie möglich gehalten werden sollte. Andererseits sollte der Auswertungsaufwand für die Verwaltung in einem vertretbaren Rahmen bleiben. Deshalb erfolgte die Bürgerbefragung online über die Dialogplattform Bonn-macht-mit.de. Der Link zu der Befragung wurde den Anwohnerinnen und Anwohnern der vier genannten Straßen über einen Bürgerbrief zugestellt.
Der Zugriff ist über diesen Link grundsätzlich für alle möglich. Eine eindeutige Nachverfolgung, von welcher Person ein Beitrag erstellt wurde, ist bei Online-Verfahren auf Bonn-macht-mit.de nicht möglich. Dies ist auch bei registrierten Nutzern der Fall, da es keine Klarnamenpflicht gibt und selbst mit einer solchen die Rückverfolgung nicht gewährleistet werden könnte.
Grundsätzlich wäre es bei Anschaffung eines entsprechenden Moduls möglich, auf Bonn-macht-mit Umfragen für einen vordefinierten Teilnehmerkreis durchzuführen, indem individuelle personenbezogene Zugangs-Codes generiert und postalisch versendet werden. Hie
_Gekürzt._