Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=9723)

# Sonderfonds „Hilfen für Schwangere und junge Mütter zum Schutz des ungeborenen Lebens“ in den Jahren 2021/2022

202368 · 2021-05-04 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Sachverhalt

Die Träger Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg e.V., Caritasverband für die Stadt Bonn, Diakonisches Werk Bonn und Region, donum vitae e.V. und pro familia e.V. erhalten für ihre Beratungsstellen für Schwangerschaftsprobleme und

Familienplanung Mittel aus dem Sonderfonds „Hilfen für Schwangere und junge Mütter zum Schutz

des ungeborenen Lebens“ in Höhe von maximal:

5.300 € EUR im Jahr 2021 und

5.300 € EUR im Jahr 2022.

Für den Sonderfonds werden damit in beiden Jahren Mittel in Höhe von 26.500 € zur Verfügung gestellt.

## Beschlussvorschlag

Die Träger Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg e.V., Caritasverband für die Stadt Bonn, Diakonisches Werk Bonn und Region, donum vitae e.V. und pro familia e.V. erhalten für ihre Beratungsstellen für Schwangerschaftsprobleme und Familienplanung Mittel aus dem Sonderfonds „Hilfen für Schwangere und junge Mütter zum Schutz des ungeborenen Lebens“ in Höhe von maximal:

**5.300 € EUR im Jahr 2021 und** **5.300 € EUR im Jahr 2022.**

Für den Sonderfonds werden damit in beiden Jahren Mittel in Höhe von 26.500 € zur Verfügung gestellt.

## Begründung

Aus dem o.g. Sonderfonds erhalten die Bonner Beratungsstellen für Schwangerschafts-probleme und Familienplanung seit vielen Jahren Mittel für Hilfen an Betroffene. Mit diesen Mitteln kann Hilfe suchenden schwangeren Frauen und jungen Müttern eine finanzielle Unterstützung angeboten werden, wenn finanzielle Not ein wesentlicher Grund für die Annahme einer Notlagensituation gem. § 218 ff StGB sein könnte. Ein Anspruch auf gesetzliche Hilfen darf nicht bestehen bzw. diese Hilfe darf im besonderen Einzelfall nicht ausreichend sein.

Die Träger dokumentieren durch einen anonymisierten Verwendungsnachweis die Notlage der Schwangeren bzw. der jungen Mutter.

Mit Hilfe des Sonderfonds können in diesen Situationen dringend benötigte Ausstattungsgegenstände für das Kind beschafft oder durch die Geburt des Kindes entstandene Verdienstausfälle und sonstige Defizite ausgeglichen oder abgemindert werden –immer unter der Maßgabe, dass keine anderen Ansprüche, z.B. an das Jobcenter, bestehen. Durch den vorzulegenden Verwendungsnachweis ist sichergestellt, dass der Träger nur Mittel erhält, die von ihm auch tatsächlich weitergereicht wurden. Die Auszahlungen erfolgen unterjährig auf Abruf. Die maxi

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

## Beratungsfolge

- 2021-05-04 · Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit · ungeändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2021-05-04 · Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

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Beschlussauszug
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Migration und 
Gesundheit vom 04.05.2021
7.2 Sonderfonds „Hilfen für Schwangere und junge 
Mütter zum Schutz des ungeborenen Lebens“ in 
den Jahren 2021/2022
ungeändert beschlossen
202368
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Beschluss:
Die Träger Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg e.V., 
Caritasverband für die Stadt Bonn, Diakonisches Werk Bonn und Region, 
donum vitae e.V. und pro familia e.V. erhalten für ihre Beratungsstellen für 
Schwangerschaftsprobleme und  Familienplanung Mittel aus dem Sonderfonds 
„Hilfen für Schwangere und junge Mütter zum Schutz
des ungeborenen Lebens“ in Höhe von maximal:
                    5.300 € EUR im Jahr 2021 und
                     5.300 € EUR im Jahr 2022.
Für den Sonderfonds werden damit in beiden Jahren Mittel in Höhe von 26.500 
€ zur Verfügung gestellt.
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