Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=9727) # Stand der Planungen zum Abriss und Neubau des Kurfürstenbades 202372 · 2021-03-17 · Große Anfrage · öffentlich Antragsteller: Christoph Jansen Elke Melzer Jens Röskens CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg ## Sachverhalt Im vergangenen Jahr hat die Verwaltung einen Rahmenplan zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft vorgelegt. Dem Rahmenplan ging ein Bürgergutachten voraus. Der Stadtrat hat auf Grundlage des Bürgergutachtens und des Vorschlags der Verwaltung, nach Anhörung der Bezirksvertretungen den Rahmenplan zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft beschlossen. Die Bonner Bäderlandschaft soll dezentral sein, was bedeutet, dass es in den Stadtbezirken auch weiter Stadtteilbäder geben soll. Die Bäder sollen gleichzeitig auf verschiedene Nutzergruppen spezialisiert sein. Das neue Kurfürstenbad könnte das Profil eines Gesundheitsbades erhalten. Teil des Beschlusses zur Neuordnung der Bäderlandschaft waren verschiedene Prüfaufträge. Soweit diese Bad Godesberg betreffen bitten wir die Verwaltung um die Darstellung des aktuellen Sachstandes. Bestandteil des Rahmenplans war ein Zeitplan, der für das Kurfürstenbad den Beginn der Planungen ab Mitte 2020, den Abriss in 2022 und die Fertigstellung des neuen Kurfürstenbades für Mitte 2024 vorgesehen hat. Die neue Ratskoalition plant, die Sanierung des Frankenbades von 2025 auf 2023 vorzuziehen. Die CDU-Fraktion möchte von der Verwaltung wissen, welche _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._ ## Beschlussvorschlag Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Liegen die Planungen zum Abriss und Neubau des Kurfürstenbades im Zeitplan, der von der Verwaltung im Rahmenplan zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft vorgelegt wurde (DS 200671)? 2. Wenn die Arbeiten nicht mehr im Zeitplan liegen, bitten wir um die Erläuterung der Gründe und die Angabe eines neuen Zeitplans. 3. Wurde inzwischen ein Auftrag hinsichtlich der Leistungsphasen 1 und 2 HOAI für den Neubau des Kurfürstenbades mit einem Mehrzweckbecken, einem Lehrschwimmbecken und einem Therapiebecken erteilt? 4. Liegen der Verwaltung inzwischen Erkenntnisse darüber vor, ob die überbaubaren Flächen des rechtskräftigen Bebauungsplanes erweitert werden müssen, um das neue Kurfürstenbad als Gesundheitsbad zu bauen? 5. Wie ist der Stand bezüglich des Ausbaus und der Einlagerung des Paul-Magar-Mosaiks? 6. Liegen der Verwaltung inzwischen Erkenntnisse vor, ob die für das Kurfürstenbad vorgesehenen Wasserflächen um ein zusätzliches Multifunktions-/Gesundheitsbecken mit komplettem Hubboden ergänzt werden können? 7. Liegen der Verwaltung bereits Erkenntnisse vor, ob für das Kurfürstenbad eine Sauna eingerichtet wer _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._ ## Beratungsfolge - 2021-03-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-04-13 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · zur Kenntnis genommen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2021-03-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.03.2021 2.12 Stand der Planungen zum Abriss und Neubau des Kurfürstenbades vertagt 202372 Abstimmungsergebnis: einstimmig Die Große Anfrage wurde vertagt. Inhalt der vertagten Großen Anfrage: Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1.Liegen die Planungen zum Abriss und Neubau des Kurfürstenbades im Zeitplan, der von der Verwaltung im Rahmenplan zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft vorgelegt wurde (DS 200671)? 2.Wenn die Arbeiten nicht mehr im Zeitplan liegen, bitten wir um die Erläuterung der Gründe und die Angabe eines neuen Zeitplans. 3.Wurde inzwischen ein Auftrag hinsichtlich der Leistungsphasen 1 und 2 HOAI für den Neubau des Kurfürstenbades mit einem Mehrzweckbecken, einem Lehrschwimmbecken und einem Therapiebecken erteilt? 4.Liegen der Verwaltung inzwischen Erkenntnisse darüber vor, ob die überbaubaren Flächen des rechtskräftigen Bebauungsplanes erweitert werden müssen, um das neue Kurfürstenbad als Gesundheitsbad zu bauen? 5.Wie ist der Stand bezüglich des Ausbaus und der Einlagerung des Paul- Magar-Mosaiks? 6.Liegen der Verwaltung inzwischen Erken _Gekürzt (1977 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:47608?offset=1200_ ### 2021-04-13 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 13.04.2021 2.5 Stand der Planungen zum Abriss und Neubau des Kurfürstenbades zur Kenntnis genommen 202372 Abstimmungsergebnis: einstimmig Die Große Anfrage wurde zur Kenntnis genommen. Inhalt der Großen Anfrage: Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Liegen die Planungen zum Abriss und Neubau des Kurfürstenbades im Zeitplan, der von der Verwaltung im Rahmenplan zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft vorgelegt wurde (DS 200671)? 2. Wenn die Arbeiten nicht mehr im Zeitplan liegen, bitten wir um die Erläuterung der Gründe und die Angabe eines neuen Zeitplans. 3. Wurde inzwischen ein Auftrag hinsichtlich der Leistungsphasen 1 und 2 HOAI für den Neubau des Kurfürstenbades mit einem Mehrzweckbecken, einem Lehrschwimmbecken und einem Therapiebecken erteilt? 4. Liegen der Verwaltung inzwischen Erkenntnisse darüber vor, ob die überbaubaren Flächen des rechtskräftigen Bebauungsplanes erweitert werden müssen, um das neue Kurfürstenbad als Gesundheitsbad zu bauen? 5. Wie ist der Stand bezüglich des Ausbaus und der Einlagerung des Paul- Magar-Mosaiks? 6. Liegen der Verw _Gekürzt (2003 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:63360?offset=1200_ ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 202372-01 ST Stand der Planungen zum Abriss und Neubau des Kurfürstenbades {#nv-10290} **Stellungnahme der Verwaltung** __Zu 1.__ Liegen die Planungen zum Abriss und Neubau des Kurfürstenbades im Zeitplan, der von der Verwaltung im Rahmenplan zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft vorgelegt wurde (DS 200671)? Die Verwaltung hatte in der Beschlussvorlage eine vorläufige Zeitplanung dargestellt. Ein konkreter Zeitplan kann erst nach Abschluss der Vorplanung erstellt werden. __Zu 2.__ Wenn die Arbeiten nicht mehr im Zeitplan liegen, bitten wir um die Erläuterung der Gründe und die Angabe eines neuen Zeitplans. Sie Antwort zu Frage 1. __Zu 3.__ Wurde inzwischen ein Auftrag hinsichtlich der Leistungsphasen 1 und 2 HOAI für den Neubau des Kurfürstenbades mit einem Mehrzweckbecken, einem Lehrschwimmbecken und einem Therapiebecken erteilt? Nein, aufgrund der jeweiligen Auftragsvolumina sind die Planungsleistungen EU-weit auszuschreiben. Dabei sieht die Verwaltung vier differenzierte Verfahren in folgenden Bereichen vor: - Objektplanung, Planungsleistung Architektur - Fachplanung Tragwerksplanung, Bauingenieurwesen - Fachplanung Technische Ausrüstung, Elektrotechnik und Versorgungstechnik - Fachplanung Rückbau Mit der Durchführung dieser Verfahren wird die Verwaltung ein hierauf spezialisier _Gekürzt._ ### 202372-02 Stand der Planungen zum Abriss und Neubau des KurfürstenbadesAntrag zur Vorlage 202372 {#nv-10523} **Sachverhalt** Die Verwaltung hat zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 17.03.2021 auf unsere Große Anfrage zum Stand der Planungen zum Abriss und Neubau des Kurfürstenbades geantwortet. Die Antworten sind aus Sicht der CDU-Fraktion jedoch nicht hinreichend geeignet, um beurteilen zu können, ob die angestrebte schnellstmögliche Realisierung der Maßnahme umgesetzt werden kann und wie der Stand der Maßnahme derzeit ist. Die CDU-Fraktion ergänzt die Fragestellungen daher mit Blick auf die bisher von der Verwaltung vorliegenden Antworten. Unklar bleibt u.a. wie der zeitliche Stand der Planungen ist. Der Verweis auf die bisher nur vorläufige Zeitplanung gibt keine Auskunft darüber, wie der aktuelle Stand tatsächlich ist. Die Verwaltung erklärt in ihrer Stellungnahme, dass Planungs-, Entscheidungs- und Realisierungsprozesse aus Sicht der Verwaltung unabhängig voneinander laufen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist hingegen eine integrale Verzahnung von Planung, Entscheidung und Umsetzung essentiell für eine erfolgreiche Projektrealisierung. In den zentralen Ressourcen Personal und Haushaltsmittel hängen die verschiedenen Maßnahmen eng miteinander zusammen. Insofern bitten wir die Ver _Gekürzt._ **Beschlussvorschlag** In Ergänzung zur Großen Anfrage mit der DS 202372 zum Stand der Planungen zum Abriss und Neubau des Kurfürstenbades, bitte die CDU-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Planungsschritte fallen in die Vorplanung und bis wann wird diese abgeschlossen sein? 2. Liegen die Arbeiten noch im Rahmen des “vorläufigen Zeitplans” oder muss schon jetzt mit einer Verzögerung der Maßnahme gerechnet werden? 3. Wenn die Maßnahmen nicht mehr im Rahmen des vorläufigen Zeitplans liegen, bitten wir die Verwaltung um Erläuterung der Gründe und eine Erklärung dazu, warum diese bei der Vorlage des “vorläufigen Zeitplans” nicht erkennbar gewesen sind. 4. Bis wann kann mit einer Beauftragung der Leistungsphasen 1 und 2 gerechnet werden? 5. Wann beabsichtigt die Verwaltung, den Auftrag zum Ausbau und zur Einlagerung des Paul-Magar-Mosaiks zu erteilen? 6. Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Bad Godesberg ausführlich zu erläutern, wie sie zu der Auffassung gelangt ist, dass Planungs-, Entscheidungs- und Realisierungsprozesse unabhängig voneinander laufen (siehe DS 202372-01 ST, S. 2)? 7. Beabsichtigt die Verwaltung weitere Förderanträge zu stellen, nachdem die _Gekürzt._ ### 202372-03 ST Stand der Planungen zum Abriss und Neubau des KurfürstenbadesAntrag zur Vorlage 202372 {#nv-2000192} **Stellungnahme der Verwaltung** __Zu 1.__ Welche Planungsschritte fallen in die Vorplanung und bis wann wird diese abgeschlossen sein? Zur Leistungsphase 1 der HOAI (Grundlagenermittlung) gehören die folgenden Aufgaben: -Klärung der Aufgabenstellung auf der Grundlage der Vorgaben des Auftraggebers -Begleitung zur Ortsbesichtigung -Beratung zum gesamten Leistungsbedarf -Formulierung von Entscheidungshilfen zur Auswahl von Fachplanern -Zusammenfassung, Erläuterung und Dokumentation der Ergebnisse Bei der Leistungsphase 2 der HOAI (Vorplanung) geht es um die grundsätzliche Klärung der Gestaltung und der Funktion des Gebäudes (Planungskonzept), um Fragen der Bautechnik und Bauphysik, als auch der Wirtschaftlichkeit, Energieversorgung und Ökologie. Die wichtigsten Aufgaben des Architekten während der Vorplanung sind: -Abstimmung der Leistungen mit den Fachplanern -Erarbeitung der Vorplanung, Untersuchung und Darstellung von Anforderungen -Maßstabsgetreue Zeichnung des Objekts -Bereitstellung der bisherigen Arbeitsergebnisse als Grundlage für die anderen Fachplaner -Vorverhandlung über die Genehmigungsfähigkeit -Kostenschätzung und Vergleich mit den finanziellen Rahmenbedingungen -Erstellung eines Termi _Gekürzt._