Originalquelle: ALLRIS-Original
210023 · 2021-03-18 · Antrag · öffentlich
Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt
Die seit Jahren schleppend laufende Planungsphase zur Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg, die sich nach Auskunft der Verwaltung immer noch in der Phase der Bestandsaufnahme befindet, erfordert eine intensivere Befassung seitens der Politik. Es dürfte daher unabweisbar ein Vorteil sein, wenn die Begleitung des für die Bundesstadt Bonn wichtigen Hochbauprojektes durch ein kompetentes Fachgremium erfolgt. Da es darüber hinaus geboten erscheint, weiteren Sachverstand in die Beratungen mit einzubeziehen, soll der Beirat um Berater aus dem Bereich der Nutzergruppen erweitert wird, die bedarfsweise und situativ hinzugeladen werden können, bei Abstimmungen jedoch keine Stimmberechtigung besitzen.
__Ordentliche Mitglieder__ | __Stellvertretende Mitglieder__
— — Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 18.03.2021
6.15 Bildung und Besetzung eines Projektbeirates "Sanierung Stadthalle Bad Godesberg“ verwiesen
210023
Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung zunächst zur Mitberatung in die Fachausschüsse verwiesen
Der bei Anerkennung der Tagesordnung verwiesene Antrag hatte folgenden Inhalt:
gebildet. Die Beratungen des Projektbeirates erfolgen grundsätzlich öffentlich.
Niemeyer wie folgt besetzt:
Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder
1.
GRÜ 1.
GRÜ 2.
GRÜ 2.
GRÜ 3.
GRÜ 3.
GRÜ 4.
CDU 4.
CDU 5.
CDU 5.
CDU 6.
CDU 6.
CDU 7.
SPD 7.
SPD 8.
SPD 8.
SPD 9.
BBB 9.
BBB 10.
LINKE 10.
LINKE 11.
Volt 11.
Volt 12.
FDP 12.
FDP
hinzugezogen werden können. Hierzu zäh
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—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 13.04.2021 7.1 Bildung und Besetzung eines Projektbeirates "Sanierung Stadthalle Bad Godesberg“ vertagt 210023 Abstimmungsergebnis: einstimmig Empfehlung an den Rat:
gebildet. Die Beratungen des Projektbeirates erfolgen grundsätzlich öffentlich.
Niemeyer wie folgt besetzt:
Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder
hinzugezogen werden können. Hierzu zählen bspw. Entsandte des Vereins für Heimatpflege und Heimatgeschichte Bad Godesberg e.V., des Vereins Bürger.Bad.Godesberg e.V. und des Vereins Bad Godesberg Stadtmarketing e.V. Seite 1 von 2 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg Seite 2 ——
Entschädigungs
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—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 28.04.2021 7.1 Bildung und Besetzung eines Projektbeirates "Sanierung Stadthalle Bad Godesberg“ vertagt 210023 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss:
gebildet. Die Beratungen des Projektbeirates erfolgen grundsätzlich öffentlich.
Niemeyer wie folgt besetzt:
Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder
hinzugezogen werden können. Hierzu zählen bspw. Entsandte des Vereins für Heimatpflege und Heimatgeschichte Bad Godesberg e.V., des Vereins Bürger.Bad.Godesberg e.V. und des Vereins Bad Godesberg Stadtmarketing e.V. Seite 1 von 2 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg Seite 2 ——
Entschädigungsordnung des
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—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 16.06.2021
7.2 Bildung und Besetzung eines Projektbeirates "Sanierung Stadthalle Bad Godesberg“ ungeändert beschlossen
210023
Abstimmungsergebnis: angenommen mit Mehrheit gegen Grüne und SPD
Empfehlung:
gebildet. Die Beratungen des Projektbeirates erfolgen grundsätzlich öffentlich.
Niemeyer wie folgt besetzt:
Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder
hinzugezogen werden können. Hierzu zählen bspw. Entsandte des Vereins für Heimatpflege und Heimatgeschichte Bad Godesberg e.V., des Vereins Bürger.Bad.Godesbe
_Gekürzt (1616 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:60106?offset=1200_
Sachverhalt
__Stellungnahme:__
Der Hauptausschuss der Bundesstadt Bonn hat anstelle des
Rates in seiner Sitzung am 07.05.2020
das Raum- und Nutzungskonzept zur Umsetzung der anstehenden Vollsanierung der Stadthalle Bad Godesberg beschlossen (siehe DS-Nr.:
).
Infolgedessen wird das Projekt in den dafür erforderlichen Planungs-, Vergaberechts-, Genehmigungs- und Bauschritten durch die Verwaltung umgesetzt. Einer Begleitung durch einen Projektbeirat bedarf es aus Sicht der Verwaltung dabei nicht bzw. eine Verfahrensbeschleunigung wäre durch ein zusätzliches Gremium nicht zu erreichen.
Die Verwaltung ist der Auffassung, dass durch die zu beteiligenden Gremien die politischen Abstimmungsprozesse für dieses Bauvorhaben in ausreichender Weise gewährleistet sind. Im Betriebsausschuss des SGB bspw. soll künftig regelmäßig unter einem gesonderten Punkt über die baulichen Großprojekte beraten und die diesbezüglich erforderlichen Entscheidungen vorbereitet werden. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und von Vereinen und sonstigen Interessenvertretern etc. wird im Rahmen der obligatorischen Beteiligungsprozesse sicher
_Gekürzt._
Stellungnahme der Verwaltung
Der Hauptausschuss der Bundesstadt Bonn hat anstelle des Rates in seiner Sitzung am 07.05.2020 das Raum- und Nutzungskonzept zur Umsetzung der anstehenden Vollsanierung der Stadthalle Bad Godesberg beschlossen (siehe DS-Nr.: __200424__ ).
Infolgedessen wird das Projekt in den dafür erforderlichen Planungs-, Vergaberechts-, Genehmigungs- und Bauschritten durch die Verwaltung umgesetzt. Einer Begleitung durch einen Projektbeirat bedarf es aus Sicht der Verwaltung dabei nicht bzw. eine Verfahrensbeschleunigung wäre durch ein zusätzliches Gremium nicht zu erreichen.
Die Verwaltung ist der Auffassung, dass durch die zu beteiligenden Gremien die politischen Abstimmungsprozesse für dieses Bauvorhaben in ausreichender Weise gewährleistet sind. Im Betriebsausschuss des SGB bspw. soll künftig regelmäßig unter einem gesonderten Punkt über die baulichen Großprojekte beraten und die diesbezüglich erforderlichen Entscheidungen vorbereitet werden. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und von Vereinen und sonstigen Interessenvertretern etc. wird im Rahmen der obligatorischen Beteiligungsprozesse sichergestellt bzw. Ver
_Gekürzt._