Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=9830) # Bildung und Besetzung eines Projektbeirates "Sanierung Stadthalle Bad Godesberg“ 210023 · 2021-03-18 · Antrag · öffentlich Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt ## Sachverhalt Die seit Jahren schleppend laufende Planungsphase zur Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg, die sich nach Auskunft der Verwaltung immer noch in der Phase der Bestandsaufnahme befindet, erfordert eine intensivere Befassung seitens der Politik. Es dürfte daher unabweisbar ein Vorteil sein, wenn die Begleitung des für die Bundesstadt Bonn wichtigen Hochbauprojektes durch ein kompetentes Fachgremium erfolgt. Da es darüber hinaus geboten erscheint, weiteren Sachverstand in die Beratungen mit einzubeziehen, soll der Beirat um Berater aus dem Bereich der Nutzergruppen erweitert wird, die bedarfsweise und situativ hinzugeladen werden können, bei Abstimmungen jedoch keine Stimmberechtigung besitzen. ## Beschlussvorschlag 1. Es wird ein Projektbeirat „Sanierung Stadthalle Bad Godesberg“ gebildet. Die Beratungen des Projektbeirates erfolgen grundsätzlich öffentlich. 2. Der Projektbeirat besteht aus __zwölf__ Vertretern und wird nach Hare-Niemeyer wie folgt besetzt: __Ordentliche Mitglieder__ | __Stellvertretende Mitglieder__ 1. | GRÜ | 1. | GRÜ 2. | GRÜ | 2. | GRÜ 3. | GRÜ | 3. | GRÜ 4. | CDU | 4. | CDU 5. | CDU | 5. | CDU 6. | CDU | 6. | CDU 7. | SPD | 7. | SPD 8. | SPD | 8. | SPD 9. | BBB | 9. | BBB 10. | LINKE | 10. | LINKE 11. | Volt | 11. | Volt 12. | Bzv. | Wolfgang Heedt | FDP | 12. | AM | Heinrich Schöneseiffen | FDP 3. Zudem gehören dem Projektbeirat Berater an, die bei Bedarf hinzugezogen werden können. Hierzu zählen bspw. Entsandte des Vereins für Heimatpflege und Heimatgeschichte Bad Godesberg e.V., des Vereins Bürger.Bad.Godesberg e.V. und des Vereins Bad Godesberg Stadtmarketing e.V. 4. Für die Entschädigung der Mitglieder des Projektbeirates ist die Entschädigungsordnung des Rates sinngemäß anzuwenden. 5. Der/die Vorsitzende wird durch den Projektbeirat Sanierung Stadthalle Bad Godesberg gewählt. ## Beratungsfolge - 2021-03-18 · Rat · vertagt - 2021-04-13 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-04-28 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-06-16 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · ungeändert beschlossen - 2021-06-24 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) - 2021-06-28 · Rat · abgelehnt ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2021-03-18 · Rat — — Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 18.03.2021 6.15 Bildung und Besetzung eines Projektbeirates "Sanierung Stadthalle Bad Godesberg“ verwiesen 210023 Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung zunächst zur Mitberatung in die Fachausschüsse verwiesen Der bei Anerkennung der Tagesordnung verwiesene Antrag hatte folgenden Inhalt: 1. Es wird ein Projektbeirat „Sanierung Stadthalle Bad Godesberg“ gebildet. Die Beratungen des Projektbeirates erfolgen grundsätzlich öffentlich. 2. Der Projektbeirat besteht aus zwölf Vertretern und wird nach Hare- Niemeyer wie folgt besetzt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. GRÜ 1. GRÜ 2. GRÜ 2. GRÜ 3. GRÜ 3. GRÜ 4. CDU 4. CDU 5. CDU 5. CDU 6. CDU 6. CDU 7. SPD 7. SPD 8. SPD 8. SPD 9. BBB 9. BBB 10. LINKE 10. LINKE 11. Volt 11. Volt 12. FDP 12. FDP 3. Zudem gehören dem Projektbeirat Berater an, die bei Bedarf hinzugezogen werden können. Hierzu zäh _Gekürzt (1773 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:43432?offset=1200_ ### 2021-04-13 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 13.04.2021 7.1 Bildung und Besetzung eines Projektbeirates "Sanierung Stadthalle Bad Godesberg“ vertagt 210023 Abstimmungsergebnis: einstimmig Empfehlung an den Rat: 1. Es wird ein Projektbeirat „Sanierung Stadthalle Bad Godesberg“ gebildet. Die Beratungen des Projektbeirates erfolgen grundsätzlich öffentlich. 2. Der Projektbeirat besteht aus zwölf Vertretern und wird nach Hare- Niemeyer wie folgt besetzt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. GRÜ 1. GRÜ 2. GRÜ 2. GRÜ 3. GRÜ 3. GRÜ 4. CDU 4. CDU 5. CDU 5. CDU 6. CDU 6. CDU 7. SPD 7. SPD 8. SPD 8. SPD 9. BBB 9. BBB 10. LINKE 10. LINKE 11. Volt 11. Volt 12. FDP 12. FDP 3. Zudem gehören dem Projektbeirat Berater an, die bei Bedarf hinzugezogen werden können. Hierzu zählen bspw. Entsandte des Vereins für Heimatpflege und Heimatgeschichte Bad Godesberg e.V., des Vereins Bürger.Bad.Godesberg e.V. und des Vereins Bad Godesberg Stadtmarketing e.V. Seite 1 von 2 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg Seite 2 —— 4. Für die Entschädigung der Mitglieder des Projektbeirates ist die Entschädigungs _Gekürzt (1350 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:63459?offset=1200_ ### 2021-04-28 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 28.04.2021 7.1 Bildung und Besetzung eines Projektbeirates "Sanierung Stadthalle Bad Godesberg“ vertagt 210023 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: 1. Es wird ein Projektbeirat „Sanierung Stadthalle Bad Godesberg“ gebildet. Die Beratungen des Projektbeirates erfolgen grundsätzlich öffentlich. 2. Der Projektbeirat besteht aus zwölf Vertretern und wird nach Hare- Niemeyer wie folgt besetzt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. GRÜ 1. GRÜ 2. GRÜ 2. GRÜ 3. GRÜ 3. GRÜ 4. CDU 4. CDU 5. CDU 5. CDU 6. CDU 6. CDU 7. SPD 7. SPD 8. SPD 8. SPD 9. BBB 9. BBB 10. LINKE 10. LINKE 11. Volt 11. Volt 12. FDP 12. FDP 3. Zudem gehören dem Projektbeirat Berater an, die bei Bedarf hinzugezogen werden können. Hierzu zählen bspw. Entsandte des Vereins für Heimatpflege und Heimatgeschichte Bad Godesberg e.V., des Vereins Bürger.Bad.Godesberg e.V. und des Vereins Bad Godesberg Stadtmarketing e.V. Seite 1 von 2 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg Seite 2 —— 4. Für die Entschädigung der Mitglieder des Projektbeirates ist die Entschädigungsordnung des _Gekürzt (1338 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:59906?offset=1200_ ### 2021-06-16 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 16.06.2021 7.2 Bildung und Besetzung eines Projektbeirates "Sanierung Stadthalle Bad Godesberg“ ungeändert beschlossen 210023 Abstimmungsergebnis: angenommen mit Mehrheit gegen Grüne und SPD Empfehlung: 1. Es wird ein Projektbeirat „Sanierung Stadthalle Bad Godesberg“ gebildet. Die Beratungen des Projektbeirates erfolgen grundsätzlich öffentlich. 2. Der Projektbeirat besteht aus zwölf Vertretern und wird nach Hare- Niemeyer wie folgt besetzt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. GRÜ 1. GRÜ 2. GRÜ 2. GRÜ 3. GRÜ 3. GRÜ 4. CDU 4. CDU 5. CDU 5. CDU 6. CDU 6. CDU 7. SPD 7. SPD 8. SPD 8. SPD 9. BBB 9. BBB 10. LINKE 10. LINKE 11. Volt 11. Volt 12. FDP 12. FDP 3. Zudem gehören dem Projektbeirat Berater an, die bei Bedarf hinzugezogen werden können. Hierzu zählen bspw. Entsandte des Vereins für Heimatpflege und Heimatgeschichte Bad Godesberg e.V., des Vereins Bürger.Bad.Godesbe _Gekürzt (1616 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:60106?offset=1200_ ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 210023-01 ST Bildung und Besetzung eines Projektbeirates "Sanierung Stadthalle Bad Godesberg“ {#nv-2000048} **Sachverhalt** __Stellungnahme:__ Der Hauptausschuss der Bundesstadt Bonn hat anstelle des Rates in seiner Sitzung am 07.05.2020 das Raum- und Nutzungskonzept zur Umsetzung der anstehenden Vollsanierung der Stadthalle Bad Godesberg beschlossen (siehe DS-Nr.: [__200424__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=5041) ). Infolgedessen wird das Projekt in den dafür erforderlichen Planungs-, Vergaberechts-, Genehmigungs- und Bauschritten durch die Verwaltung umgesetzt. Einer Begleitung durch einen Projektbeirat bedarf es aus Sicht der Verwaltung dabei nicht bzw. eine Verfahrensbeschleunigung wäre durch ein zusätzliches Gremium nicht zu erreichen. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass durch die zu beteiligenden Gremien die politischen Abstimmungsprozesse für dieses Bauvorhaben in ausreichender Weise gewährleistet sind. Im Betriebsausschuss des SGB bspw. soll künftig regelmäßig unter einem gesonderten Punkt über die baulichen Großprojekte beraten und die diesbezüglich erforderlichen Entscheidungen vorbereitet werden. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und von Vereinen und sonstigen Interessenvertretern etc. wird im Rahmen der obligatorischen Beteiligungsprozesse sicher _Gekürzt._ **Stellungnahme der Verwaltung** Der Hauptausschuss der Bundesstadt Bonn hat anstelle des Rates in seiner Sitzung am 07.05.2020 das Raum- und Nutzungskonzept zur Umsetzung der anstehenden Vollsanierung der Stadthalle Bad Godesberg beschlossen (siehe DS-Nr.: [__200424__](https://www.bonn.sitzung-online.de/vo020?VOLFDNR=5041&refresh=false) ). Infolgedessen wird das Projekt in den dafür erforderlichen Planungs-, Vergaberechts-, Genehmigungs- und Bauschritten durch die Verwaltung umgesetzt. Einer Begleitung durch einen Projektbeirat bedarf es aus Sicht der Verwaltung dabei nicht bzw. eine Verfahrensbeschleunigung wäre durch ein zusätzliches Gremium nicht zu erreichen. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass durch die zu beteiligenden Gremien die politischen Abstimmungsprozesse für dieses Bauvorhaben in ausreichender Weise gewährleistet sind. Im Betriebsausschuss des SGB bspw. soll künftig regelmäßig unter einem gesonderten Punkt über die baulichen Großprojekte beraten und die diesbezüglich erforderlichen Entscheidungen vorbereitet werden. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und von Vereinen und sonstigen Interessenvertretern etc. wird im Rahmen der obligatorischen Beteiligungsprozesse sichergestellt bzw. Ver _Gekürzt._