Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=9834) # Bildung und Besetzung eines Projektbeirates "Neubau Kurfürstenbad“ 210024 · 2021-03-18 · Antrag · öffentlich Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt ## Sachverhalt Abriss des alten Gebäudes des Kurfürstenbades und Errichtung eines neuen Hallenbades am gleichen Standort sollte engmaschig begleitet werden, um die Planungs- und Bauphase zeitlich möglichst zu reduzieren. In Anbetracht der auslaufenden Mietdauer für die Traglufthalle im Friesdorfer Freibad duldet die Einrichtung des Projektbeirates keinen Aufschub, da dieser sich nicht nur mit Abriss und Neubau des Bestandsbades sondern auch mit der weiteren Sicherstellung eines Hallenbadangebotes im Stadtbezirk Bad Godesberg befassen sollte. ## Beschlussvorschlag 1. Es wird ein Projektbeirat „Neubau Kurfürstenbad“ gebildet. Die Beratungen des Projektbeirates erfolgen grundsätzlich öffentlich. 1. Der Projektbeirat besteht aus __zwölf__ Vertretern und wird nach Hare-Niemeyer wie folgt besetzt: __Ordentliche Mitglieder__ | __Stellvertretende Mitglieder__ 1. | GRÜ | 1. | GRÜ 2. | GRÜ | 2. | GRÜ 3. | GRÜ | 3. | GRÜ 4. | CDU | 4. | CDU 5. | CDU | 5. | CDU 6. | CDU | 6. | CDU 7. | SPD | 7. | SPD 8. | SPD | 8. | SPD 9. | BBB | 9. | BBB 10. | LINKE | 10. | LINKE 11. | Volt | 11. | Volt 12. | FDP | 12. | FDP 1. Zudem gehören dem Projektbeirat Berater an, die bei Bedarf hinzugezogen werden können. Hierzu zählen bspw. Vertreter von Bürger.Bad.Godesberg e.V., Initiative Kurfürstenbad bleibt!, Förderverein Bürgerbad Kurfürstenbad, Bad Godesberger Schulen und der Behindertengemeinschaft Bonn. 1. Für die Entschädigung der Mitglieder des Projektbeirates ist die Entschädigungsordnung des Rates sinngemäß anzuwenden. 1. Der/die Vorsitzende wird durch den Projektbeirat selbst gewählt. ## Beratungsfolge - 2021-03-18 · Rat · vertagt - 2021-04-13 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-04-28 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-06-16 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-06-24 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) - 2021-06-28 · Rat · vertagt - 2021-08-16 · Rat · abgelehnt - 2021-09-01 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · geändert beschlossen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2021-03-18 · Rat — — Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 18.03.2021 6.16 Bildung und Besetzung eines Projektbeirates "Neubau Kurfürstenbad“ verwiesen 210024 Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung zunächst zur Mitberatung in die Fachausschüsse verwiesen Der bei Anerkennung der Tagesordnung verwiesene Antrag hatte folgenden Inhalt: 1. Es wird ein Projektbeirat „Neubau Kurfürstenbad“ gebildet. Die Beratungen des Projektbeirates erfolgen grundsätzlich öffentlich. 2. Der Projektbeirat besteht aus zwölf Vertretern und wird nach Hare- Niemeyer wie folgt besetzt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. GRÜ 1. GRÜ 2. GRÜ 2. GRÜ 3. GRÜ 3. GRÜ 4. CDU 4. CDU 5. CDU 5. CDU 6. CDU 6. CDU 7. SPD 7. SPD 8. SPD 8. SPD 9. BBB 9. BBB 10. LINKE 10. LINKE 11. Volt 11. Volt 12. FDP 12. FDP 3. Zudem gehören dem Projektbeirat Berater an, die bei Bedarf hinzugezogen werden können. Hierzu zählen bspw. Vertreter von B _Gekürzt (1718 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:43433?offset=1200_ ### 2021-04-13 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 13.04.2021 7.2 Bildung und Besetzung eines Projektbeirates "Neubau Kurfürstenbad“ vertagt 210024 Abstimmungsergebnis: einstimmig Empfehlung an den Rat: 1. Es wird ein Projektbeirat „Neubau Kurfürstenbad“ gebildet. Die Beratungen des Projektbeirates erfolgen grundsätzlich öffentlich. 2. Der Projektbeirat besteht aus zwölf Vertretern und wird nach Hare- Niemeyer wie folgt besetzt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. GRÜ 1. GRÜ 2. GRÜ 2. GRÜ 3. GRÜ 3. GRÜ 4. CDU 4. CDU 5. CDU 5. CDU 6. CDU 6. CDU 7. SPD 7. SPD 8. SPD 8. SPD 9. BBB 9. BBB 10. LINKE 10. LINKE 11. Volt 11. Volt 12. FDP 12. FDP 3. Zudem gehören dem Projektbeirat Berater an, die bei Bedarf hinzugezogen werden können. Hierzu zählen bspw. Vertreter von Bürger.Bad.Godesberg e.V., Initiative Kurfürstenbad bleibt!, Förderverein Bürgerbad Kurfürstenbad, Bad Godesberger Schulen und Seite 1 von 2 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg Seite 2 —— der Behindertengemeinschaft Bonn. 4. Für die Entschädigung der Mitglieder des Projektbeirates ist die Entschädigungsordnung des Rates s _Gekürzt (1305 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:63461?offset=1200_ ### 2021-04-28 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 28.04.2021 7.2 Bildung und Besetzung eines Projektbeirates "Neubau Kurfürstenbad“ vertagt 210024 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: 1. Es wird ein Projektbeirat „Neubau Kurfürstenbad“ gebildet. Die Beratungen des Projektbeirates erfolgen grundsätzlich öffentlich. 2. Der Projektbeirat besteht aus zwölf Vertretern und wird nach Hare- Niemeyer wie folgt besetzt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. GRÜ 1. GRÜ 2. GRÜ 2. GRÜ 3. GRÜ 3. GRÜ 4. CDU 4. CDU 5. CDU 5. CDU 6. CDU 6. CDU 7. SPD 7. SPD 8. SPD 8. SPD 9. BBB 9. BBB 10. LINKE 10. LINKE 11. Volt 11. Volt 12. FDP 12. FDP 3. Zudem gehören dem Projektbeirat Berater an, die bei Bedarf hinzugezogen werden können. Hierzu zählen bspw. Vertreter von Bürger.Bad.Godesberg e.V., Initiative Kurfürstenbad bleibt!, Förderverein Bürgerbad Kurfürstenbad, Bad Godesberger Schulen und Seite 1 von 2 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg Seite 2 —— der Behindertengemeinschaft Bonn. 4. Für die Entschädigung der Mitglieder des Projektbeirates ist die Entschädigungsordnung des Rates sinngemäß anz _Gekürzt (1293 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:59908?offset=1200_ ### 2021-06-16 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 16.06.2021 7.1 Bildung und Besetzung eines Projektbeirates "Neubau Kurfürstenbad“ vertagt 210024 Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Antrag wurde vertagt. Inhalt des vertagten Antrages: 1. Es wird ein Projektbeirat „Neubau Kurfürstenbad“ gebildet. Die Beratungen des Projektbeirates erfolgen grundsätzlich öffentlich. 2. Der Projektbeirat besteht aus zwölf Vertretern und wird nach Hare- Niemeyer wie folgt besetzt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. GRÜ 1. GRÜ 2. GRÜ 2. GRÜ 3. GRÜ 3. GRÜ 4. CDU 4. CDU 5. CDU 5. CDU 6. CDU 6. CDU 7. SPD 7. SPD 8. SPD 8. SPD 9. BBB 9. BBB 10. LINKE 10. LINKE 11. Volt 11. Volt 12. FDP 12. FDP 3. Zudem gehören dem Projektbeirat Berater an, die bei Bedarf hinzugezogen werden können. Hierzu zählen bspw. Vertreter von Bürger.Bad.Godesberg e.V., Initiative Kurfürstenbad bleibt!, Seite 1 von 2 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvert _Gekürzt (1557 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:60104?offset=1200_ ### 2021-08-16 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 16.08.2021 6.3 Bildung und Besetzung eines Projektbeirates "Neubau Kurfürstenbad“ abgelehnt 210024 Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB und Enthaltung CDU Der abgelehnte Antrag hatte folgenden Inhalt: 1. Es wird ein Projektbeirat „Neubau Kurfürstenbad“ gebildet. Die Beratungen des Projektbeirates erfolgen grundsätzlich öffentlich. 2. Der Projektbeirat besteht aus zwölf Vertretern und wird nach Hare- Niemeyer wie folgt besetzt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. GRÜ 1. GRÜ 2. GRÜ 2. GRÜ 3. GRÜ 3. GRÜ 4. CDU 4. CDU 5. CDU 5. CDU 6. CDU 6. CDU 7. SPD 7. SPD 8. SPD 8. SPD 9. BBB 9. BBB 10. LINKE 10. LINKE 11. Volt 11. Volt 12. FDP 12. FDP 3. Zudem gehören dem Projektbeirat Berater an, die bei Bedarf hinzugezogen werden können. Hierzu zählen bspw. Vertreter von Bürger.Bad.Godesberg e.V., Initiative Kurfürstenbad bleibt!, Förderverein Bürgerbad Kurfürstenbad, Bad Godesberger Schulen und der Behindertengeme _Gekürzt (1511 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:56140?offset=1200_ ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 210024-01 ST Bildung und Besetzung eines Projektbeirates "Neubau Kurfürstenbad“ {#nv-9918} **Stellungnahme der Verwaltung** Die Errichtung eines Neubaus auf dem Grundstück des Kurfürstenbades ist Teil des Rahmenplanes zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft (DS 200671), den der Rat der Stadt Bonn beschlossen hat. Infolgedessen wird das Projekt in den dafür erforderlichen Planungs-, Vergaberechts-, Genehmigungs- und Bauschritten durch die Verwaltung umgesetzt. Einer Begleitung durch einen Projektbeirat bedarf es dabei nicht, bzw. eine Verfahrensbeschleunigung wäre durch ein zusätzliches Gremium nicht zu erreichen. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass durch die (soeben neu gebildeten) zu beteiligenden Gremien, wie z.B. Sportausschuss, Bezirksvertretung Bad Godesberg , Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe, Hauptausschuss und Rat, die politischen Abstimmungsprozesse für dieses Bauvorhaben in ausreichender Weise gewährleistet sind. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und von Vereinen etc. wird im Rahmen der in unserer Stadt obligatorischen Beteiligungsprozesse sichergestellt.