Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=9986) # Neufassung der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn 210091 · 2021-04-20 · Beschlussvorlage · öffentlich ## Sachverhalt Der Neufassung der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn wird in der beigefügten Fassung (Anlage 1) zugestimmt. ## Beschlussvorschlag Der Neufassung der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn wird in der beigefügten Fassung (Anlage 1) zugestimmt. ## Begründung Basierend auf den vergaberechtlichen Entwicklungen und der voraussichtlich bis Ende April 2021 abgeschlossenen Einführung des Vergabemanagementsystems (VMS) ist eine Neufassung der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn erforderlich. Die vorliegende Fassung ist mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt. Neben redaktionellen und klarstellenden Änderungen wurden insbesondere die Wertgrenzen für einzelne Vergabearten angehoben. Grundsätzlich und insbesondere mit Blick auf eine notwendige Korruptionsprävention muss bei einer Anhebung von Wertgrenzen das Risiko erweiterter Spielräume für schadhafte Handlungen in die Betrachtung einbezogen werden. Gleichzeitig sollen im Sinne einer Verschlankung und Beschleunigung der Vergabeprozesse und der Schaffung von Flexibilität im Einkauf, die durch den Landesgesetzgeber geschaffenen Handlungsspielräume mit Augenmaß genutzt werden. Die neuen Wertgrenzen beachten den im Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung „Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (Kommunale Vergabegrundsätze NRW)“ vom 12. Juni 2020 gesetzten Rahmen. Auch wenn dieser Rahmen nicht vollständig ge _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._ ## Beratungsfolge - 2021-04-20 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · geändert beschlossen - 2021-04-22 · Betriebsausschuss SGB · geändert beschlossen - 2021-04-29 · Hauptausschuss · geändert beschlossen - 2021-05-06 · Rat · geändert beschlossen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2021-04-20 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe —— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 20.04.2021 6.4 Neufassung der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn geändert beschlossen 210091 Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB Beschluss: Der Neufassung der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn wird in der beigefügten Fassung (Anlage 1) mit folgender Änderung zugestimmt. 3.3.1 Beschränkte Ausschreibung nach UVgO Aufträge nach UVgO mit einem Schätzwert über 25.000 EURO bis 75.000 100.000 EURO können beschränkt ohne Teilnahmewettbewerb ausge- schrieben werden, es sei denn, es ist eine öffentliche Ausschreibung bzw. eine beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb angezeigt. Es sind grundsätzlich mindestens sieben Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern. Seite 1 von 1 ### 2021-04-29 · Hauptausschuss —— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses vom 29.04.2021 7.4 Neufassung der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn geändert beschlossen 210091 Abstimmungsergebnis: Geändert mit Mehrheit gegen CDU und BBB, wie Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe Empfehlung: Der Neufassung der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn wird in der beigefügten Fassung (Anlage 1) mit folgender Änderung zugestimmt. 3.3.1 Beschränkte Ausschreibung nach UVgO Aufträge nach UVgO mit einem Schätzwert über 25.000 EURO bis 75.000 100.000 EURO können beschränkt ohne Teilnahmewettbewerb ausge- schrieben werden, es sei denn, es ist eine öffentliche Ausschreibung bzw. eine beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb angezeigt. Es sind grundsätzlich mindestens sieben Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern. - - - Vorgenannte Änderung der Reduzierung der Wertgrenze für Liefer- /Dienstleistungen bei beschränkter Vergabe von 100.000 EUR auf 75.000 EUR wurde in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe am 20.04.2021 beschlossen, dem sich der Hauptausschuss ebenfalls mit Mehrheit gegen CDU und BBB anschließt. Seite 1 von 1 ### 2021-05-06 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 06.05.2021 5.24 Neufassung der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn geändert beschlossen 210091 Abstimmungsergebnis: geändert, wie Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 20.04.21, Mehrheit gegen BBB bei Enth. CDU Beschluss: Der Neufassung der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn wird in der beigefügten Fassung (Anlage 1) mit folgender Änderung zugestimmt. 3.3.1 Beschränkte Ausschreibung nach UVgO Aufträge nach UVgO mit einem Schätzwert über 25.000 EURO bis 75.000 100.000 EURO können beschränkt ohne Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben werden, es sei denn, es ist eine öffentliche Ausschreibung bzw. eine beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb angezeigt. Es sind grundsätzlich mindestens sieben Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern. - - - Mit den hervorgehobenen Veränderungen zur ursprünglichen Beschlussvorlage schließt sich der Hauptausschuss anstelle des Rates den Ergebnissen der vorberatenden Gremien an. An einer Aussprache beteiligten sich: Es fand keine Aussprache statt. Seite 1 von 1