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beschlusstext · 2021-12-09 · Rat
—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 09.12.2021
2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung geändert beschlossen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen anerkannt: Ergänzungen: TOP 5.49 Beschlussvorlage betr. „Gebührenordnung des Friedhofs- und Begräbniswesens für das Jahr 2022“, DS-Nr.: 212277 TOP 5.50 Beschlussvorlage betr. „Einrichtung von Stellen mit Mitteln aus dem Förderprogramm "Aufholen nach Corona"“; DS-Nr.: 212290 TOP 6.15 Dringlichkeitsantrag -CDU-, betr. „Sitzungen in reduzierter Personenstärke“, DS-Nr.: 212269 TOP 6.16 Dringlichkeitsantrag -BBB-, betr. „7. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) über die Entsorgung von Abfällen auf dem Gebiet der Bundesstadt Bonn“, DS-Nr.: 211296-01 DA Absetzungen: TOP 5.11 Beschlussvorlage betr. „Zielbeschluss über die Entwicklung eines gemischt genutzten Quartiers zwischen Kölnstraße und Schlesienstraße im Ortsteil Buschdorf, Stadtbezirk Bonn“, DS- Nr.: 211142 TOP 5.18 Beschlussvorlage betr. „Namensänderung der GGS Peter-Klein- Straße in „Gemeinschaftsgrundschule Am Apfelgarten der Bundesstadt Bonn (GGS Am Apfelgarten)““. DS-Nr.: 212147
der Bezirkssatzung TOP 5.19 Beschlussvorlage betr. „Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans für die Bundesstadt Bonn zum 01.01.2023“, DS-Nr.: 211792 TOP 5.25 Beschlussvorlage betr. „Wahl von Vertreter*innen der Behinderten-Gemeinschaft Bonn als Beratende Mitglieder in Ratsgremien“ TOP 6.1 Antrag -CDU- betr. „Zukunft der Oper und des Schauspielhauses“, DS-Nr.: 210904 Seite 1 von 2
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211955 (TOP 5.47) TOP 6.3 Antrag -CDU- betr. „Aufhebung des Zielbeschlusses: Wohnbauliche Entwicklung im Bereich „Am Kommentalweg“ im Stadtbezirk Bonn-Beuel, Ortsteil Vilich-Rheindorf“ - zur Mitberatung in den Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen verwiesen TOP 6.8 Antrag -CDU- betr. „Das städtische Gebäudemanagement unterstützen und entlasten“, DS-Nr.: 211799
TOP 6.12 Antrag -FDP- betr. „Planungssicherheit für Vereine und Schulen schaffen – Beueler Bütt in der Freibadsaison sanieren“, DS-Nr.: 212219
TOP 6.13 Antrag -CDU- betr. „Vorhaltung und Entwicklung von Gewerbeflächen in Bonn - zur Mitberatung in den Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen verwiesen
An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Achtermeyer -Grüne-, der beantragt, die TOP 6.3 und 6.13 zunächst zur Mitberatung in den Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen zu verweisen. Stv. Déus -CDU-, der hierzu formale Gegenrede hält und dies begründet. Im Anschluss werden die Verweisungen einzeln abgestimmt und mehrheitlich angenommen. Stv. Leskien -CDU-, der nachfragt, warum TOP 5.19 vertagt werden soll. Oberbürgermeisterin Dörner, welche die Frage von Stv. Leskien -CDU- beantwortet.
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