Originalquelle: ALLRIS-Original
beschlusstext · 2021-12-07 · Bezirksvertretung Bonn
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 07.12.2021
3 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung geändert beschlossen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Die mit der Einladung vom 23.11.2021 zur öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 07.12.2021 übersandte Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen anerkannt:
Folgende dringende Verwaltungsvorlagen werden in die Tagesordnung aufgenommen als:
8.15 Anpassung der Verkehrsführung auf der Viktoriabrücke 211960
6.50 Einleitung des Vergabeverfahrens zur Begrünung der Hohe Straße zwischen Schlesienstraße und Oppelner Straße
211953
Folgender Dringlichkeitsantrag wird in die Tagesordnung aufgenommen als:
6.51 Instandsetzung des Bücherschranks auf der Adenauerallee
212291
Folgender Bürgerantrag wird vom Antragstellenden zurückgezogen: 6.7 Bürgerantrag: Thematisierung Außengestaltung Terrasse im Bereich Maximilianstraße 211316 (wurde ersetzt durch TOP 6.17, DS-Nr. 211785)
Folgende Beschlussvorlage wird von der Verwaltung zurückgezogen: 6.49 Städtepartnerschaft Bonn - Oxford; Dienstreise des Bezirksbürgermeisters Jochen Reeh-Schall nach London zum Konzert des Oxford Philharmonic Orchestra 212211 (der Termin ist coronabedingt abgesagt)
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—— Folgende(r) Tagesordnungspunkt(e) erhält/erhalten eine neue Zuständigkeit: 7.4 Weiteres Vorgehen zur Seilbahn in Bonn wird 10.4 212071
8.11 Abbindung des Cityrings wird 6.52 212057
8.12 Namensänderung der GGS Peter-Klein-Straße in „Gemeinschaftsgrundschule Am Apfelgarten der Bundesstadt Bonn (GGS Am Apfelgarten)“ wird 6.53 212147
Folgende Tagesordnungspunkte werden vertagt: 6.5 Bürgerantrag: Verbesserung der Radinfrastruktur im Bereich des Radweges Dottendorfer Straße 211291 (wegen fehlender ergänzender Stellungnahme)
6.8 Bürgerantrag: Thematisierung geänderte Nutzung Parkhaus Quantiusstraße 211442 (wegen fehlender Stellungnahme – wiederholte Vertagung)
6.9 Bürgerantrag: Verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich des Zebrastreifens Meckenheimer Allee/Nußallee 211538 (auf Wunsch der Verwaltung
6.11 Bürgerantrag: Begrünung vor Haus Hainstraße 20 in Bonn- Endenich 211627 (auf Wunsch der Verwaltung)
6.14 Bürgerantrag: Kurzfristige Einführung von Anwohnerparken für die äußere Nordstadt 211700 (wegen fehlender Stellungnahme – wiederholte Vertagung)
6.15 Bürgerantrag: Realisierung der Lehrtafeln als Naturlehrpfad im Landschaftsschutzgebiet "Wingert" 211745 (wegen fehlender Stellungnahme)
6.16 Bürgerantrag: Bau von Trinkbrunnen in der Bonner Innenstadt 211772 (wegen fehlender Stellungnahme – wiederholte Vertagung)
6.18 Bürgerantrag: Optimierung Parkplatzsituation Hochstadenring 211875 (wegen fehlender Stellungnahme – wiederholte Vertagung)
6.19 Bürgerantrag: Versuchsweise Tempo 30 für die Hermann-Milde- Straße 211882 (wegen fehlender Stellungnahme – wiederholte Vertagung)
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—— Die Beratung der Vorlage wird beschlossen mit Mehrheit gegen CDU, AfD und Stadtverordneten Fahrenholtz bei Enthaltung FDP
6.20 Bürgerantrag: Nachhaltige Planung, Baum- und Flächenschutz im Bereich des Alten Friedhofs/Viktoriaunterführung 211917 (wegen fehlender Stellungnahme)
6.21 Bürgerantrag: Müllproblematik Kölnstraße 211871 (wegen fehlender Stellungnahme))
6.22 Bürgerantrag: Neugestaltung Frankenbadvorplatz 211945 (wegen fehlender Stellungnahme))
6.26 "Zebrastreifen" in den Farben eines Regenbogens 211565 (wegen fehlender Vorschläge seitens der Verwaltung))
6.35 Grüne/SPD/ DIE LINKE-Antrag: Fahrbahnbefestigung für Fahrradfahrende in der Ellerstraße 202202 (wegen fehlender Stellungnahme - – wiederholte Vertagung)e)
6.41 Grüne, SPD u.w. Antrag: Einrichtung einer Protected Bike Lane 212185 (wegen fehlender Stellungnahme)
6.42 Grüne, SPD u.w. Antrag: Erneuerung des Gehwegs im Bereich Friedhof Hainstr. Endenich 212186 (auf Wunsch der Verwaltung)
6.44 CDU-Antrag: Verbreiterung des Rheinuferwegs in Graurheindorf 212189 (wegen fehlender Stellungnahme)
6.45 CDU-Antrag: Aufstellung von Fahrradständern vor dem Haus Kölnstraße 480 212191 (wegen fehlender Stellungnahme)
6.46 Grüne, SPD, Linke Antrag: Aufwertung und Sanierung des nordöstlichen Bereichs des Kaiserplatzes 212192 (wegen fehlender Stellungnahme)
6.48 Grüne, SPD, Linke Antrag: Fußgängerbedarfsampel an der Haltestelle „Brühler Straße" 212194
(wegen fehlender Stellungnahme)
8.2 Zukunft der Oper und des Schauspielhauses 210904 Seite 3 von 4
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—— (wegen fehlender ergänzender Stellungnahme) 8.14 Grüne, SPD, Linke Antrag: ZOB/Wesselstraße" 212190 (wegen fehlender Stellungnahme)
Folgende Änderungsanträge liegen vor:
6.52.1 vorher 8.11.1
CDU-Änderungsantrag: Abbindung des Cityrings Antrag zur Vorlage 212057 212057-01 AA 7.1.1 Zielbeschluss über die Entwicklung der Liegenschaft Ollenhauerstraße 4 BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 202202
202202-02 AA 7.4.1 CDU-Änderungsantrag: Weiteres Vorgehen zur Seilbahn in Bonn Antrag zur Vorlage 212071 212071-02 AA
8.15.1 CDU-Änderungsantrag: Anpassung der Verkehrsführung auf der Viktoriabrücke Antrag zur Vorlage 211960
211960-03 AA 8.15.2 Grüne, SPD, LINKE - Änderungsantrag: Anpassung der Verkehrsführung auf der Viktoriabrücke Antrag zur Vorlage 211960
211969-04 AA 10.4.1 CDU-Änderungsantrag: Weiteres Vorgehen zur Seilbahn in Bonn Antrag zur Vorlage 212071 212071-02 AA
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