Originalquelle: ALLRIS-Original
beschlusstext · 2021-03-18 · Rat
— — Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 18.03.2021
2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung geändert beschlossen
Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen CDU und BBB bei Enth. FDP
Oberbürgermeisterin Dörner eröffnet die öffentliche Sitzung des Rates.
Die Tagesordnung wird mit folgenden Veränderungen anerkannt:
Ergänzungen zur Tagesordnung:
TOP 6.23 Dringlichkeitsantrag -CDU- betr. „Schiff-Linienverkehr als alternatives Verkehrsmittel unterstützen“, DS-Nr.: 210176
TOP 6.24 Dringlichkeitsantrag -CDU- betr. „Optimierung der Pandemiebekämpfung“, DS-Nr.: 210287
TOP 6.25 Dringlichkeitsantrag -CDU- betr. „Stärkung des Stadtordnungsdienstes“, DS-Nr.: 210290
TOP 6.26 Dringlichkeitsantrag -Grüne, SPD, Linke, Volt- betr. „Resolution: Freiheit für Yüksel Weßling“, DS-Nr.: 210311
Absetzungen von der Tagesordnung:
TOP 5.5 Beschlussvorlage betr. „Überarbeitung des Regionalplanes“, DS-Nr.: 191065 - es besteht weiter Beratungsbedarf
TOP 5.6 Beschlussvorlage betr. „Parkregelungen Markusstraße (Bezug zu 190442)“, DS-Nr.: 200155-3 - vertagt im Ausschuss für Mobilität und Verkehr am 11.03.2021
TOP 5.19 Beschlussvorlage betr. „Offener Brief Minsk“, DS-Nr.: 210164 - es besteht nach Beratung im Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit noch inhaltlicher Abstimmungsbedarf
TOP 5.20 Beschlussvorlage betr. „2. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Bildung, Erziehung und Seite 1 von 3
Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 2
— — Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und in offenen Ganztagsschulen im Primarbereich im Stadtgebiet der Bundesstadt Bonn“, DS-Nr.: 202332 - vertagt im Ausschuss für Kinder-, Jugend und Familie am 11.03.2021
TOP 6.1 Änderungsantrag -Rheingrün- betr.: „A: Bildung der Ausschüsse und Unterausschüsse sowie Festlegung ihrer Mitgliederzahl B: Besetzung der Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommission“ - soll laut Beschluss vom 21.01 in der nächsten regulären Ratssitzung behandelt werden
TOP 6.2 Antrag der BBB-Fraktion betr.: Aufhebung des Zielbeschlusses: Wohnbauliche Entwicklung imBereich ‚Am Kommentalweg‘ im Stadtbezirk Bonn-Beuel, Ortsteil Vilich-Rheindorf
TOP 6.5 Antrag -SPD- betr. „Umwidmung der Clemens-August-Straße in eine Fahrradstraße“, DS-Nr.: 201561 - durch die Antragsteller als erledigt erklärt
TOP 6.6 Antrag -CDU- betr. „Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste - soll laut Beschluss des Hauptausschusses vom 09.03 zunächst in den Bezirksvertretungen beraten werden
TOP 6.11 Antrag -CDU- betr. „Online-Bürgerbefragung zu Tempo 30“, DS- Nr.: 202263 - vertagt in der BV Bonn am 02.03.2021
TOP 7.3 Mitteilungsvorlage betr. „Quartiersentwicklung west.side in BN- Endenich - Hochbauliche Qualifizierung der Baufelder WA2 und MI7“, 201866 - soll zunächst vorberaten werdem
TOP 7.5 Mitteilungsvorlage betr. „Strategiepapiere zur Entwicklung einer Smart City“, DS-Nr.: 202357 - soll zunächst im UA Digitalisierung und Organisation beraten werden
Verwiesen zunächst zur Mitberatung in die Fachausschüsse werden:
TOP 6.10 Erhalt von Sozialwohnungen
Seite 2 von 3
Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 3
— — TOP 6.14 Klärschlammverbrennungsanlage, hier: Weiteres Vorgehen
TOP 6.15 Bildung und Besetzung eines Projektbeirates „Sanierung Stadthalle Bad Godesberg“
TOP 6.16 Bildung und Besetzung eines Projektbeirates „Neubau Kurfürstenbad“
Zusammenfassende Beratung:
TOP 5.2 Beschlussvorlage betr. „Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn“, DS-Nr.: 210020 mit TOP 6.13 Antrag -FDP- betr. „Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn
Der so veränderten Tagesordnung stimmt der Rat alsdann mit dem vorstehend wiedergegebenem Abstimmungsergebnis zu.
An einer Aussprache beteiligten sich:
Stv. Déus -CDU-, Stv. Achtermeyer -Grüne-, Stv. Schmitt -BBB-
Seite 3 von 3
PDF-Kopie: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:43352/pdf