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beschlusstext · 2021-03-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.03.2021 2.12.1 Stand der Planungen zum Abriss und Neubau des Kurfürstenbades vertagt 202372-01 ST Die Stellungnahme wurde vertagt. Inhalt der vertagten Stellungnahme: Zu 1. Liegen die Planungen zum Abriss und Neubau des Kurfürstenbades im Zeitplan, der von der Verwaltung im Rahmenplan zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft vorgelegt wurde (DS 200671)? Die Verwaltung hatte in der Beschlussvorlage eine vorläufige Zeitplanung dargestellt. Ein konkreter Zeitplan kann erst nach Abschluss der Vorplanung erstellt werden. Zu 2. Wenn die Arbeiten nicht mehr im Zeitplan liegen, bitten wir um die Erläuterung der Gründe und die Angabe eines neuen Zeitplans. Sie Antwort zu Frage 1. Zu 3. Wurde inzwischen ein Auftrag hinsichtlich der Leistungsphasen 1 und 2 HOAI für den Neubau des Kurfürstenbades mit einem Mehrzweckbecken, einem Lehrschwimmbecken und einem Therapiebecken erteilt? Nein, aufgrund der jeweiligen Auftragsvolumina sind die Planungsleistungen EU-weit auszuschreiben. Dabei sieht die Verwaltung vier differenzierte Verfahren in folgenden Bereichen vor:
Versorgungstechnik
Mit der Durchführung dieser Verfahren wird die Verwaltung ein hierauf spezialisiertes Unternehmen beauftragen. Seite 1 von 2 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg Seite 2 —— Zu 4. Liegen der Verwaltung inzwischen Erkenntnisse darüber vor, ob die überbaubaren Flächen des rechtskräftigen Bebauungsplanes erweitert werden müssen, um das neue Kurfürstenbad als Gesundheitsbad zu bauen? Nein, diese Punkte können erst im Rahmen der Planung Leistungsphasen 1 und 2 HOAI abschließend beantwortet werden. Zu 5. Wie ist der Stand bezüglich des Ausbaus und der Einlagerung des Paul-Magar- Mosaiks? Der Verwaltung liegt ein Angebot einer Fachfirma zur fachgerechten Demontage und Einlagerung des Paul–Magar–Mosaiks für vier Jahre vor. Dieselbe Firma hatte 1964 das Mosaik nach einer Vorlage des Künstlers Paul Magar erstellt. Die Gesamtkosten inkl. Gerüstbau werden mit rd. 60.000 € kalkuliert. Zu 6. und 7. Liegen der Verwaltung inzwischen Erkenntnisse vor, ob die für das Kurfürstenbad vorgesehenen Wasserflächen um ein zusätzliches Multifunktions-/Gesundheitsbecken mit komplettem Hubboden ergänzt werden können? Liegen der Verwaltung bereits Erkenntnisse vor, ob für das Kurfürstenbad eine Sauna eingerichtet werden kann? Nein, Erkenntnisse hierzu werden aus den Planungsergebnisse der Leistungsphasen 1 und 2 HOAI gewonnen. Zu 8. Die neue Ratskoalition plant eine neue Priorisierung der Sanierung des Frankenbades. Welche Auswirkungen hat oder hätte diese Änderung auf die Sanierung des Kurfürstenbades? Die Planungs-, Entscheidungs- und Realisierungsprozesse laufen aus Sicht der Verwaltung unabhängig voneinander. Zu 9. Welche (Zwischen-)Ergebnisse hat die Verwaltung hinsichtlich der möglichen Akquise von Fördermitteln und “weiteren Refinanzierungsmöglichkeiten” für den Neubau des Kurfürstenbades (siehe DS 200671, S. 14)? Die Verwaltung hat fristgerecht zum 30.10.2020 einen Antrag beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung zum Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gestellt. Der Zuschussantrag blieb erfolglos. Seite 2 von 2
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