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beschlusstext · 2021-03-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.03.2021 3 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung geändert beschlossen Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen und Ergänzungen anerkannt: Die nachfolgenden Bürgeranträge werden auf Wunsch des/der Antragsteller/in vertagt: TOP 6.5 betr. Bürgerantrag: Beeinträchtigung (Lärm, Müll) im Bereich des Dorfplatzes Mehlem und TOP 6.13 betr. Bürgerantrag: Bad Godesberg - energetische Stadtsanierung/alternative Strom- und Wärmeversorgung Der nachfolgende Tagesordnungspunkt wird in der Beratung vorgezogen und im Anschluss an die Bürgeranträge behandelt: TOP 6.46 betr. Einleitung des Vergabeverfahrens zur Ersatzpflanzung Verkehrsgrün Bad Godesberg – Mehlem und TOP 6.47 betr. Einleitung des Vergabeverfahrens zur Baumersatzpflanzung Bad Godsberg – Villenviertel I Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden gemeinsam beraten: GA 2.9 betr. Bezirksbibliothek Bad Godesberg und TOP 10.2 betr. Bezirksbibliothek Bad Godesberg offen halten TOP 6.17 betr. Bürgerantrag: Verlängerung der Tempo 30-Zone Servatiusstraße und TOP 6.43 betr. Keine Tempo 30-Regelung auf der Bernkasteler Straße und der Servatiusstraße und TOP 8.3 betr. Realisierung Pilotprojekt Tempo 30 TOP 6.22 betr. Bürgerantrag: Installation von Kameras zur Objektbeobachtung des denkmalgeschützten Areals "Stadthalle, Trinkpavillon, Carillon" (Denkmalnummer A4103) und TOP 6.23 betr. Schutz des Trinkpavillons Bad Godesberg vor Vandalismus TOP 6.27 betr. Bürgerantrag: Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Seite 1 von 2 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg Seite 2 —— Michaelschule und TOP 6.44 betr. Grundstück Bonn-Bad Godesberg, Friesdorfer Str. 57-61 – Bauvoranfrage zur Errichtung einer Wohnanlage mit 63 Wohneinheiten und Gemeinschaftsräumen, einer viergruppigen Kindertagesstätte und einer Tiefgarage – Az.: 459509 und TOP 12.8 betr. Grundstück Bonn-Bad Godesberg, Friesdorfer Str. 57-61 – Bauvoranfrage zur Errichtung einer Wohnanlage mit 63 Wohneinheiten und Gemeinschaftsräumen, einer viergruppigen Kindertagesstätte und einer Tiefgarage – Az.: 459509 TOP 6.30 betr. Zuschuss für den Festausschuss Godesberger Karneval e.V. und TOP 6.31 betr. Zuschuss für den Festausschuss Godesberger Karneval e.V. (FAGK) für das Jahr 2021
Die Mitteilungsvorlage TOP 12.8 betr. Grundstück Bonn-Bad Godesberg, Friesdorfer Str. 57-61 – Bauvoranfrage zur Errichtung einer Wohnanlage mit 63 Wohneinheiten und Gemeinschaftsräumen, einer viergruppigen Kindertagesstätte und einer Tiefgarage – Az.: 459509 wird zum ordentlichen Tagesordnungspunkt erhoben. Die vorstehende Änderung geht zurück auf einen Vorschlag von Bzv. Heedt, FDP, und wurde einstimmig beschlossen. Seite 2 von 2
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