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Ö 4.1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.02.2021

beschlusstext · 2021-03-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg

• Sitzung

Beschlusstext (amtlich)

—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.03.2021 4.1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.02.2021 geändert beschlossen Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen 2x BBB, bei Enthaltung 1x BBB, 1x SPD, und 1x Linke. Die Niederschrift wird genehmigt. TOP 8.4 wird wie folgt geändert: Der Satz „Die Ergänzung zu Ziffer 3 (kursiv) geht zurück auf Vorschläge aus der Mitte der Bezirksvertretung“ wird ersetzt durch den Satz „Die Ergänzung zu Ziffer 3 (kursiv) geht zurück auf einen Vorschlag von Bzv. Heedt, FDP“. Die als Anlage beigefügten Informationen der Kämmerei werden zu TOP 8.1 „Beratung der Haushaltssatzung 2021/2022“ zu Protokoll genommen. Anlage 1 Anlage zur Niederschrift zu TOP 8.1 Seite 1 von 3

Anlage zur Niederschrift zu TOP 8.1 „Beratung der Haushaltssatzung 2021/2022“

Für die Sanierung der Godesburg sind folgenden Mittelansätze im Haushalt eingeplant:

5230001284000 / 785300

2021: 1.000.000,- 2022: 3.000.000,- 2023: 3.000.000,-

• Mittel in welcher Höhe sind für das Bäderkonzept und Planung und Neubau des Kurfürstenbades eingeplant?

 Aufgrund fehlender Kostenschätzung hatte die Verwaltung die Kosten für eine Neubaumaßnahme am Standort des Kurfürstenbades basierend auf Erfahrungswerten mit rund 15 Mio EUR angenommen (vgl. DS 200671). Diese Mittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung bei der Pauschale Bäderkonzept abgebildet. Für vorlaufende Maßnahmen kann auf Haushaltsreste aus Vorjahren bei derselben Finanzstelle zurückgegriffen werden.

• Mittel in welcher Höhe sind für die Radstation am Bahnhof Bad Godesberg eingeplant?

 Für den Umbau der Radstation Bad Godesberg sind im Haushaltsjahr 2021 560.000 EUR, in 2022 100.000 EUR sowie jeweils 30.000 EUR in 2023 und 2024 vorgesehen.

• Übersicht über die Höhe der Fördermittel zu Investitionen in den Jahren 2021 und 2022.

Seite 2 von 3  Die Beantwortung ergibt sich aus der Präsentation. In der Investitionsübersicht sind die I-Einzahlungen ganz oben aufgelistet:

Finanzstelle Bezeichnung der Finanzstelle Finanz- position Bezeichnung der Finanzposition 2021 VE

1. Jahr

2022 VE

2. Jahr

OrigBud VerpflBudget 2023 2024 2025 5660712043000 B 9, Straßentunnel 68.1100 Invest.zuw. vom Land -1.068.000,00 0,00 -1.650.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5660713083010 Mehlemer Bach GO 68.1100 Invest.zuw. vom Land -20.000,00 0,00 -480.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5680713013010 Rheinaue linksrheinisch 68.1100 Invest.zuw. vom Land -690.000,00 0,00 -750.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Einnahmen

-1.778.000,00 0,00 -2.880.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

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PDF-Kopie: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:47612/pdf

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