Originalquelle: ALLRIS-Original
beschlusstext · 2020-08-25 · Bezirksvertretung Bad Godesberg
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 25.08.2020 3 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung geändert beschlossen Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Tagesordnung wird sodann mit folgenden Änderungen und Ergänzungen anerkannt: Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden von der TO genommen und vertagt: TOP 6.1 betr. Bürgerantrag: Verbesserung der Verkehrssicherheit und – beruhigung in den Fahrradstraßen Augusta- und Teutonenstraße, TOP 6.16 Bürgerantrag: Beeinträchtigung (Lärm, Müll) im Bereich des Dorfplatzes Mehlem, TOP 6.23 betr. Überdachung des Ausgangs der U-Bahn- Endhaltestelle Bad Godesberg Bahnhof (wegen fehlender Stellungnahmen), TOP 6.11 betr. Bürgerantrag: Bauvorhaben der Wohnbau GmbH in den Straßen Eltviller und Rüdesheimer Straße, TOP 6.12 betr. Bürgerantrag: Verdichtung der Wohnbebauung auf dem Grundstück Bonn-Friesdorf Rüdesheimer Str. 5-13/Eltviller Straße 2-14 und TOP 6.13 betr. Bürgerantrag: Erhalt von satzungsgeschützten Bäumen im Bereich Eltviller Straße/Rüdesheimer Straße (auf Wunsch des Antragstellers) TOP 6.17 betr. Verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich „Noßbacher Weg“, TOP 6.34 betr. Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße „Am Noßbacher Weg“ und TOP 6.35 betr. Aufstellung eines Radarmessgerätes auf der Straße „Am Noßbacher Weg“ nach dem Ortseingangsschild Bonn Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden gemeinsam beraten: TOP 2.4 betr. Sachstandsabfrage zu DS 1811307NV3; Schnellbus Mehlem und TOP 12.2 betr. Schnellbuslinie Mehlem – Mitteilungsvorlage zu DS 1811307 TOP 2.5 betr. König-Fahd-Akademie und TOP 6.49 betr. Rückkauf und Nachnutzung des Geländes der ehemaligen König Fahd Akademie TOP 2.19 betr. Ehemaliges Lubig-Gelände Lannesdorf; Stand Sanierung kontaminierter Boden und Stadt Bebauungsplanverfahren Nr. 7014-1 „Deutschherrenstraße 175-187“, TOP 6.18 betr. Ehemaliges Lubig-Gelände Lannesdorf; Bebauungsplanverfahren Nr. 7014-1 „Deutschherrenstraße 175- Seite 1 von 2 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg Seite 2 —— 187“ und TOP 6.58 betr. Frühzeitige Beteilung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs 1 BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7014-1 Deutschherrenstraße 175-187 (Fa. Lubig, Lannesdorf)“ im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Lannesdorf TOP 6.17 betr. Bürgerantrag: Verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich „Am Noßbacher Weg“, TOP 6.34 betr. Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße „Am Noßbacher Weg“ und TOP 6.35 betr. Aufstellung eines Radarmessgerätes auf der Straße „Am Noßbacher Weg“ TOP 6.14 betr. Bürgerantrag: Erweiterung Konrad-Adenauer-Gymnasium (Variel-Haus) und TOP 12.3 betr. Erweiterung infolge der Umstellung G8 – G9 des Konrad-Adenauer-Gymnasiums, Max-Planck-Straße 24, 53177 Bonn- Pennenfeld TOP 6.56 betr. Bürgerversammlung zur Parkraumuntersuchung Hochkreuz und Plittersdorf und TOP 7.5 betr. Ruhender Verkehr in Plittersdorf; Parkraum- und Mobilitätskonzept für den Bereich Godesberger Regierungsviertel TOP 10.4 betr. Prüfauftrag Bustaktverdichtung Schweinheim und TOP 12.4 betr. Busverkehr Schweinheim (Linien 638 und 639)
Die Vertagung der TOPs 6.17, 6.34 und 6.35 geht zurück auf einen Vorschlag von Stv. Schmitt, BBB. TOP 6.50 betr. Glyphosat-Eintrag auf dem Schienennetz der Bahn-AG im Gebiet des Stadtbezirks Bad Godesberg wird nicht, wie ursprünglich vorgeschlagen, vertagt. Auch dies geht zurück auf einen Vorschlag von Stv. Schmitt, BBB (beides einstimmig angenommen).
Bzv. Beine, SPD, beantragt um 22.00 Uhr, die Sitzung um 23.00 Uhr zu beenden. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Um 23.00 Uhr macht Bezirksbürgermeister Jansen, CDU, den Vorschlag, die restlichen offenen Beratungspunkte (TOPs 6.50 bis 6.53/7.2 bis 7.4/8.5/10.1 bis 10.6 und 12.1 bis 12.11) noch zu beraten. Dieser Vorschlag wurde mit Mehrheit von 9 zu 7 Stimmen abgelehnt. Seite 2 von 2
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