Originalquelle: ALLRIS-Original
beschlusstext · 2022-02-10 · Rat
—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 10.02.2022
5.20 Kooperationsvertrag zwischen der Bundesstadt Bonn und dem Stadtsportbund Bonn e.V. geändert beschlossen
212312
Abstimmungsergebnis: geändert, wie Sportausschuss, ziffernweise Abstimmung: Ziffer 1: Mehrheit gegen CDU, BBB, FDP, AfD und Stv. Fahrenholtz Ziffer 2 und 3: Mehrheit gegen BBB
Beschluss: Der Rat stimmt dem Kooperationsvertrag zwischen der Bundesstadt Bonn und dem Stadtsportbund Bonn e.V. vorbehaltlich der Bewertung durch die Finanzverwaltung zu. Die erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von bis zu 150.000 € werden aus der Sportförderung bereitgestellt.
Der Vertrag tritt rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft.
Der Kooperationsvertrag wird in folgenden Punkten geändert bzw. ergänzt:
1) In § 2 Punkt 1. „Nachhaltigkeitskonzept für den Bonner Sport“ wird ergänzt: „Das zu entwickelnde Konzept wird mit dem Amt für Umwelt und Stadtgrün und der Leitstelle Klimaschutz abgestimmt, um die gewünschte Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen.“
2) In § 2 Punkt 5. „Belegung von Sport- und Turnhallen“ wird nach Satz 1 eingefügt: „Der SSB unterstützt und berät die Stadt dabei in ihrer Entscheidungsfindung über eine Neustrukturierung der Belegungen und dient als Schnittstelle zu den Vereinen.“
3) In § 3 „Operative Aufgaben des SSB“ wird Satz 1 wie folgt neu gefasst: „Der SSB übernimmt im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung eigenverantwortlich und in Erfüllung eigener Satzungszwecke die folgenden Aufgaben. Die Durchführung der genannten Projekte bleibt dabei vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung des Sportausschusses, die auch nach Abschluss des vorliegenden Vertrags erforderlich ist.“
Die vorgenannten Änderungen und Ergänzungen im Fettdruck gehen zurück auf den Änderungsantrag DS 212312-01AA.
Der Rat schließt sich damit nach ziffernweise Abstimmung der Empfehlung des Seite 1 von 2
Beschlussauszug der Sitzung des Rates Seite 2
—— mehrheitlichen Votums des Sportausschusses an.
Der ursprüngliche Beschlussvorschlag hatte folgenden Wortlaut: Der Rat stimmt dem Kooperationsvertrag zwischen der Bundesstadt Bonn und dem Stadtsportbund Bonn e.V. vorbehaltlich der Bewertung durch die Finanzverwaltung zu. Die erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von bis zu 150.000 € werden aus der Sportförderung bereitgestellt. Der Vertrag tritt rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft.
An einer Aussprache beteiligten sich: Es erfolgte keine Aussprache.
Seite 2 von 2
PDF-Kopie: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:49044/pdf