Originalquelle: ALLRIS-Original
beschlusstext · 2020-06-16 · Bezirksvertretung Hardtberg
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg vom 16.06.2020 7.1.1 Aufstellung von Ortstafeln zur Kenntnis genommen 200709-1 ST Die Stellungnahme der Verwaltung hatte folgenden Wortlaut: Zu 1) Die fehlerhaften Ortstafeln wurden unmittelbar nach Bekanntwerden innerhalb eines Tages ausgetauscht. Bei der Montage wurden versehentlich Schilder vertauscht, die Standorte waren allerdings korrekt. Es mussten keine Schilder neu produziert werden. Zu 2+3) Die Verwaltung hat das Aufstellen weiterer Ortstafeln aufgrund der bisherigen Beratung im Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz am 22.04.2020 vorübergehend ausgesetzt. Gleichzeitig kann der Anregung, keine weiteren Ortstafeln aufzustellen und die Standorte der Politik vorab zur Beschlussfassung vorzulegen, aus nachfolgend erläuterten Gründen nicht entsprochen werden: Die StVO ist Bundesrecht, das die Bundesländer als eigene Angelegenheiten ausführen. Verkehrsrechtliche Anordnungen, wie das Aufstellen von Ortstafeln, werden von den Kommunen als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahrgenommen und gehören demnach nicht zu den Selbstverwaltungsauf- gaben. Dort, wo die Verwaltung in Abstimmung mit der Polizei ein Erfordernis für die Aufstellung feststellt, ist die in den Verwaltungsvorschriften zur StVO vorgegebene Handlungsanweisung auch weiterhin zu befolgen. Eine Ortstafel ist ein Richtzeichen, das nach § 45 StVO von der Straßenver- kehrsbehörde angeordnet wird. Es besteht daher keine Regelungsbefugnis durch die politischen Gremien, sondern lediglich ein Weisungsrecht der Be- zirksregierung als Fachaufsicht. Dies wurde der Verwaltung auch auf aktuelle Nachfrage von der Kommunalaufsicht bestätigt. Zu dem Themenkomplex wird rein informativ auch auf die Drucksache 1112120 (altes Bo-RIS) verwiesen. Zu 4) Hierzu wird auf die Drucksache 200681-1ST verwiesen. Seite 1 von 2 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg Seite 2 —— Seite 2 von 2
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