Originalquelle: ALLRIS-Original
beschlusstext · 2020-06-16 · Bezirksvertretung Hardtberg
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg vom 16.06.2020 8.2 Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 ungeändert beschlossen 200721 Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung DIE LINKE und Bzv. Schwarz Anhörungsergebnis: Die Verwaltung wird beauftragt, den Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 mit folgenden Eckpunkten durchzuführen: Anmerkung: Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda hat die Entscheidungskompetenz für den Beschluss- punkt eins. Beschlusspunkt zwei liegt in der Entscheidungskompetenz des Rates. 1.Der Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 orientiert sich in seiner Durch- führung am Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020. Der Bürgerdialog findet überwiegend auf der städtischen Beteiligungsplattform Bonn-macht-mit.de statt. Insofern die weiteren Entwicklungen in der Corona-Pandemie dies zulassen, wird die Online-Beteiligung durch Präsenzveranstaltungen in den Stadtbezirken ergänzt. Der Bürgerdialog zum Haushalt wird vorschlags- basiert auf Stadtbezirksebene durchgeführt. Er besteht aus den drei Phasen „Vorschläge einbringen“, „Prüfung der Vorschläge“ und der „finalen Abstimmung“. Die Bürgerinnen und Bürger können konkrete auf die Stadt- bezirke bezogene Maßnahmen vorschlagen, kommentieren und bewerten. Er beginnt nach Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Rat voraus- sichtlich am 02. September 2020 und endet am 20.November 2020. 2.Den Bürgerinnen und Bürgern wird im Haushalt 2021/2022 je Stadtbezirk ein Budget zur Verfügung gestellt. Der Betrag beläuft sich auf insgesamt 220.000 Euro und wird nach der Anzahl der Einwohnerinnen und Ein- wohner auf die vier Stadtbezirke verteilt. Im Rahmen dieser Budgets können die Bürgerinnen und Bürger Maß- nahmen zur Umsetzung vorschlagen und bewerten. Vor dem Hintergrund des Haushaltssicherungskonzeptes sollen die im Rahmen des Bürger- dialogs beschlossenen Maßnahmen aus den Budgets der jeweils für die Umsetzung zuständigen Fachämter finanziert werden. Aus den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung wird je Stadtbezirk eine Prioritätenliste der Top-10 im Verfahren am besten bewerteten Vorschläge gebildet und zur Umsetzung vorgeschlagen. Die Entscheidung über die Umsetzung der Maßnahmen trifft unter Berücksichtigung der von den Bürgerinnen und Bürgern abgegebenen Bewertungen der Rat der Stadt Bonn nach vorheriger Beteiligung der Bezirksvertretungen. Seite 1 von 2 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg Seite 2 —— Das detaillierte Konzept für die Durchführung des Bürgerdialogs zum Haushalt 2021/2022 ist als Anlage (zur Einladung) dieser Beschlussvorlage beigefügt. Das Vorhabenblatt „Bürgerdialog zum Haushalt auf Bonn-macht-mit“ wird entsprechend aktualisiert.
Stv. Trützler (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hatte zu diesem TOP gesprochen. Seite 2 von 2
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