Originalquelle: ALLRIS-Original
beschlusstext · 2021-05-06 · Rat
—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 06.05.2021
5.17 GGS Gotenschule, Neckarstraße 39, Bad Godesberg, Plittersdorf, Erweiterungsbau und Neubau Turnhalle geändert beschlossen
210564
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enth. BBB und vorbehaltlich mit der Maßgabe, die Vorlage erneut im Betriebsausschuss SGB zu beraten, mit Protokollnotiz
Beschluss:
zugestimmt.
„Gotenschule, Schulerweiterungsbau“ wird zugestimmt.
beraten, falls nötig in einer Sondersitzung. Dort wird in Form einer Vorlage dargelegt, welche finanziellen und zeitlichen Auswirkungen eine Umplanung auf KFW 40 hat.
Die Ergänzung um Ziffer 3 ergibt sich einvernehmlich aus der ausführlich geführten Diskussion.
An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Lutz -CDU-, der ausführt, dass man ja jetzt vielen Eltern erklären müsse, dass sie länger auf einen Kitaplatz warten werden müssen, weil im Rat grüne Ideologiepolitik betrieben würde. Er möchte wissen, welche Verzögerungen bei dieser Baumaßnahme durch das Umplanen auf KFW 40 entstehen würden. Stv. Schröder -FDP-, der sich ebenfalls interessiert an dieser Fragestellung zeigt, da die betroffene Halle bereits abgerissen ist und man der Schule keine längere Bauverzögerung zumuten könne. Stv. Esch -SPD-, die ausführt, dass man diese Fragen im Betriebsausschuss SGB gestellt habe und dort nicht die Rückmeldung erhalten habe, dass sich durch die Umplanung eine Bauverzögerung ergibt. Sie hat kein Verständnis für eine Verzögerung von einem Jahr oder mehr. Stv. Achtermeyer -Grüne-, der sich verärgert darüber zeigt, dass ohne schriftliche Begründung eine Verzögerung von bis zu anderthalb Jahren in den Raum gestellt wird, obwohl dies im Betriebsausschuss SGB so nicht Seite 1 von 4
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—— kommuniziert wurde und dort ein einstimmiger Beschluss gefasst wurde. Er kritisiert, dass man durch dieses Vorgehen die Koalition dafür verantwortlich machen würde, dass der Bau von Kindergärten verzögert wird. Er zeigt ebenfalls kein Verständnis dafür, dass eine Umplanung auf KFW 40 nur in Bonn eine Bauverzögerung von einem Jahr verursachen soll, während in anderen Teilen Deutschlands längst nach diesem Standard geplant und gebaut wird. Man sei nicht bereit, aufgrund einer kurzen mündlichen Erklärung ohne Begründung die Beschlüsse aus dem Betriebsausschuss SGB zurückzunehmen. Stv. Martin -Volt-, die ebenfalls Unverständnis für das Vorgehen äußert. Stv. Beu -Grüne-, der zunächst ausführt, warum er nicht mehr Mitglied des Betriebsausschusses SGB werden wollte. Er kann nicht nachvollziehen, dass die Umplanung so lange dauern soll und kritisiert das Vorgehen. Er möchte sich nicht durch die Verwaltung unter Druck setzen lassen, die bei allen Bauprojekten argumentiere, wenn man nicht sofort beschließt, entstünden Bauverzögerungen. Stv. Schott -BBB-, der darum bittet, dass Herr Leide erläutert, woraus sich die Verzögerungen ergeben. Frau Bg Krause -Dez. V-, die ausführt, dass man selbst erst heute durch die Architekten erfahren habe, dass sich durch die Umplanung ein zeitlicher und finanzieller Mehraufwand ergeben würde. Baulich könne sie diese Ausführungen nicht beurteilen, sie müsse aber auf die Problematiken für Kita- und Schulplätze hinweisen, um eine Situation wie in Köln zu vermeiden. Stv. Lutz -CDU-, der darauf hinweist, dass die Beschlüsse nicht einstimmig im Betriebsausschuss SGB gefasst worden wären und in Bezug auf die Kritik von Herrn Stv. Beu ausführt, dass man natürlich schnell bauen müsste, da es einen großen Bedarf an Kita- und Schulplätzen geben würde. Hierfür wäre eine Bauverzögerung nicht hilfreich, das könne man Eltern nicht erklären. Frau Esch -SPD-, die sich erneut über das Vorgehen der Verwaltung beschwert und fordert, dass die Vorlagen erneut im Betriebsausschuss SGB, gegebenenfalls in einer Sondersitzung, beraten werden. Dort solle mit einer Vorlage ausgeführt werden, welche Verzögerungen wo genau entstünden und warum. Sie betont, dass man sich nicht aufgrund mündlicher Zurufe in einer Sitzung unter Druck setzen lassen wolle. Herr Schott -BBB-, der zusammenfasst, dass der Hauptausschuss jetzt über Vorlagen beraten habe, die eigentlich noch nicht beratungsreif waren. Er kann den Handlungsdruck nachvollziehen, aber man könne den Stadtverordneten nicht zumuten, über Vorhaben abzustimmen, wenn die Folgen nicht eindeutig dargelegt wurden. Die BBB-Fraktion wird sich enthalten und dies über eine Protokollnotiz begründen. Stv. Achtermeyer -Grüne-, der sich erneut über das Vorgehen beschwert, da die Informationen ja offensichtlich vor der Sitzung vorgelegen hätten. Es hätte sich gezeigt, dass die Opposition solche Aussagen direkt ausnutzen würde. Er sei nicht bereit, dieses Vorgehen mitzutragen und die Ergebnisse der vorberatenden Gremien zu ignorieren, daher sei der Vorschlag von Frau Esch - SPD- genau richtig. Herr Leide -SGB-, der zunächst ausführt, dass man zwischen den Kitas und der Seite 2 von 4
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—— Gotenschule trennen müsse. Zur Frage, warum man für die Kitas nicht von Anfang an anders geplant habe, führt er aus, dass zum Beginn der Planungen standardgemäß mit KFW 55 geplant worden wäre. Hätte man damals den Auftrag erhalten mit KFW 40 zu planen, hätte man das auch berücksichtigt. Er habe im Betriebsausschuss SGB ausgeführt, dass man nicht innerhalb kürzester Zeit darlegen könne, welche Auswirkungen Umplanungen hätten. Er gehe vorsichtig davon aus, dass man die Umplanung für die Kitas ohne nennenswerten zeitlichen und finanziellen Mehraufwand durchführen könne. Der angesprochene Zeitraum bezöge sich ausschließlich auf die Gotenschule, da die Planungen dort schon deutlich weiter fortgeschritten seien. Außerdem handele es sich um eine Turnhalle, die gänzlich andere Anforderungen habe, was die Umplanung deutlich komplizierter mache. Aufgrund der besonderen Umstände hätte eine Umplanung hier eine Verzögerung von 12-18 Monaten zur Folge. Eine Vorabinformation hätte nicht erfolgen können, man habe hiervon kurz vor der Sitzung erfahren. Stv. Schröder -FDP-, der beantragt, dass man die Gotenschule nicht auf KFW 40 umplant. Stv. Déus -CDU-, der darum bittet, dass ausgeführt wird, wie lange sich die Baumaßnahmen für die Kitas verzögern würden. Herr Leide -SGB-, der hierzu mitteilt, dass man das nicht pauschal beantworten könne, da dies stark davon abhängig ist, wie Gebäude ausgestaltet seien (beispielsweise die Anzahl von Fenstern). Er ergänzt zur Thematik der Energiekosten, dass es einerseits das rechnerische Einsparpotenzial gäbe, dem aber teilweise das tatsächliche Einsparpotenzial gegenüberstünde, da gerade im Bereich der Kitas die Gebäude oftmals nicht so genutzt werden könnten, dass das rechnerische Einsparpotenzial zum Tragen kommt (offene Türen etc.). Stv. Esch -SPD-, die ausführt, dass man sich an die Vorgaben zur Einsparung von Energie halten müsse. Sie kritisiert die Diskussion und schlägt vor, dass man im Fall der Gotenschule den Vorschlag der Verwaltung beschließt, aber wie vorhin ausgeführt hierüber erneut im Betriebsausschuss SGB berät. Stv. Déus -CDU-, der sich dafür bedankt, dass zumindest die Baumaßnahme der Gotenschule nicht mehr gefährdet wird. Für die Zukunft wünscht er sich auch im Bereich der Kitas, dass solche Problematiken deutlicher dargestellt werden, da es ja klar sei, dass spätere Umplanungen immer Verzögerungen hervorrufen würden. Frau Oberbürgermeisterin Dörner, die zusammenfasst, dass die Baumaßnahmen zu den Kitas auf KFW 40 umgeplant werden sollen, während die Baumaßnahme der Gotenschule in ihrer ursprünglichen Form verbleibt. Alle Vorlagen werden erneut im Betriebsausschuss SGB beraten.
Protokollnotiz BBB-Fraktion: Die BBB-Fraktion kann dem Beschlussvorschlag der Oberbürgermeisterin aus folgendem Grunde nicht zustimmen: Die Planung als Einfeldturnhalle ist mit Blick auf den der Verwaltung bekannten Bedarf von örtlichen Vereinen nicht ausreichend dimensioniert. Der der tatsächlichen Nachfrage angemessene und auf dem Schulgrundstück vom Flächenbedarf durchaus realisierbare Bau einer Seite 3 von 4
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—— Zweifeldhalle wäre bei dem Kostenansatz zu 11.7 Mio. EUR umsetzbar gewesen.
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