Sitzungsüberblick: Rat · 06.05.2021
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Originalquelle (ALLRIS): https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=394
Rat · 06.05.2021
Öffentliche TOPs: 129 · Nichtöffentliche TOPs: 38 (nur Titel) · Mit Ergebnis: 118 · Ohne erfasstes Ergebnis: 11 · Entfällt: 0
Kurzbilanz
- Beschlossen: 36 · Abgelehnt: 5 · Vertagt/verwiesen: 36 · Zur Kenntnis genommen: 35 · Gemischt: 0 · Sonstiges: 6 · Summe: 118 (= Mit Ergebnis: 118) · Ohne erfasstes Ergebnis: 11
- Sonstiges (6): abgesetzt 0 · als erledigt 5 · nicht eindeutig 0 · sonstige Ergebnisse 1 · entfällt 0 (nicht mitgezählt, kein Ergebnis)
- Abstimmung nach Fraktion erfasst bei 69 TOPs (Rest: nicht erfasst). Fraktionspositionen sind aus dem amtlichen Abstimmungstext abgeleitet (dieselben Regeln wie party_votes); mehrteilige Abstimmungen sind nicht eindeutig. Maßgeblich ist der Originaltext.
- Strittige Abstimmungen (nicht einstimmig): 47
- Ö 5.1 Überarbeitung des Regionalplanes → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 5.1.2 Überarbeitung des Regionalplanes Antrag zur Vorlage 191065 → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 5.1.3 Überarbeitung des Regionalplanes BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 191065 → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 5.2 Wettbewerbsverfahren zur Neugestaltung des öffentlicher Raumes in der Innenstadt von Bad Godesberg - Benennung der Preisrichterinnen und Preisrichter – hier: Anregung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.02.2021 → CDU dafür, FDP dafür, BBB dafür (Original)
- Ö 5.4 Masterplan 2.0 - Wettbewerb Rheinuferpromenade Bonn → Fraktionszuordnung nicht eindeutig (mehrteilige Abstimmung) (Original)
- Ö 5.4.5 Masterplan 2.0 - Wettbewerb Rheinuferpromenade Bonn Antrag zur Vorlage 210228 → Fraktionszuordnung nicht eindeutig (mehrteilige Abstimmung) (Original)
- Ö 5.5 Stellplatzschlüssel für den geförderten Wohnungsbau im Bereich Fritz-Bauer-Straße im Stadtbezirk Hardtberg, Ortsteil Duisdorf → BBB dagegen (Original)
- Ö 5.6 Änderung Regionalplan – Umwandung eines GIB in ASB – Fahrrad Feld – Stadt St. Augustin Stellungnahme der Stadt Bonn (Erarbeitungsverfahren) → CDU dagegen, FDP dagegen (Original)
- Ö 5.8 Denkmalbereich Combahnviertel, Bonn-Beuel → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 5.8.1 Denkmalbereich Combahnviertel, Bonn-Beuel Antrag zur Vorlage 210333 → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 5.9 Einleitungsbeschluss sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6918-4 “Kennedyallee Nr. 62-72“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Plittersdorf, Kennedyallee → FDP dagegen, BBB dagegen (Original)
- Ö 5.9.1 Einleitungsbeschluss sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6918-4 “Kennedyallee Nr. 62-72“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Plittersdorf, Kennedyallee Antrag zur Vorlage 210222 → CDU dafür, FDP dafür (Original)
- Ö 5.9.3 Einleitungsbeschluss sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6918-4 “Kennedyallee Nr. 62-72“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Plittersdorf, Kennedyallee Antrag zur Vorlage 210222 → CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen (Original)
- Ö 5.11 Schaffung eines Ersatzbaus für die viergruppige städtische Tageseinrichtung Alte Bonner Straße mit gleichzeitiger Erweiterung auf sechs Gruppen → CDU dagegen, FDP dagegen, Volt dagegen (Original)
- Ö 5.11.1 Schaffung eines Ersatzbaus für die viergruppige städtische Tageseinrichtung Alte Bonner Straße mit gleichzeitiger Erweiterung auf sechs Gruppen Antrag zur Vorlage 210030 → CDU dagegen, FDP dagegen, Volt dagegen (Original)
- Ö 5.12 Neubau eines 4-gruppigen Kindergartens nach dem Bonner Modell in der Weinheimstraße 51 → Fraktionszuordnung nicht eindeutig (mehrteilige Abstimmung) (Original)
- Ö 5.13 Neubau einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung in der Limpericher Str. 122b → Fraktionszuordnung nicht eindeutig (mehrteilige Abstimmung) (Original)
- Ö 5.14 Abbruch und Neubau der Feuerwache III in Bonn Friesdorf in zwei Bauabschnitten und im laufenden Betrieb → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 5.15 Elsa-Brändström-/Paulusschule, Erweiterung um fünf Klassenräume, einer Mensa und einem Bewegungsraum sowie Umbau im Bestand zur Herstellung eines 2. baulichen Rettungswegs → Fraktionszuordnung nicht eindeutig (mehrteilige Abstimmung) (Original)
- Ö 5.19 Forschungsbau CSCP am Unicampus Poppelsdorf – Befreiung von den Regelungen des städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan 7621-54 → BBB dagegen (Original)
- Ö 5.21 Neuausrichtung der Angebote des oneworld-Projektes in Bad Godesberg → CDU dagegen, FDP dagegen, Die Linke dagegen, BBB dagegen (Original)
- Ö 5.21.1 Änderungsantrag CDU-Fraktion: Erhalt des oneworld-Mobils. Neuausrichtung der Angebote des oneworld-Projektes in Bad Godesberg Antrag zur Vorlage 210413 → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 5.21.3 Neuausrichtung der Angebote des oneworld-Projektes in Bad Godesberg Antrag zur Vorlage 210413 → Volt dafür (Original)
- Ö 5.24 Neufassung der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn → BBB dagegen (Original)
- Ö 5.26 Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Gebäudemanagements Bonn (SGB) für das Wirtschaftsjahr 2019; Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie über die Entlastung der Betriebsleitung → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 5.27 Jahresabschluss der Bundesstadt Bonn für das Jahr 2019 → BBB dagegen (Original)
- Ö 5.28 Entwurf des Gesamtabschlusses der Bundesstadt Bonn für das Jahr 2018 inklusive der Gesamtabschlüsse des Haushaltsjahres 2017 und der sechs Vorjahre in der bestätigten Entwurfsfassung → BBB dagegen (Original)
- Ö 5.29 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach den §§ 127 ff. BauGB für die erstmalige Herstellung der Lyngsbergstraße, der Winzerstraße, der Straße Auf dem Heidgen und der Straße Im Burgacker → BBB dagegen (Original)
- Ö 5.30 Ersatzwahlen zu Ratsausschüssen und sonstigen Gremien → BBB dagegen (Original)
- Ö 6.1 Aufhebung des Zielbeschlusses: Wohnbauliche Entwicklung im Bereich ‚Am Kommentalweg‘ im Stadtbezirk Bonn-Beuel, Ortsteil Vilich-Rheindorf Antrag zur Vorlage 200400 → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.2 Sanierung Stadthalle Bad Godesberg → CDU dagegen (Original)
- Ö 6.3 Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.4 Stadtmuseum Bonn → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.5 Neuanfang für das Stadtmuseum Bonn → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.6 Erhalt und Neukonzeption des Stadtmuseums → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.7 Klimanotstand Bonn; Maßnahmen zur Reduzierung der Wärmebelastung durch Dach- und Fassadenbegrünung → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.8 Online-Bürgerbefragung zu Tempo 30 → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.9 Klärschlammverbrennungsanlage, hier: Weiteres Vorgehen → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.9.1 Klärschlammverbrennungsanlage, hier: Weiteres Vorgehen BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 210017 → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.9.3 Klärschlammverbrennungsanlage, hier: Weiteres Vorgehen Antrag zur Vorlage 210017: Anlage für Bonner Klärschlamm am Standort der MVA Bonn → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.10 Schulbetrieb sicherer machen → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.10.2 Schulbetrieb sicherer machen Antrag zur Vorlage 210132 → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.11 Teilnahme am Schulradeln → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.13 Planung zum Bau eines fahrgastfreundlichen Zentralen Busbahnhofs (ZOB) intensivieren → CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen (Original)
- Ö 6.14 Programm der Landesregierung NRW "Zukunft Innenstadt Nordrhein-Westfalen" → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.16 Analyse des Covid19-Infektionsgeschehens in Bonn → CDU dafür, FDP dafür, BBB dafür (Original)
- Ö 6.16.1 Analyse des Covid19-Infektionsgeschehens in Bonn Antrag zur Vorlage 210757 → CDU dafür, FDP dafür, BBB dafür (Original)
Tagesordnung (öffentlich)
Ö 1 Fragestunde öffentlich
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.1 Rheinpalais Bonner Bogen / Quadriga Colonia; Aktueller Sachstand Klageverfahren Hohr ./. Bundesstadt Bonn BBB-Anfrage zur Vorlage 200179
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 200179-05
- Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: vertagt, einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.1.1 Rheinpalais Bonner Bogen / Quadriga Colonia; Aktueller Sachstand Klageverfahren Hohr ./. Bundesstadt Bonn BBB-Anfrage zur Vorlage 200179
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 200179-06 ST
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.2 Eigenkapitalerhöhung der Flughafen Köln Bonn GmbH; Entwicklung eines nachhaltigen Zukunftskonzeptes BBB-Anfrage zur Vorlage 202071
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 202071-02
- Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: vertagt, einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.3 Aufstellung der Verwaltung zur Fördermittelakquise
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 210131
- Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Prof. Dr. Norbert Jacobs
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: vertagt, einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.3.1 Aufstellung der Verwaltung zur Fördermittelakquise
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 210131
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 210131-01 ST Aufstellung der Verwaltung zur Fördermittelakquise
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 2 —— Auch wenn in einem Projekt eines Fachamtes Förderkriterien grdsl. erfüllt werden könnten, muss eine Fördermittelprüfung zwingend auch eine Aufwand- Nutzen-Bewertung enthalten. Förderprogramme lösen in der Regel durch formale Berichts-, Nachweis- und Prüffristen einen erheblichen Aufwand aus und schränken gleichzeitig die inhaltlichen Gestaltungsspielräume bei der konkreten Projektbearbeitung ein, da man oftmals das gesamte Projekt den Förderkriterien unterordnen muss. Daher muss eine … Volltext
- ALLRIS-Original
Ö 1.4 Wasserstoffstrategie für Bonn
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 210135
- Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Bert Moll Jürgen Wehlus Christian Gold
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: vertagt, einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.4.1 Wasserstoffstrategie für Bonn
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 210135
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 210135-01 ST Wasserstoffstrategie für Bonn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 2 —— Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen und Rahmenparameter wird sich perspektivisch eine konzernweite Wasserstoffstrategie entwickeln, die von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Rolle der Stadtwerke im Rahmen der Energiewende für Bonn sein wird. 2. Planen die Stadt und die Stadtwerke Bonn Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb zum Einsatz zu bringen? zu 2. Die bonnorange AöR teilt Folgendes mit: Die bonnorange AöR prüft den Einsatz von Abfallsammelfahrzeugen mit Elektro- oder … Volltext
- ALLRIS-Original
Ö 1.5 Begrünung von Bahntrassen
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 210136
- Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Jürgen Wehlus Christian Gold
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: vertagt, einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.5.1 Begrünung von Bahntrassen
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 210136
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 210136-01 ST Begrünung von Bahntrassen
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.6 BBB-Anfrage zum Melbbad; Aktueller Sachstand
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 210503
- Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: vertagt, einstimmig“)
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 2 —— Betriebsbereitschaft des Melbbades zu rechnen? An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Schott -BBB-, der um die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung bittet. Seite 2 von 2 Volltext
- ALLRIS-Original
Ö 1.6.1 BBB-Anfrage zum Melbbad; Aktueller Sachstand
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 210503
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 210503-01 ST BBB-Anfrage zum Melbbad; Aktueller Sachstand
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 2 —— Wie legt die Oberbürgermeisterin das Ergebnis des Bürgerentscheids (DS 202122) zum Erhalt des Melbbades hinsichtlich der Formulierung „in seiner jetzigen Form ohne eine Wohnbebauung“ aus, insbesondere mit Blick auf die Frage, welche Nutzungsarten in welchem baulichen Umfang (Geschossigkeit, Kubatur etc.) aus ihrer Sicht mit dem Bürgerentscheid vereinbar sind? Die Verwaltung beabsichtigt, kurzfristig eine Machbarkeitsstudie für den Bau der erforderlichen neuen Schwimmbadgebäude zu … Volltext
- ALLRIS-Original
Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enth. BBB“)
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 2 —— Betrieb“, DS-Nr.: 210265 im Betriebsausschuss SGB am 22.04 vertagt TOP 5.26 Beschlussvorlage betr. „Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Gebäudemanagements Bonn (SGB) für das Wirtschaftsjahr 2019; Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie über die Entlastung der Betriebsleitung“, DS-Nr.: 210214 im Betriebsausschuss SGB am 22.04 vertagt TOP 6.3 Antrag CDU betr. „Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste“, DS-Nr.: 201841 die … Volltext
- ALLRIS-Original
Ö 2.1 Bestimmung der Schriftführung (Als weitere stellvertretende Schriftführungen des Rates werden Frau Anne Wolff und Herr Christian Rosenberg benannt.)
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 3 Genehmigung der Niederschrift
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 3.1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Hauptausschusses anstelle des Rates vom 14.12.20
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 4.1 Erstattung der Elternbeiträge für die Zeit des Distanzunterrichtes in den Schulen und des Betreuungsverbots in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen aufgrund der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur …
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 210738
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5 Beschlüsse
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.1 Überarbeitung des Regionalplanes
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 191065
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO abgesetzt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.1.1 Überarbeitung des Regionalplanes
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 191065
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 191065-10 ST Überarbeitung des Regionalplanes
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.1.2 Überarbeitung des Regionalplanes Antrag zur Vorlage 191065
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 191065
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 191065-11 AA Überarbeitung des RegionalplanesAntrag zur Vorlage 191065
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO abgesetzt“)
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 2 —— Zu berücksichtigen sind die Ergebnisse der "Demographieorientierten Potentialanalyse des Bonner Wohnungsmarktes (DS 200651 Vergabe eines Auftrages an Empirica). Seite 2 von 2 Volltext
- ALLRIS-Original
Ö 5.1.3 Überarbeitung des Regionalplanes BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 191065
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 191065
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 191065-12 AA Überarbeitung des RegionalplanesBBB-Änderungsantrag zur Vorlage 191065
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO abgesetzt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.2 Wettbewerbsverfahren zur Neugestaltung des öffentlicher Raumes in der Innenstadt von Bad Godesberg - Benennung der Preisrichterinnen und Preisrichter – hier: Anregung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.02.2021
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 202028
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 202028-06 Wettbewerbsverfahren zur Neugestaltung des öffentlicher Raumes in der Innenstadt von Bad Godesberg - Benennung der Preisrichterinnen und Preisrichter – hier: Anregung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.02.2021
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: punktweise Abstimmung: Teil a): einstimmig Teil b): abgelehnt, Mehrheit gegen CDU, FDP und BBB“)
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 2 —— der Wettbewerbsbearbeitung nicht zulässig ist, wird zugestimmt. Teilvotum b): „Die Verwaltung prüft, ob – soweit rechtlich zulässig – (…) Vertreter der Bezirksvertretung Bad Godesberg als Gasthörer am Preisgericht teilnehmen können.“ Beschlussvorschlag an den Rat: Den Bedenken der Verwaltung gegen eine Vergrößerung des Gremiums um weitere Personen, auch wenn keine rechtlichen Gründe der Aufnahme von zusätzlichen Gasthörern ohne Stimmrecht entgegenstehen, wird gefolgt. Stattdessen wird die … Volltext
- ALLRIS-Original
Ö 5.3 Masterplan Innere Stadt Bonn 2.0 - Räumliche Festlegung als Stadtumbaugebiet gem. § 171 b BauGB
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 210175
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enth. BBB“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.4 Masterplan 2.0 - Wettbewerb Rheinuferpromenade Bonn
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 210228
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · Fraktionszuordnung nicht eindeutig (nicht eindeutig: mehrteilige Abstimmung), siehe Originaltext (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: geändert, wie AA-06, ziffernweise Abstimmung: Ziffer 1: Mehrheit gegen CDU, FDP und BBB Ziffer 2: Mehrheit gegen CDU, FDP und BBB Ziffer 3: Mehrheit gegen BBB Ziffer 4 a-d: Mehrheit gegen BBB Ziffer 4 e: Mehrheit gegen CDU, FDP und BBB“)
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 2 —— Außer den Sonderhalteplätzen sind keine MIV- Parkplätze im gesamten Bereich der Rheinuferpromenade zw. Rosental und Zweiter Fährgasse vorzusehen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt die Empfehlung des Ausschusses für die Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen, indem sie wie in der Stellungnahme der Verwaltung [210228-04 ST] agiert. 3. Bezüglich der Empfehlung des Ausschusses für Planung, Bauen und Wohnen [210228-05 AA] beschließt der Rat folgendes: a. Der Rat nimmt die … Volltext
- ALLRIS-Original
Ö 5.4.1 Masterplan 2.0 - Wettbewerb Rheinuferpromenade Bonn
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 210228
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 210228-01 ST Masterplan 2.0 - Wettbewerb Rheinuferpromenade Bonn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.4.2 Masterplan 2.0 - Wettbewerb Rheinuferpromenade Bonn Antrag zur Vorlage 210228
- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: 210228
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 210228-02 AA Masterplan 2.0 - Wettbewerb Rheinuferpromenade BonnAntrag zur Vorlage 210228
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 2 —— Seite 2 von 2 Volltext
- ALLRIS-Original
Ö 5.4.3 Masterplan 2.0 - Wettbewerb Rheinuferpromenade Bonn Antrag zur Vorlage 210228
- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: 210228
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 210228-03 AA Masterplan 2.0 - Wettbewerb Rheinuferpromenade BonnAntrag zur Vorlage 210228
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.4.4 Masterplan 2.0 - Wettbewerb Rheinuferpromenade Bonn
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 210228
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 210228-04 ST Masterplan 2.0 - Wettbewerb Rheinuferpromenade Bonn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.4.5 Masterplan 2.0 - Wettbewerb Rheinuferpromenade Bonn Antrag zur Vorlage 210228
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 210228
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 210228-06 AA Masterplan 2.0 - Wettbewerb Rheinuferpromenade BonnAntrag zur Vorlage 210228
- Abstimmung: nicht einstimmig · Fraktionszuordnung nicht eindeutig (nicht eindeutig: mehrteilige Abstimmung), siehe Originaltext (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: ziffernweise Abstimmung: Ziffer 1: Mehrheit gegen CDU, FDP und BBB Ziffer 2: Mehrheit gegen CDU, FDP und BBB Ziffer 3: Mehrheit gegen BBB Ziffer 4 a-d: Mehrheit gegen BBB Ziffer 4 e: Mehrheit gegen CDU, FDP und BBB“)
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 2 —— Schrittgeschwindigkeit für verkehrsberuhigte Bereiche vorzusehen. Die zur entsprechenden Ausweisung resp. Anordnung ggf. notwendigen baulichen Voraussetzungen sind von den Wettbewerbsteilnehmer*innen zu berücksichtigen. Außer den Sonderhalteplätzen sind keine MIV- Parkplätze im gesamten Bereich der Rheinuferpromenade zw. Rosental und Zweiter Fährgasse vorzusehen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt die Empfehlung des Ausschusses für die Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen … Volltext
- ALLRIS-Original
Ö 5.4.6 Masterplan 2.0 - Wettbewerb Rheinuferpromenade Bonn Antrag zur Vorlage 210228-04 ST
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 210228
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 210228-07 AA Masterplan 2.0 - Wettbewerb Rheinuferpromenade BonnAntrag zur Vorlage 210228-04 ST
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.5 Stellplatzschlüssel für den geförderten Wohnungsbau im Bereich Fritz-Bauer-Straße im Stadtbezirk Hardtberg, Ortsteil Duisdorf
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 210188
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: geändert, Mehrheit gegen BBB, wie Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen vom 27.04.21“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.6 Änderung Regionalplan – Umwandung eines GIB in ASB – Fahrrad Feld – Stadt St. Augustin Stellungnahme der Stadt Bonn (Erarbeitungsverfahren)
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 210237
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen CDU und FDP“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.7 Abwasserbeseitigungskonzept 2018-2023 - ABK-Maßnahmen mit Baubeginn im Jahr 2023 - ABK-Maßnahmen als vereinfachte Linersanierungen mit Baubeginn in den Jahren 2021-2023
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 210306
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig, vorbehaltlich der Beratungen in den Bezirksvertretungen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.8 Denkmalbereich Combahnviertel, Bonn-Beuel
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 210333
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO abgesetzt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.8.1 Denkmalbereich Combahnviertel, Bonn-Beuel Antrag zur Vorlage 210333
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 210333
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 210333-01 AA Denkmalbereich Combahnviertel, Bonn-BeuelAntrag zur Vorlage 210333
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO abgesetzt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.9 Einleitungsbeschluss sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6918-4 “Kennedyallee Nr. 62-72“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Plittersdorf, Kennedyallee
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 210222
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · FDP dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: geändert, wie AA-05 und Ausschuss für Wohnen Planung und Bauen vom 27.04.21 und BV Bad Godesberg vom 28.04.21 unter Berücksichtigung von ST-03, Mehrheit gegen FDP und BBB bei Enth. CDU, vorbehaltlich der Beratung im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda am 01.06.21“)
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 2 —— Ausfahrt auf die Ahrstraße zu verzichten, wird geprüft. 4. Um einen der Quartiersplätze wird eine Fläche zur Ansiedlung von lokalem Gewerbe (wie z. B. Café und ähnlichem) eingeplant und realisiert. 5. Die Bebauung der beiden Gehölzstreifen soll gegenüber der aktuellen Planung deutlich zurückgenommen werden. Die Zahl der geplanten Wohneinheiten bleibt dabei vollständig erhalten. 6. Sollte Ziffer 1 eine vollständige Neuplanung notwendig machen, wird alternativ folgender Beschluss gefasst: Alle … Volltext
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Ö 5.9.1 Einleitungsbeschluss sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6918-4 “Kennedyallee Nr. 62-72“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Plittersdorf, Kennedyallee Antrag zur Vorlage 210222
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 210222
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 210222-04 AA Einleitungsbeschluss sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6918-4 “Kennedyallee Nr. 62-72“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Plittersdorf, KennedyalleeAntrag zur Vorlage 210222
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: abgelehnt, Mehrheit gegen CDU und FDP bei Enth. BBB“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 5.9.2 Einleitungsbeschluss sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6918-4 “Kennedyallee Nr. 62-72“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Plittersdorf, Kennedyallee
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 210222
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 210222-03 ST Einleitungsbeschluss sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6918-4 “Kennedyallee Nr. 62-72“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Plittersdorf, Kennedyallee
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 5.9.3 Einleitungsbeschluss sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6918-4 “Kennedyallee Nr. 62-72“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Plittersdorf, Kennedyallee Antrag zur Vorlage 210222
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 210222
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 210222-05 AA Einleitungsbeschluss sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6918-4 “Kennedyallee Nr. 62-72“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Plittersdorf, KennedyalleeAntrag zur Vorlage 210222
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen CDU, FDP und BBB Enth. Linke“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 5.10 Familienzentrum "Mosaik", Waldenburger Ring 30 - Umbau und Grundsanierung der bestehenden 6-gruppigen Einrichtung
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 202241
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 5.11 Schaffung eines Ersatzbaus für die viergruppige städtische Tageseinrichtung Alte Bonner Straße mit gleichzeitiger Erweiterung auf sechs Gruppen
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 210030
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, Volt dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: geändert, wie AA-01, Mehrheit gegen CDU und FDP bei Nichtanwesenheit Volt“)
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 2 —— mindestens drei Architektenentwürfe eingeholt und den politischen Gremien vorgestellt. Der vorhandene Steinbach wie auch der vorhandene Baumbestand werden in den Planungen, soweit es möglich ist, berücksichtigt, das heißt erhalten. - - - Die hervorgehobenen Ergänzungen ergeben sich aus der Beschlussfassung zu AA-01 und waren nicht Bestandteil der ursprünglichen Vorlage der Verwaltung. An einer Aussprache beteiligten sich: Es fand keine Aussprache statt. Seite 2 von 2 Volltext
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Ö 5.11.1 Schaffung eines Ersatzbaus für die viergruppige städtische Tageseinrichtung Alte Bonner Straße mit gleichzeitiger Erweiterung auf sechs Gruppen Antrag zur Vorlage 210030
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 210030
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 210030-01 AA Schaffung eines Ersatzbaus für die viergruppige städtische Tageseinrichtung Alte Bonner Straße mit gleichzeitiger Erweiterung auf sechs GruppenAntrag zur Vorlage 210030
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, Volt dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen CDU und FDP bei Abwesenheit Volt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 5.11.2 Schaffung eines Ersatzbaus für die viergruppige städtische Tageseinrichtung Alte Bonner Straße mit gleichzeitiger Erweiterung auf sechs Gruppen
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 210030
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 210030-02 ST Schaffung eines Ersatzbaus für die viergruppige städtische Tageseinrichtung Alte Bonner Straße mit gleichzeitiger Erweiterung auf sechs Gruppen
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 5.12 Neubau eines 4-gruppigen Kindergartens nach dem Bonner Modell in der Weinheimstraße 51
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 210473
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · Fraktionszuordnung nicht eindeutig (nicht eindeutig: mehrteilige Abstimmung), siehe Originaltext (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: geändert und vorbehaltlich mit der Maßgabe, die Vorlage erneut im Betriebsausschuss SGB zu beraten, ziffernweise Abstimmung: Ziffer 1: einstimmig bei Enth. BBB Ziffer 2: Mehrheit gegen CDU und FDP bei Enth. BBB“)
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 2 —— Fall neue Planungen beauftragen müsste und ob diese dann Bauverzögerungen bedeuten würden und letztendlich, ob die Verwaltung neue Erkenntnisse zur damaligen Stellungnahme hat oder ob diese noch aktuell ist. Für alle eingangs genannten Vorlagen beantragt er abschließend ziffernweise Abstimmung. Herr Leide -SGB-, der zunächst bestätigt, dass die Stellungnahme noch aktuell ist und sich keine Veränderungen ergeben haben. Die Frage des planerischen Mehraufwandes hängt spezifisch davon ab, zu … Volltext
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Ö 5.13 Neubau einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung in der Limpericher Str. 122b
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 210431
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · Fraktionszuordnung nicht eindeutig (nicht eindeutig: mehrteilige Abstimmung), siehe Originaltext (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: geändert und vorbehaltlich mit der Maßgabe, die Vorlage erneut im Betriebsausschuss SGB zu beraten, ziffernweise Abstimmung: Ziffer 1: einstimmig bei Enth. BBB Ziffer 2: Mehrheit gegen CDU und FDP bei Enth. BBB“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 5.14 Abbruch und Neubau der Feuerwache III in Bonn Friesdorf in zwei Bauabschnitten und im laufenden Betrieb
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 210265
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO abgesetzt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 5.15 Elsa-Brändström-/Paulusschule, Erweiterung um fünf Klassenräume, einer Mensa und einem Bewegungsraum sowie Umbau im Bestand zur Herstellung eines 2. baulichen Rettungswegs
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 210177
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · Fraktionszuordnung nicht eindeutig (nicht eindeutig: mehrteilige Abstimmung), siehe Originaltext (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: geändert und vorbehaltlich mit der Maßgabe, die Vorlage erneut im Betriebsausschuss SGB zu beraten, ziffernweise Abstimmung: Ziffer 1: einstimmig bei Enth. BBB Ziffer 2: Mehrheit gegen CDU und FDP bei Enth. BBB“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 5.16 Erweiterung infolge der Schulumstellung G8 – G9, Modernisierung und Erweiterung des erdgeschossigen Gebäudetraktes am Nicolaus-Cusanus Gymnasium, Gotenstraße 50, 53175 Bonn
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 210349
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: geändert, wie Betriebsausschuss SGB vom 22.04.21, einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 5.16.1 Erweiterung infolge der Schulumstellung G8 – G9, Modernisierung und Erweiterung des erdgeschossigen Gebäudetraktes am Nicolaus-Cusanus Gymnasium, Gotenstraße 50, 53175 Bonn Antrag zur Vorlage 210349
- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: 210349
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 210349-01 AA Erweiterung infolge der Schulumstellung G8 – G9,Modernisierung und Erweiterung des erdgeschossigen Gebäudetraktes amNicolaus-Cusanus Gymnasium, Gotenstraße 50, 53175 BonnAntrag zur Vorlage 210349
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 5.17 GGS Gotenschule, Neckarstraße 39, Bad Godesberg, Plittersdorf, Erweiterungsbau und Neubau Turnhalle
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 210564
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enth. BBB und vorbehaltlich mit der Maßgabe, die Vorlage erneut im Betriebsausschuss SGB zu beraten, mit Protokollnotiz“)
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 2 —— kommuniziert wurde und dort ein einstimmiger Beschluss gefasst wurde. Er kritisiert, dass man durch dieses Vorgehen die Koalition dafür verantwortlich machen würde, dass der Bau von Kindergärten verzögert wird. Er zeigt ebenfalls kein Verständnis dafür, dass eine Umplanung auf KFW 40 nur in Bonn eine Bauverzögerung von einem Jahr verursachen soll, während in anderen Teilen Deutschlands längst nach diesem Standard geplant und gebaut wird. Man sei nicht bereit, aufgrund einer kurzen mündlichen … Volltext
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Ö 5.18 Sporthalle Chemnitzer Weg 2, 53119, Schulzentrum Tannenbusch-Grundsanierung
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 210364
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 5.19 Forschungsbau CSCP am Unicampus Poppelsdorf – Befreiung von den Regelungen des städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan 7621-54
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 210401
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: geändert, wie Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen vom 27.04.21, Mehrheit gegen BBB bei Enth. Linke, vorbehaltlich der Beratung in der BV Bonn am 18.05.21“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 5.20 Bildung der Einigungsstelle
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 210138
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig“)
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 2 —— Es fand keine Aussprache statt. Seite 2 von 2 Volltext
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Ö 5.21 Neuausrichtung der Angebote des oneworld-Projektes in Bad Godesberg
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 210413
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, Die Linke dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen CDU, FDP, BBB und Linke bei Enth. Volt“)
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 2 —— Angebot zusammenfassend nicht genutzt, weshalb das Fachkräftepersonal anderweitig eingesetzt werden soll. Anstelle des Mobils sollen andere Formen der Jugendarbeit eingebracht werden. Sie betont, dass der Träger das Mobil auch aufrechterhalten kann, merkt aber an, dass dies Stellen binden würde. Die Verwaltung möchte das Mobil zusammengefasst einstellen und die Fachkräfte anderweitig einsetzen. Stv. Yildiz -CDU-, die das Mobil beibehalten möchte und dies mit vergangenen Berichten der Träger … Volltext
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Ö 5.21.1 Änderungsantrag CDU-Fraktion: Erhalt des oneworld-Mobils. Neuausrichtung der Angebote des oneworld-Projektes in Bad Godesberg Antrag zur Vorlage 210413
- Ergebnis: zurückgezogen
- Vorlage: 210413
- Antragsteller: CDU (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 210413-02 AA Änderungsantrag CDU-Fraktion: Erhalt des oneworld-Mobils.Neuausrichtung der Angebote des oneworld-Projektes in Bad GodesbergAntrag zur Vorlage 210413
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: durch die Antragsteller/innen zurückgezogen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.21.2 Neuausrichtung der Angebote des oneworld-Projektes in Bad Godesberg
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 210413
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 210413-04 ST Neuausrichtung der Angebote des oneworld-Projektes in Bad Godesberg
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.21.3 Neuausrichtung der Angebote des oneworld-Projektes in Bad Godesberg Antrag zur Vorlage 210413
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 210413
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 210413-05 AA Neuausrichtung der Angebote des oneworld-Projektes in Bad GodesbergAntrag zur Vorlage 210413
- Abstimmung: nicht einstimmig · Volt dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Stimmengleichheit und Enth. Volt und OB abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.22 Stellungnahme zum Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) über die überörtliche Prüfung der Stadt Bonn zum Gesamtabschluss und den Beteiligungen
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 210463
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enth. BBB“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.23 Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung der Bundesstadt Bonn
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 210577
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: geändert, wie Rechnungsprüfungsausschuss vom 04.05.21, einstimmig bei Nichtbeteiligung Linke“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.24 Neufassung der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 210091
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: geändert, wie Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 20.04.21, Mehrheit gegen BBB bei Enth. CDU“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.25 Förderprogramm Gebäudebegrünung im Rahmen des Sonderprogramms „Klimaresilienz in Kommunen“ des Landes NRW
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 210589
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enth. BBB“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.26 Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Gebäudemanagements Bonn (SGB) für das Wirtschaftsjahr 2019; Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie über die Entlastung der Betriebsleitung
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 210214
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO abgesetzt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.27 Jahresabschluss der Bundesstadt Bonn für das Jahr 2019
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 210587
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB“)
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 2 —— An einer Aussprache beteiligten sich: Es fand keine Aussprache statt. Seite 2 von 2 Volltext
- ALLRIS-Original
Ö 5.28 Entwurf des Gesamtabschlusses der Bundesstadt Bonn für das Jahr 2018 inklusive der Gesamtabschlüsse des Haushaltsjahres 2017 und der sechs Vorjahre in der bestätigten Entwurfsfassung
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 210512
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.29 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach den §§ 127 ff. BauGB für die erstmalige Herstellung der Lyngsbergstraße, der Winzerstraße, der Straße Auf dem Heidgen und der Straße Im Burgacker
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 201233
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.30 Ersatzwahlen zu Ratsausschüssen und sonstigen Gremien
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 210662
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB“)
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 2 —— Rechnungsprüfungsausschuss (vgl.: DS-Nr.: 202220) Christoph Jansen Georg Schäfer Nikolaus Kircher Antje Schäfer Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit (vgl.: DS-Nr.: 202220) Julia Polley Gerhard Roden Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe (vgl.: DS-Nr.: 202220) Julia Polley Torben Leskien Dieter Behrenbruch Jonas Henges Betriebsausschuss für Seniorenzentren (vgl.: DS-Nr.: 202220) Norbert Jacobs Alfred Giersberg Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen (vgl.: DS-Nr. … Volltext
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Ö 6 Anträge
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.1 Aufhebung des Zielbeschlusses: Wohnbauliche Entwicklung im Bereich ‚Am Kommentalweg‘ im Stadtbezirk Bonn-Beuel, Ortsteil Vilich-Rheindorf Antrag zur Vorlage 200400
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 200400
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 200400-3 Aufhebung des Zielbeschlusses: Wohnbauliche Entwicklung im Bereich ‚Am Kommentalweg‘ im Stadtbezirk Bonn-Beuel, Ortsteil Vilich-RheindorfAntrag zur Vorlage 200400
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO abgesetzt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.1.1 Aufhebung des Zielbeschlusses: Wohnbauliche Entwicklung im Bereich ‚Am Kommentalweg‘ im Stadtbezirk Bonn-Beuel, Ortsteil Vilich-Rheindorf
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 200400
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 200400-04 ST Aufhebung des Zielbeschlusses: Wohnbauliche Entwicklung im Bereich ‚Am Kommentalweg‘ im Stadtbezirk Bonn-Beuel, Ortsteil Vilich-Rheindorf
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.2 Sanierung Stadthalle Bad Godesberg
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 201482
- Antragsteller: Lutz Beine SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: geändert, wie BV Bad Godesberg vom 17.02.21 Mehrheit gegen CDU bei Enth. BBB und Volt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.2.1 Sanierung Stadthalle Bad Godesberg
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 201482
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 201482-1 ST Sanierung Stadthalle Bad Godesberg
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.2.2 Sanierung Stadthalle Bad Godesberg
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 201482
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 201482-3 ST Sanierung Stadthalle Bad Godesberg
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.3 Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 201841
- Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn CDU Bezirksfraktion Beuel CDU Bezirksfraktion Bonn CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg CDU Bezirksfraktion Hardtberg MdL Guido Déus Nicole Bonnie Christoph Jansen …
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO abgesetzt“)
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 2 —— Verbesserter Service vor Ort: 5. Die Bürgerdienste in den Bezirksrathäusern werden weiter gestärkt und öffnen grundsätzlich von Montag bis Freitag. 6. Die zentralen Informationsstellen (Empfang) der Bezirksrathäuser werden gestärkt sowie dauerhaft besetzt. Mehr Gestaltungsmöglichkeiten durch ein höheres eigenes Finanzvolumen: 7. Alle durch die Politik beschlossenen Maßnahmen des Feuerwehrtopfes werden in Federführung der BezVwSt geprüft, bzw. in der Umsetzung begleitet. Die Mittel des … Volltext
- ALLRIS-Original
Ö 6.3.1 Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 201841
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 201841-1 ST Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 6.4 Stadtmuseum Bonn
- Ergebnis: erledigt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: 201936
- Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.4.1 Stadtmuseum Bonn
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 201936
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 201936-1 ST Stadtmuseum Bonn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.4.2 Stadtmuseum Bonn
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 201936
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 201936-02 ST Stadtmuseum Bonn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.5 Neuanfang für das Stadtmuseum Bonn
- Ergebnis: erledigt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: 201982
- Antragsteller: Werner Hümmrich
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.5.1 Neuanfang für das Stadtmuseum Bonn
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 201982
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 201982-1 ST Neuanfang für das Stadtmuseum Bonn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.5.2 Neuanfang für das Stadtmuseum Bonn
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 201982
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 201982-02 ST Neuanfang für das Stadtmuseum Bonn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.6 Erhalt und Neukonzeption des Stadtmuseums
- Ergebnis: erledigt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: 202002
- Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Christoph Jansen
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.6.1 Erhalt und Neukonzeption des Stadtmuseums
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 202002
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 202002-1 ST Erhalt und Neukonzeption des Stadtmuseums
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.6.2 Erhalt und Neukonzeption des Stadtmuseums
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 202002
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 202002-02 ST Erhalt und Neukonzeption des Stadtmuseums
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.7 Klimanotstand Bonn; Maßnahmen zur Reduzierung der Wärmebelastung durch Dach- und Fassadenbegrünung
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 202022
- Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO abgesetzt“)
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 2 —— Grundstücksflächen, durch die zusätzliche Versiegelungen verursacht werden, in der Baugenehmigung zur Minimierung der mit dem erweiterten Bauvorhaben verursachten Umweltbelastungen immer dann, wenn Flach- oder gering geneigte Dächer zulässig sind, eine entsprechende Auflage zur Dachbegrünung und zusätzlich immer dann, wenn eine Fassadenbegrünung zur Minimierung der klimatischen Beeinträchtigungen führen kann und baulich möglich ist, auch eine Fassadenbegrünung zur Auflage gemacht. 7. Die … Volltext
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Ö 6.7.1 Klimanotstand Bonn; Maßnahmen zur Reduzierung der Wärmebelastung durch Dach- und Fassadenbegrünung
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 202022
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 202022-01 ST Klimanotstand Bonn; Maßnahmen zur Reduzierung der Wärmebelastung durch Dach- und Fassadenbegrünung
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 6.8 Online-Bürgerbefragung zu Tempo 30
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 202263
- Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO abgesetzt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 6.8.1 Online-Bürgerbefragung zu Tempo 30
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 202263
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 202263-01 ST Online-Bürgerbefragung zu Tempo 30
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 6.9 Klärschlammverbrennungsanlage, hier: Weiteres Vorgehen
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 210017
- Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO abgesetzt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.9.1 Klärschlammverbrennungsanlage, hier: Weiteres Vorgehen BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 210017
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 210017
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 210017-01 AA Klärschlammverbrennungsanlage, hier: Weiteres VorgehenBBB-Änderungsantrag zur Vorlage 210017
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO abgesetzt“)
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 2 —— Seite 2 von 2 Volltext
- ALLRIS-Original
Ö 6.9.2 Klärschlammverbrennungsanlage, hier: Weiteres Vorgehen
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 210017
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 210017-02 ST Klärschlammverbrennungsanlage, hier: Weiteres Vorgehen
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.9.3 Klärschlammverbrennungsanlage, hier: Weiteres Vorgehen Antrag zur Vorlage 210017: Anlage für Bonner Klärschlamm am Standort der MVA Bonn
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 210017
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 210017-03 AA Klärschlammverbrennungsanlage, hier: Weiteres VorgehenAntrag zur Vorlage 210017: Anlage für Bonner Klärschlamm am Standort der MVA Bonn
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO abgesetzt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.10 Schulbetrieb sicherer machen
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 210132
- Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Christoph Jansen Georg Johannes Schäfer Christian Herbert Steins
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO abgesetzt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.10.1 Schulbetrieb sicherer machen
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 210132
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 210132-01 ST Schulbetrieb sicherer machen
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.10.2 Schulbetrieb sicherer machen Antrag zur Vorlage 210132
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 210132
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 210132-02 AA Schulbetrieb sicherer machenAntrag zur Vorlage 210132
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO abgesetzt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.10.3 Schulbetrieb sicherer machen
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 210132
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 210132-04 ST Schulbetrieb sicherer machen
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.11 Teilnahme am Schulradeln
- Ergebnis: erledigt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: 210371
- Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Jürgen Wehlus Christian Herbert Steins
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.11.1 Teilnahme am Schulradeln
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 210371
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 210371-01 ST Teilnahme am Schulradeln
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.12 Sparkassenbus in Buschdorf
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 210382
- Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Georg Johannes Schäfer
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig mit der Maßgabe, die Stellungnahme der Verwaltung zu berücksichtigen (= ST01)“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.12.1 Sparkassenbus in Buschdorf
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 210382
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 210382-01 ST Sparkassenbus in Buschdorf
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.13 Planung zum Bau eines fahrgastfreundlichen Zentralen Busbahnhofs (ZOB) intensivieren
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 210459
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Rolf Beu SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Gabi Mayer Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Patrick Tollasz Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Dominik Maxein
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen CDU, FDP und BBB“)
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 2 —— kürzester Route der Wesselstraße andererseits über das beschriebene Gesamtareal in beiden Fahrtrichtungen zu berücksichtigen und die Möglichkeit weiterer Radabstellmöglichkeiten dort zu untersuchen. Für die Gestaltung des eigentlichen ZOB inklusive dessen optimal im Interesse der Fahrgäste zu gestaltenden Anbindung (z. B. Wetterschutz) der beiden gem. lfd. Planfeststellungsverfahren zu errichtenden Straßenbahn-Haltestellen „Hauptbahnhof“ ist ein Wettbewerbsverfahren unter Einbeziehung von … Volltext
- ALLRIS-Original
Ö 6.13.1 Planung zum Bau eines fahrgastfreundlichen Zentralen Busbahnhofs (ZOB) intensivieren
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 210459
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 210459-01 ST Planung zum Bau eines fahrgastfreundlichen Zentralen Busbahnhofs (ZOB) intensivieren
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.14 Programm der Landesregierung NRW "Zukunft Innenstadt Nordrhein-Westfalen"
- Ergebnis: erledigt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: 210471
- Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Torben Leskien
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.14.1 Programm der Landesregierung NRW "Zukunft Innenstadt Nordrhein-Westfalen"
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 210471
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 210471-01 ST Programm der Landesregierung NRW "Zukunft Innenstadt Nordrhein-Westfalen"
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.15 Gelenkbusbetrieb fördern
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 210478
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Rolf Beu SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Gabi Mayer Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Patrick Tollasz Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Dominik Maxein
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.15.1 Gelenkbusbetrieb fördern
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 210478
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 210478-01 ST Gelenkbusbetrieb fördern
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 6.16 Analyse des Covid19-Infektionsgeschehens in Bonn
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 210757
- Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: abgelehnt, Mehrheit gegen CDU, FDP und BBB“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 6.16.1 Analyse des Covid19-Infektionsgeschehens in Bonn Antrag zur Vorlage 210757
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 210757
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 210757-01 AA Analyse des Covid19-Infektionsgeschehens in BonnAntrag zur Vorlage 210757
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: abgelehnt, Mehrheit gegen CDU, FDP und BBB“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 6.16.2 Analyse des Covid19-Infektionsgeschehens in Bonn
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 210757
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 210757-02 ST Analyse des Covid19-Infektionsgeschehens in Bonn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 7 Mitteilungen
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 7.1 Innovationsdreieck – Rahmenplanung für den Bereich zwischen Dickobskreuz, Immenburgstraße und der Bahnstrecke Köln/Bonn
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 201909
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 7.2 Filteranlagen in Schulbussen
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 202004
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 202004-02 Filteranlagen in Schulbussen
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 7.3 Wettbewerb Rheinuferpromenade - Start Teilnehmerauswahl im VgV-Verfahren
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 202327
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.4 Strategiepapiere zur Entwicklung einer Smart City
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 202357
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 7.5 Rahmenplanung Bundesviertel - erneute Überarbeitung
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 210013
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 7.6 Sachstandsbericht „Bonn4Future – Wir fürs Klima“
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 210174
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.7 Übereignung des multimedialen Beethovenrundganges „Beethoven-Story“ an die Stadt Bonn
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 210320
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.8 Energetische Fassaden- und Fenstersanierung am Robert-Wetzlar Berufskolleg im Rahmen der erweiterten Brandschutzsanierung
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 210340
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.9 Lead City Angebotsverbesserungen - weiteres Vorgehen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 210378
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.10 Controllingbericht der Stabsstelle Konferenzzentrum / Beethovenhalle für das I. bis IV. Quartal 2020 (Stichtag 31.12.2020)
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 210389
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.11 Sachstand zur Direktvergabe von Verkehrsleistungen im ÖPNV im Stadtgebiet Bonn
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 210392
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.12 Entsendung eines neuen stellvertretenden beratenden Mitgliedes in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 210393
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 7.13 Erweiterung des Carsharing-Angebotes in Bonn
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 210434
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 7.14 Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 9/2020 und Liste 9/2020-Stiftungen
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 210477
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 7.15 Quartiersentwicklung west.side in BN-Endenich - Hochbauliche Qualifizierung der Baufelder WA2 und MI7
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 201866
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 7.16 Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 210668
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 8 Aktuelle Informationen der Verwaltung
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 8.1 Einstellung des Nachtverkehrs für die Dauer der Ausgangsbeschränkungen
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 210773
- Antragsteller: nicht erfasst
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