Originalquelle: ALLRIS-Original
beschlusstext · 2021-05-06 · Rat
—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 06.05.2021
5.4 Masterplan 2.0 - Wettbewerb Rheinuferpromenade Bonn geändert beschlossen
210228
Abstimmungsergebnis: geändert, wie AA-06, ziffernweise Abstimmung: Ziffer 1: Mehrheit gegen CDU, FDP und BBB Ziffer 2: Mehrheit gegen CDU, FDP und BBB Ziffer 3: Mehrheit gegen BBB Ziffer 4 a-d: Mehrheit gegen BBB Ziffer 4 e: Mehrheit gegen CDU, FDP und BBB
Beschluss:
Mobilität und Verkehr [210228-03 AA] zum Verkehrskonzept zu berücksichtigen, indem sie folgenden Passus in die Auslobung aufnimmt: a. Der gesamte Bereich der Rheinuferpromenade zwischen Rosental und Zweiter Fährgasse ist grundsätzlich den Fußgänger*innen und Radfahrer*innen vorzubehalten. Ausnahmen sind vorzusehen für: i. Anlieger*innen zu deren Häusern inklusive Anlieferungen, sofern diese nur über die Rheinuferpromenade möglich sind, ii. das Erreichen von vorzusehenden Sonderhalteplätzen zu den An- und Abfahrtstellen der Rheinschifffahrt für Busse, Taxen und MIV- Fahrten für Menschen mit Behinderungen, iii. den Bereich zwischen Josefstraße und Rheingasse mit der Ein-/Ausfahrt der Operngarage möglichst ausschließlich in Nord-Süd-Richtung. Für die Befahrung der Rheinuferpromenade mit MIV bei diesen erwähnten Ausnahmetatbeständen ist Schrittgeschwindigkeit für verkehrsberuhigte Bereiche vorzusehen. Die zur entsprechenden Ausweisung resp. Anordnung ggf. notwendigen baulichen Voraussetzungen sind von den Wettbewerbsteilnehmer*innen zu berücksichtigen. Seite 1 von 5
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—— Außer den Sonderhalteplätzen sind keine MIV- Parkplätze im gesamten Bereich der Rheinuferpromenade zw. Rosental und Zweiter Fährgasse vorzusehen.
die Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen, indem sie wie in der Stellungnahme der Verwaltung [210228-04 ST] agiert.
Wohnen [210228-05 AA] beschließt der Rat folgendes: a. Der Rat nimmt die Hinweise zur Finanzierung der Toilette zur Kenntnis und entspricht Punkt eins der Empfehlung des Ausschusses, indem er die Verwaltung beauftragt den in der Stellungnahme [210228-04 ST] vorgeschlagenen Text bezüglich der öffentlichen Toilette aufnimmt. b. Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Ziffer zwei des Änderungsantrags aus dem Ausschuss für Planung, Wohnen und Bauen [210228-05 AA] entgegen der Stellungnahme der Verwaltung [210228-04 ST] weiterzuverfolgen und die Ziffer drei – der Stellungnahme der Verwaltung entsprechend – nicht weiter zu berücksichtigen.
Verwaltung [210228-04 ST] folgendes: a. Die Auslobung für den Wettbewerb zur Neugestaltung der Rheinuferpromenade zwischen Rosental und Zweiter Fährgasse wird unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Punkte eins bis drei beschlossen. b. Der Rat nimmt die Dokumentation der Beteiligung in der überarbeiteten Form (Anlage zu Stellungnahme der Verwaltung (210228-04 ST)) zur Kenntnis und gibt sie den teilnehmenden Teams an die Hand gegeben. c. Als Sachpreisrichterinnen und Sachpreisrichter sowie stellvertretende Sachpreisrichterinnen und Sachpreisrichter für das Wettbewerbsverfahren werden folgenden Personen benannt: i. Stimmberechtigte Teilnehmer*innen
ii. Stellvertretende Teilnehmer*innen
d. Das Ergebnis des vorhergehenden Wettbewerbs, der im Seite 2 von 5
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—— Rahmen der Regionale 2010 stattgefunden hat, wird aufgehoben. Ebenfalls wird das Gestaltungshandbuch für die Gestaltung von Promenade und den Verbindungen in die Innenstadt für das Wettbewerbsgebiet aufgehoben. e. Die Erprobung der Verkehrsführung wird vorerst nicht umgesetzt.
Die Beschlussfassung ergibt sich aus dem ziffernweise abgestimmten und angenommenen Änderungsantrag AA-06. Die Hervorhebungen beziehen sich auf die Änderungen zur ergänzenden Stellungnahme der Verwaltung ST-04 Die ursprüngliche Beschlussvorlage der Verwaltung hatte folgenden Wortlaut:
Wettbewerb zur Neugestaltung der Rheinuferpromenade zwischen Rosental und Zweiter Fährgasse werden beschlossen.
Rahmenbedingungen (Verkehrskonzept) werden zur Kenntnis genommen und den Wettbewerbsteilnehmern an die Hand gegeben. (Anlage 1).
Sachpreisrichterinnen und Sachpreisrichter für das Wettbewerbsverfahren werden folgende Personen benannt: Stimmberechtigte/-r Teilnehmer/-in Stellvertretende/-r Teilnehmer/-in
3.BBm Jochen Reeh-Schall 3. Stv. Alois Saß
Regionale 2010 stattgefunden hat, wird aufgehoben. Ebenfalls wird das Gestaltungshandbuch für die Gestaltung von Promenade und den Verbindungen in die Innenstadt für das Wettbewerbsgebiet aufgehoben.
An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Achtermeyer -Grüne-, der ausführlich den Änderungsantrag seiner Fraktion begründet. Stv. Martin -Volt-, die sich den Ausführungen von Herrn Stv. Achtermeyer - Grüne- anschließt und den Prozess der Bürgerbeteiligung lobt. Stv. Moll -CDU-, der ebenfalls ausführlich den Änderungsantrag seiner Fraktion begründet, den Änderungsantrag der Koalition bewertet, auf offene Problematiken hinweist und abschließend namentliche Vorschläge für das Preisgericht vorbringt (Herrn Hospes und Herrn Gold). Stv. Schröder -FDP-, der ausführt, dass sich die FDP-Fraktion schon lange für die Aufwertung des Rheinufers einsetzt. Er weist auf die Ausweichfunktion der Route am Rhein hin, deren Wegfall er für problematisch hält. Abschließend begründet er die Ablehnung zum Änderungsantrag der Koalition und beantragt, Seite 3 von 5
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—— dass die FDP-Fraktion ein Gastrecht für das Preisgericht erhält. Stv. Lohmeyer -Rheingrün-, der den Änderungsantrag seiner Gruppe begründet. Er begrüßt ausdrücklich, dass das Rheinufer endlich aufgewertet werden soll und moniert, dass die Verwaltung in ihrer Stellungnahme die Ergebnisse der vorberatenden Gremien nicht entsprechend würdigen würde. Er kritisiert generell, dass die Verwaltung Beschlüsse zum Rheinufer verzögern würde. Er merkt an, dass Rheingrün den Änderungsantrag der Koalition unterstützen wird. Stv. Beu -Grüne-, der ergänzend zu Herrn Achtermeyer für den Änderungsantrag seiner Fraktion wirbt. Seiner Ansicht nach darf es entgegen der Ausführungen von Stv. Schröder -FDP- keine Ausweichroute am Rheinufer geben. Stv. Esch -SPD-, die ebenfalls für den gemeinsam gestellten Änderungsantrag AA-06 wirbt. Stv. Déus -CDU-, der darauf hinweist, dass Einigkeit darüber bestehe, dass am Rheinufer der Fußgänger und Radverkehr Vorrang haben soll. Er mahnt an, dass man dem Wettbewerb keine zu strikten Vorgaben machen sollte, die bestimmte Möglichkeiten und Kompromisse von Vorneherein ausschließen würden. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte ein Verkehrskonzept abgewartet werden. Stv. Schott -BBB-, der die Ablehnung zum Änderungsantrag der Koalition begründet. Besonders moniert er die mangelnde Berücksichtigung von Verkehrsfragen. Er betont, dass er die Kritik der Grünen-Fraktion nur bedingt nachvollziehen könne, da man auch in der Vergangenheit an der Mehrheitskoalition beteiligt war. Er wünscht sich ebenfalls, dass der Wettbewerb offen gestaltet wird. Frau Hemminger -Amt 61-2-, die sich zu den Wortbeiträgen äußert und Rückfragen stellt. Frau Denny -Amt 61-, die betont, dass man die Auswirkungen einer kompletten Herausnahme des MIV‘s derzeit noch nicht beurteilen könne und Auswirklungen auf angrenzende Verkehrsbereiche befürchtet. Die Verwaltung habe in ihrer Stellungnahme versucht dies zu verdeutlichen und einen eventuellen Bedarf an einer Ausweichfläche für den MIV vorzuhalten. Stv. Beu -Grüne-, der betont, dass es nach Ansicht der Koalition keinen Bedarf an Ausweichflächen gibt. Sollte es zu Belastungen der angrenzenden Straßen kommen, ist dies hinzunehmen. Das Rheinufer soll zu keiner Zeit freigegeben werden. Er fordert, dass man den Willen der Koalition entsprechend berücksichtigt. Das Ziel für die Innenstadt ist die Autofreiheit, dementsprechend sollte auch geplant werden. Stv. Martin -Volt-, die auf technische Probleme des Livestreams hinweist und darum bittet, keine Abkürzungen zu verwenden. Stv. Schott -BBB-, der sich für die Ausführungen der Verwaltung bedankt und sich in seinen vorherigen Anmerkungen bestätigt fühlt. Das Beharren der Koalition auf den Änderungsantrag 06 könne er nicht nachvollziehen, das Verfahren sollte offen gestaltet werden. Oberbürgermeisterin Dörner, die anmahnt, die Redezeit zu berücksichtigen. Seite 4 von 5
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—— Stv. Déus -CDU-, der anmerkt, dass er zur Kenntnis nimmt, dass die Koalition die Einwendungen der Verwaltung nicht berücksichtigen möchte. Er beantragt außerdem ziffernweise Abstimmung. Stv. Schröder -FDP-, der die Ausführungen von Herrn Stv. Beu nicht nachvollziehen kann. Er wage zu bezweifeln, dass die Bürgerinnen und Bürger automatisch bei Stau auf den ÖPNV umsteigen, das wäre auch in der Vergangenheit nicht so gewesen. Oberbürgermeisterin Dörner, die einen Vorschlag zum Abstimmungsverfahren macht. Stv. Déus -CDU-, der sich einverstanden erklärt, aber um ziffernweise Abstimmung bittet.
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