Originalquelle: ALLRIS-Original
beschlusstext · 2021-05-06 · Rat
—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 06.05.2021
5.21 Neuausrichtung der Angebote des oneworld- Projektes in Bad Godesberg ungeändert beschlossen
210413
Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen CDU, FDP, BBB und Linke bei Enth. Volt
Beschluss: In Abänderung des Beschlusses zum Freizeitstättenbedarfsplan (Ziffer 1.1.3 der DS-Nr.: 1513731EB22) werden die für den Einsatz im oneworld mobil vorgesehenen 1,0 Fachkraftstellen rückwirkend zum 01.01.2021 zusätzlich im oneworld café für hinausreichende Angebote eingesetzt. Die Fachkraftstellen im oneworld café betragen somit 3,0 Fachkraftstellen (2,0 Fachkraftstellen für den Einsatz im Café, 1,0 Fachkraftstelle für hinausreichende Arbeit). Das Angebot oneworld mobil wird nicht als eigenständige Einrichtung fortgeführt.
An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Hennes -Grüne-, aus deren Sicht sich einige Änderungsanträge erübrigen, da das Wohnmobil im Besitz der Träger ist. Die restlichen Änderungsanträge widersprechen ihrer Meinung nach dem Freizeitstättenbedarfsplan. Sie wirbt um Beschlussfassung des ursprünglichen Plans. Stv. Schott -BBB-, der darum wirbt, wie die BV Bad Godesberg abzustimmen. Stv. Schenkel -Linke-, die sich über die Beschlussfassung in der BV Bad Godesberg wundert und die Kommunikation in dieser Angelegenheit generell kritisiert. Weiterhin erläutert sie den Änderungsantrag ihrer Fraktion und bittet um Ergänzungen durch Amt 51. Stv. Schröder -FDP-, der ebenfalls beantragt, wie die BV Bad Godesberg abzustimmen und dies begründet. Stv. Yildiz -CDU-, die zunächst den Änderungsantrag ihrer Fraktion begründet und ausführt, dass die CDU-Fraktion davon ausgegangen ist, dass die Verwaltung das Mobil abschaffen will. Weiterhin geht sie auf die Sichtweise der Träger ein, die in der BV Bad Godesberg anwesend waren. Sie wirbt für den Änderungsantrag unter TOP 5.21.3 und zieht TOP 5.21.1 zurück. Frau Sturm -Amt 51-, die zunächst die ursprüngliche Beschlussvorlage der Verwaltung und deren Beweggründe erläutert. Die Attraktivität des Wohnmobils sei nicht ausreichend, weshalb das Angebot kaum wahrgenommen wird. Auch eine Änderung des Standortes habe keine Verbesserung herbeigeführt. Die Träger vertreten die Auffassung, dass kein zu häufiger Standortwechsel durchgeführt werden soll. Aus Sicht der Verwaltung wird das vorliegende Seite 1 von 2
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—— Angebot zusammenfassend nicht genutzt, weshalb das Fachkräftepersonal anderweitig eingesetzt werden soll. Anstelle des Mobils sollen andere Formen der Jugendarbeit eingebracht werden. Sie betont, dass der Träger das Mobil auch aufrechterhalten kann, merkt aber an, dass dies Stellen binden würde. Die Verwaltung möchte das Mobil zusammengefasst einstellen und die Fachkräfte anderweitig einsetzen. Stv. Yildiz -CDU-, die das Mobil beibehalten möchte und dies mit vergangenen Berichten der Träger begründet. Sie wirbt für eine Erprobungsphase. Stv. Hennes -Grüne-, die betont, dass die Entscheidung über das Mobil bei den Trägern liegt und auch liegen sollte. Sie wirbt erneut für die Beschlussfassung der Verwaltungsvorlage. Stv. Déus -CDU-, der erneut den Änderungsantrag der CDU-Fraktion erläutert und dessen Zielrichtung hervorhebt. Er bittet Frau Sturm -Amt 51- darum, den Änderungsantrag der CDU-Fraktion einzuordnen. Frau Sturm -Amt 51-, die zu Ziffer 1 ausführt, dass diese der Vorlage entspricht. Zu Ziffer 2 führt sie aus, dass der Träger gerne noch andere Standorte ausprobieren kann. Die Betriebskosten des Mobils können im Rahmen der Förderung abgerechnet werden. Zusätzliche Fachkraftstellen können jedoch parallel zu den drei vorhandenen Stellen nicht genehmigt werden. Bei Bedarf müssen Stellen aus dem Café abgezogen werden. Generell sichert sie die Unterstützung des Trägers zu. Stv. Déus -CDU-, der zusammenfasst, dass Amt 51 die Ziffern 1, 3 und 4 also mitgehen würde und nur Ziffer 2 anpassen würde. Er schlägt vor, den Änderungsantrag der CDU-Fraktion nach den Ausführungen von Frau Sturm abzuändern. Stv. Achtermeyer -Grüne-, der Ziffer 1 nach den Ausführungen der Verwaltung als erledigt betrachtet. Ziffer 2 ist bereits in den bestehenden Strukturen möglich und muss nicht beschlossen werden, dasselbe gilt für Ziffer 3. Ziffer 4 ist ohnehin vorgesehen. Frau Sturm -Amt 51-, die noch einmal betont, dass aus Sicht der Verwaltung keine Fachkräftestellen für das Mobil bereitgestellt werden sollten. Der Betrieb des Mobils liegt aber in der Entscheidung des Trägers. Stv. Schenkel -Linke-, die nachfragt, was mit der Formulierung „gebunden“ ausgesagt werden soll. Stv. Yildiz -CDU-, die erneut die Beschlussvorlage mit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion vergleicht und die unterschiedliche Signalwirkung betont. Sie wirbt dafür, den Änderungsantrag zu beschließen. Stv. Hennes -Grüne-, die kritisiert, dass der Änderungsantrag der CDU-Fraktion kurzfristig eingebracht wurde. Darüber hinaus hält sie diesen für die Arbeit des Trägers für hinderlich. Die Entscheidung über das Mobil soll dem Träger obliegen und hierfür soll die größtmögliche Flexibilität gewährleistet werden.
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