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Ö 2.5.2 Stand der Planungen zum Abriss und Neubau des Kurfürstenbades Antrag zur Vorlage 202372

beschlusstext · 2021-04-13 · Bezirksvertretung Bad Godesberg

Beschlusstext (amtlich)

—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 13.04.2021 2.5.2 Stand der Planungen zum Abriss und Neubau des Kurfürstenbades Antrag zur Vorlage 202372 zur Kenntnis genommen 202372-02 Die Große Anfrage wurde zur Kenntnis genommen. Inhalt der Großen Anfrage: In Ergänzung zur Großen Anfrage mit der DS 202372 zum Stand der Planungen zum Abriss und Neubau des Kurfürstenbades, bitte die CDU- Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Planungsschritte fallen in die Vorplanung und bis wann wird

diese abgeschlossen sein?

  1. Liegen die Arbeiten noch im Rahmen des “vorläufigen Zeitplans” oder

muss schon jetzt mit einer Verzögerung der Maßnahme gerechnet werden?

  1. Wenn die Maßnahmen nicht mehr im Rahmen des vorläufigen Zeitplans

liegen, bitten wir die Verwaltung um Erläuterung der Gründe und eine Erklärung dazu, warum diese bei der Vorlage des “vorläufigen Zeitplans” nicht erkennbar gewesen sind.

  1. Bis wann kann mit einer Beauftragung der Leistungsphasen 1 und 2

gerechnet werden?

  1. Wann beabsichtigt die Verwaltung, den Auftrag zum Ausbau und zur

Einlagerung des Paul-Magar-Mosaiks zu erteilen?

  1. Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Bad Godesberg

ausführlich zu erläutern, wie sie zu der Auffassung gelangt ist, dass Planungs-, Entscheidungs- und Realisierungsprozesse unabhängig voneinander laufen (siehe DS 202372-01 ST, S. 2)?

  1. Beabsichtigt die Verwaltung weitere Förderanträge zu stellen, nachdem

die Bemühungen um Fördermittel beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung aus dem Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ erfolglos blieben?

  1. Wenn nein: Reicht der Haushaltsansatz für die Planungs- und

Realisierungsmaßnahmen des Bonner Bäderkonzeptes im Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 und der mittelfristigen Finanzplanung aus?

  1. Wie hoch wären die zusätzlichen Mittel, die zur Umsetzung

bereitgestellt werden müssten, wenn keine Fördermittel eingeworben Seite 1 von 2 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg Seite 2 —— werden können? Seite 2 von 2

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