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beschlusstext · 2021-04-13 · Bezirksvertretung Bad Godesberg
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 13.04.2021 3 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung geändert beschlossen Abstimmungsergebnis: angenommen mit Mehrheit gegen Stv. Schmitt, BBB Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen und Ergänzungen anerkannt: Der nachfolgende Tagesordnungspunkt wird auf die Tagesordnung aufgenommen: TOP 8.8 betr. Beschlussvorlage betr. „GGS Gotenschule, Neckarstraße 39, Bad Godesberg, Plittersdorf, Erweiterungsbau und Neubau Turnhalle“ Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte/Bürgeranträge werden vertagt: TOP 4.1 betr. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.03.2021 TOP 6.5 betr. Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen in der Meckenheimer Straße (Abschnitt zwischen Bachemer Straße und Kreuzung Hagenstraße) TOP 6.7 betr. Bürgerantrag: Verlängerung der Tempo 30-Zone Servatiusstraße und TOP 6.8 betr. Keine Tempo 30-Regelung auf der Bernkasteler Straße und der Servatiusstraße TOP 6.15 betr. Bürgerantrag: Einbeziehung der Rheinallee (in gesamter Länge) in die Tempo 30-Zone Der nachfolgende Tagesordnungspunkt wird in der Beratung vorgezogen und im Anschluss an die Bürgeranträge behandelt: TOP 6.36 betr. Einleitung des Vergabeverfahrens zur Standortsanierung und Baumersatzpflanzung Bad Godesberg – Rüngsdorf I TOP 8.6 betr. Neuausrichtung der Angebote des oneworld-Projektes in Bad Godesberg Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden gemeinsam beraten: Seite 1 von 2 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg Seite 2 —— GA 2.3 betr. Bezirksbibliothek Bad Godesberg und TOP 10.2 betr. Bezirksbibliothek Bad Godesberg offenhalten TOP 6.13 betr. Bürgerantrag: Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Michaelschule und TOP 6.14 betr. Grundstück Bonn-Bad Godesberg, Friesdorfer Str. 57-61 – Bauvoranfrage zur Errichtung einer Wohnanlage mit 63 Wohneinheiten und Gemeinschaftsräumen, einer viergruppigen Kindertagesstätte und einer Tiefgarage – Az.: 459509 und TOP 12.8 betr. Grundstück Bonn-Bad Godesberg, Friesdorfer Str. 57-61 – Bauvoranfrage zur Errichtung einer Wohnanlage mit 63 Wohneinheiten und Gemeinschaftsräumen, einer viergruppigen Kindertagesstätte und einer Tiefgarage – Az.: 459509 TOP 6.18 betr. Zuschuss für den Festausschuss Godesberger Karneval e.V. und TOP 6.19 betr. Zuschuss für den Festausschuss Godesberger Karneval e.V. (FAGK) für das Jahr 2021
TOP 12.2: Herr Bzv. Heedt, FDP, beantragt den TOP vorzuziehen (angenommen mit Mehrheit gegen 4 x Grüne, 2 x BBB und AfD) Seite 2 von 2
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