Originalquelle: ALLRIS-Original

Ö 1.7 BBB-Anfrage: Einsätze des Ordnungsdienstes am Frankenbadplatz

beschlusstext · 2021-06-24 · Rat

Beschlusstext (amtlich)

—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 24.06.2021 1.7 BBB-Anfrage: Einsätze des Ordnungsdienstes am Frankenbadplatz zur Kenntnis genommen 210918 Beschluss: Vor dem Hintergrund, dass es vor wenigen Wochen zu Übergriffen von gewalttätigen Personen auf Ordnungsamtmitarbeiter als auch auf Kinder gekommen ist, bitten wir um eine Auflistung für die vollständigen Jahre 2019, 2020 und 2021 bis zum Tag der Einstellung dieser Anfrage in Allriss, von allen Einsätze des Ordnungsamtes, die an der o.g. Örtlichkeit durchgeführt wurden und nicht den ruhenden oder fließenden Straßenverkehr betreffen. Dies umfasst einen eigenständigen Bericht des Ordnungsamtes. In dieser Auflistung sind die Anforderungen um Unterstützung durch die Polizei sowie eigene Einsätze durch die Polizei Bonn zu ergänzen.

  1. Wie viele Einsätze hat das Ordnungsamt in den Jahren 2019, 2020

und 2021 an der o.g. Örtlichkeit sowie in den direkt angrenzenden Straßen/Gehwegbereichen, nach Kalenderjahr gruppiert, durchgeführt?

  1. Welche Ordnungswidrigkeiten- oder Straftatbestände, gruppiert nach

Tatbestand, betraf dies im Einzelnen?

  1. Wie viele Einsätze wurden auf Grund eines verbotswidrigen

Verhaltens gem.§3 Abs. 1 der Bonner Straßenordnung durchgeführt?

  1. Wie viele Einsätze, gruppiert nach Jahr und Deliktkategorie bzw.

Einsatzart sind in diesem Zeitraum gemeinsam mit der Polizei durchgeführt worden?

  1. Wie viele Einsätze sind 2019, 2020 und 2021 jeweils ausschließlich

von der Polizei durchgeführt worden? Welche Deliktkategorien betrafen diese Einsätze?

  1. Ist der Verwaltung bekannt, dass es am 17.4.2021 einen tätlichen

Angriff eines erwachsenen Frankenbadplatzbesuchers auf ein Kind gegeben hat? Das Kind wurde nach Aussage von Anwohnern gewürgt. Seite 1 von 2 Beschlussauszug der Sitzung des Rates Seite 2 —— Wie ist in diesem Fall seitens der Verwaltung reagiert worden?

  1. Ist der Verwaltung weiter bekannt, dass es in der Woche zuvor

mindestens einen weiteren tätlichen Angriff auf eine erwachsene Person oder einen städtischen Mitarbeiter gegeben hat? Wie ist in diesem Fall und bei weiteren, ähnlich gelagerten Vorfällen seitens der Verwaltung reagiert worden?

  1. Welchen konkreten Einzelmaßnahmen plant die Verwaltung um

insbesondere im Spielplatzbereich den Alkoholmißbrauch, Drogenhandel und -konsum sowie zu Übergriffe auf Kinder zu verhindern.

  1. Wie oft wird der Frankenbadplatz aktuell im Rahmen von

Routinekontrollen oder Präventionsmaßnahmen und wie oft in Zukunft durch das Ordnungsamt und durch Außendienstmitarbeiter des Jugendamtes („Streetworker“) aufgesucht?

  1. Welche Konzepte setzen andere Kommunen in Frankenbadplatz

ähnlichen Problembereichen um, um Platzbesucher, insbesondere Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie städtische Mitarbeiter, gegen Angriffe zu schützen?

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PDF-Kopie: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:94615/pdf

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