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Ö 5.1 BBB-Antrag zum Katastrophenschutzkonzept in Bonn

beschlusstext · 2021-10-26 · Hauptausschuss

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Beschlusstext (amtlich)

—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses vom 26.10.2021

5.1 BBB-Antrag zum Katastrophenschutzkonzept in Bonn geändert beschlossen

211237

Abstimmungsergebnis: einstimmig geändert beschlossen wie Katastrophenschutzbeirat am 09.09.2021 und Umweltausschuss am 23.09.2021

Beschluss: Die Verwaltung berichtet zunächst im nächsten Beirat für den ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, die Struktur des Bonner Bevölkerungsschutzes und geht dabei verstärkt auf den Katastrophenschutz ein. Es sind u.a. auch verwaltungsinterne Zuständikeiten darzustellen und welche Konzepte derzeit vorliegen.

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Die Änderung geht zurück auf die Beschlussfassung im Beirat für den ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz am 09.09.2021 sowie des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lokale Agenda am 23.09.2021, dessen Votum sich der Hauptausschuss angeschlossen hat.

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Der ursprüngliche Beschlussvorschlag hatte folgenden Wortlaut:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, das städtische Konzept zum Katastrophenschutz entsprechend der neuesten Erkenntnisse aus der Hochwasserkatastrophe in den Nachbargemeinden anzupassen. In dem Konzept sollte insbesondere beleuchtet werden,

• welche Schutz- und Warnsysteme insbesondere an den einzelnen Bächen

bereits installiert wurden oder künftig installiert werden sollten,

• wie viele der insgesamt in Bonn vorhandenen Sirenen für den Fall eines

Stromausfalls batteriebetrieben alarmieren können und ob und wenn ja, auf welche Weise die Auslösung im Falle eines Stromausfalles sichergestellt wird,

• ob die im Geoinformationssystem der Stadt hinterlegten Daten für

Starkregenereignisse auf dem aktuellen Stand sind,

• wie die Stadtplanung mit Retentionsflächen und Flächenversiegelung am

Beispiel des Wohnparks II in Vilich-Müldorf umgeht und welche Konsequenzen sich hieraus aus Sicht der Oberbürgermeisterin ergeben,

• in welchen Stadteilen welche Art kritischer Infrastruktur (insbesondere

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Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses Seite 2

—— Wasser-, Strom, Gasversorgung und Telekommunikation) besonders hochwasseranfällig ist und wie schnell die Versorgung bei Ausfall wieder sichergestellt und die kritische Infrastruktur im Falle einer Zerstörung wiederaufgebaut werden kann,

• ob und wenn ja, wie die Abstimmung mit Deutschem Wetterdienst (DWD),

privaten Wetterinstituten sowie den Hilfsorganisationen (THW, DRK usw.) optimiert werden kann,

• wie die interkommunale Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg-Kreis, Rhein-

Erft-Kreis, dem Kreis Ahrweiler und der Stadt Köln im Krisenfall gestärkt werden kann,

• wie sichergestellt wird, dass Bürgerinnen und Bürger im Falle eines

Hochwassers oder anderer (Natur-)Katastrophen trotz Ausfall des Stromnetzes schnell und umfassend informiert werden können.

Als notwendig und sinnvoll erachtete Anpassungen werden den zuständigen Fachgremien mit einer Kostenschätzung vorgestellt.

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PDF-Kopie: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:100107/pdf

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