Originalquelle: ALLRIS-Original

Ö 6.11 Grüne/SPD/u.w-Antrag: Gewährung von Zuschüssen an örtliche Vereine

beschlusstext · 2022-10-18 · Bezirksvertretung Hardtberg

Beschlusstext (amtlich)

—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg vom 18.10.2022

6.11 Grüne/SPD/u.w-Antrag: Gewährung von Zuschüssen an örtliche Vereine geändert beschlossen

221882

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss: Die „Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen und Zuwendungen an Vereine und sonstige Vereinigungen im Stadtbezirk Hardtberg“ vom 13. April 1988 werden aufgehoben und durch die nachfolgenden „Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen und Zuschüssen zur Unterstützung der Arbeit von örtlichen Gesang- und Instrumentalvereinen, der Ortsausschüsse und sonstiger örtlicher Vereine, Vereinigungen und Initiativen (mit Ausnahme der Sportvereine) gemäß § 7 Absatz 2 Buchstabe o) der Bezirkssatzung der Bundesstadt Bonn“ ersetzt.

Richtlinien Zuschüsse Vereine Hardtberg

Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen und Zuschüssen zur Unterstützung der Arbeit von örtlichen Gesang- und Instrumentalvereinen, der Ortsausschüsse und sonstiger örtlicher Vereine, Vereinigungen und Initiativen (mit Ausnahme der Sportvereine) gemäß § 7 Absatz 2 Buchstabe o) der Bezirkssatzung der Bundesstadt Bonn

I. Ziel und Zweck

Vereine, sonstige Vereinigungen und Initiativen sowie Hilfsorganisationen und Freiwillige Feuerwehren – nachfolgend nur Vereine genannt – , die durch Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten zum kulturellen und gesellschaftlichen Leben oder zur Förderung des Umwelt-, Natur- oder Klimaschutzes im Stadtbezirk beitragen, sollen durch finanzielle Zuschüsse und Zuwendungen unterstützt und gefördert werden. Bei der Vergabe der Zuschüsse werden die Vorgaben der UN- Behindertenrechtskonvention in Bezug auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen beachtet.

II. Zuschüsse und Zuwendungen

  1. Zuschüsse und Zuwendungen erhalten Vereine, deren Vereinssitz im

Stadtbezirk Hardtberg liegt und deren Aktivitäten überwiegend im Stadtbezirk Hardtberg stattfinden.

  1. Zuschüsse und Zuwendungen werden nur im Rahmen der jährlich zur

Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährt. Auf die Gewährung besteht Seite 1 von 3

Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg Seite 2

—— kein Rechtsanspruch.

  1. Über die Höhe des Zuschusses entscheidet die Bezirksvertretung Hardtberg

im Rahmen dieser Richtlinie. Bei der Festlegung der Höhe sind die Besonderheiten der Vereine und insbesondere die Aktivitäten und Beiträge im stadtbezirklichen Leben zu berücksichtigen.

  1. Zuschüsse werden in folgender Höhe gewährt:

a) Vereine Orts(fest)ausschüsse bis 550 € Hilfsorganisationen und Freiwillige Feuerwehren bis 250 € Vereine für Umwelt- und Naturschutz bis 250 € Karnevalsvereine bis 150 € Schützenbruderschaften bis 250 € Kirchenchöre/-instrumentalgruppen bis 120 € Gesangsvereine bis 150 € Kinder- und Jugendchöre bis 150 € Instrumentalvereine bis 500 € Vereine, die außerhalb ihres Vereinszweckes zum gesellschaftlichen Leben im Stadtbezirk beitragen bis 120 € Sonstige Vereine bis 150 €

b) St. Martinsumzüge 50 ct/teilnehmendem Kind

  1. Zuschüsse werden bei der Bezirksverwaltungsstelle Hardtberg beantragt.

a) Jährlich vom Verein selbst oder b) einmalig durch Meldung eines Orts(fest)ausschusses für seine Mitgliedsvereine. Ausscheiden oder Auflösung eines Vereins sind von den Vorsitzenden des Orts(fest)ausschusses der Bezirksverwaltunsstelle Hardtberg unverzüglich mitzuteilen.

III. Zuwendungen in besonderen Fällen

Vereine, die Einzelveranstaltungen im Rahmen der Heimatpflege oder des Brauchtums, des Umwelt-, Natur- oder Klimaschutzes oder Veranstaltungen durchführen oder an solchen mitwirken, die über den Vereinszweck hinausgehen, oder die geeignet sind, bestimmte Zielgruppen anzusprechen, können eine Zuwendung erhalten. Über Zuwendungen bis zu 100 Euro entscheidet der Bezirksbürgermeister/die Bezirksbürgermeisterin, darüber hinaus die Bezirksvertretung Hardtberg. Der Bezirksbürgermeister/die Bezirksbürgermeisterin unterrichtet zum Ende des Jahres die Bezirksvertretung Hardtberg über die gewährten Zuwendungen.

IV. Jubiläen

  1. Bei Jubiläen von Vereinen und sonstigen Vereinigungen werden gewährt:

25 Jahre 180 € 50 Jahre 200 € 75 Jahre 230 € Seite 2 von 3

Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg Seite 3

—— 100 Jahre 250 €.

  1. Für jedes weitere 25. Jubiläum wird der Betrag wie bei einem 100. Jubiläum

zugrunde gelegt. Im Einzelfall kann die Bezirksvertretung Hardtberg einen anderen Betrag beschließen.

V. Inkrafttreten

  1. Die Richtlinien treten am 19.10.2022 in Kraft.
  2. Gleichzeitig verlieren alle früheren Vorschriften ihre Gültigkeit.

Die in fett gedruckte Ergänzung in Ziffer I. der Richtlinien (“sowie Hilfsorganisationen und Freiwillige Feuerwehren”) geht zurück auf einen von Bzv. Möller (CDU) mündlich in der Sitzung gestellten Antrag, der einstimmig beschlossen wurde. Die Ergänzung in Ziffer I. um den in fett gedruckten zweiten Satz geht zurück auf die Stellungnahme der Verwaltung (221882-01 ST). Die neuen Richtlinien treten am Tag nach der Sitzung, also am 19.10.2022 in Kraft.

Ein von Bzv. Weiler (CDU) mündlich in der Sitzung gestellter Antrag, den Eingangssatz unter Ziffer II, Unterpunkt 4. von “Zuschüsse werden in folgender Höhe gewährt:” umzuändern in “Zuschüsse richten sich in folgender Höhe an:” wurde mit Mehrheit gegen CDU und BBB abgelehnt.

An der Aussprache beteiligten sich Bzv. Brodhäcker (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Bzv. Möller (CDU), Bzv. Weiler (CDU), Bzv. Mund (SPD) und Bzv. Bergen (DIE LINKE).

Seite 3 von 3

PDF-Kopie: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:31248/pdf

Weiterführend