Originalquelle: ALLRIS-Original
beschlusstext · 2021-12-07 · Bezirksvertretung Bonn
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 07.12.2021
6.13.1 Anpassung der Tempo 30 Beschränkung am Europakolleg, Herseler Straße zur Kenntnis genommen
211696-01 ST
Inhalt der Stellungnahme: Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für LKW auf der Herseler Straße wurde im Zusammenhang mit dem Hafenausbau nach Vorgabe der Bezirksregierung Köln eingerichtet. Für eine generelle Tempo-30-Regelung für alle Verkehrsteilnehmenden müssten in dem genannten Bereich der Herseler Straße besondere Gefahrensituationen bestehen, wie zum Beispiel geschwindigkeitsbedingte Unfälle bzw. Unfallhäufungen. Diese sind der Verwaltung im Umfeld des Heinrich-Hertz-Europakollegs bisher nicht bekannt. Zudem ist die Geschwindigkeit gemäß der geltenden Verwaltungsvorschrift zum Verkehrszeichen 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit) der Straßenverkehrsordnung in geschlossenen Ortschaften u. a. „im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten -tagesstätten, -krippen, - horten allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf 30 km/h zu beschränken“, sofern diese Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen. Das Heinrich-Hertz-Europakolleg zählt nicht zu den genannten Schulformen, da es eine berufsbegleitende Schule ist, nach deren Absolvierung in der Regel eine abgeschlossene Berufsausbildung steht. Nach Rücksprache mit der Polizei sind zudem auch keine Verkehrssicherheitsprobleme ersichtlich und die "Schulwegsituation" ist aufgrund der vorhandenen beampelten Querungsmöglichkeiten im Haltestellenbereich ausreichend gesichert, so dass auch keine Veranlassung für eine probeweise Reduzierung der Geschwindigkeit für alle Verkehrsteilnehmenden in Betracht kommt. Aus den genannten Gründen kann die Verwaltung daher dem Bürgerantrag nicht entsprechen.
BBm Reeh-Schall –SPD- bittet die Verwaltung um Auskunft über den straßenverkehrsrechtlichen Status von Berufskollegs, die s. E. Schulen gleichgestellt sein sollten.
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