Originalquelle: ALLRIS-Original
beschlusstext · 2021-12-07 · Bezirksvertretung Bonn
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 07.12.2021
8.6.1 Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans für die Bundesstadt Bonn zum 01.01.2023 zur Kenntnis genommen
211792-01
Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung schlägt nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens nach § 12 RettG NRW folgende Änderungen im Beschlussvorschlag gegenüber der ursprünglichen Vorlage DS 211792 vor:
Rettungsdienstbedarfsplans einschließlich der in gelb gekennzeichneten Veränderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung (Anlage 1) wird zugestimmt. Er tritt am 01.01.2023 in Kraft und bildet für die nächsten fünf Jahre die Grundlage für die Versorgung der Bevölkerung mit rettungsdienstlichen Leistungen im Versorgungsgebiet der Bundesstadt Bonn.
Laufbahngruppe 1.2 und 6 Stellen mit Stellenwert A 8 Laufbahngruppe 1.2) für die Wahrnehmung der Funktion eines 24 h zu besetzenden Rettungswagens (RTW) auf der Feuer- und Rettungswache 2, Bonn-Beuel ab 01.01.2023“ wird gestrichen.
Erläuterung der vorgeschlagenen Veränderungen
Auf Grund der Zeitplanung ist die Einleitung des vom Rettungsgesetz NRW (RettG NRW) vorgesehenen formellen Beteiligungsverfahren, die Einbindung des Gesamtpersonalrates und die Einbringung in die Ratsgremien parallel erfolgt. Der Gesetzgeber hat hier u.a. ein Erörterungsrecht der Krankenkassen vorgesehen und die Verpflichtung, dass hinsichtlich kostenbildender Qualitätsmerkmale in Verhandlungen Einvernehmen anzustreben ist. Die Kostenträger haben am 03.11.2021 abschließend die Zustimmung zu dem Bedarfsplanentwurf erklärt. Nachfolgend sind nun die in dem Verfahren vereinbarten Ergänzungen und Änderungen noch in den zur Gremienberatung anstehenden Bedarfsplanentwurf einzufügen. Die Verwaltung hat darüber hinaus eingegangene Stellungnahmen der Hilfsorganisationen und sonstiger Leistungserbringer ausgewertet. Als Ergebnis sind auch hier Veränderungen gegenüber der ursprünglichen Entwurfsfassung vorzusehen.
Folgende Rückmeldungen aus dem Beteiligungsverfahren sind eingegangen:
DGUV-Landesverband West Rückmeldung, Verweis auf Seite 1 von 4
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—— Stellungnahme der GKV Verbände der gesetzlichen Krankenkassen Rückmeldung, Erörterungsbedarf Kommunale Gesundheitskonferenz Rückmeldung, kein Erörterungsbedarf Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen Deutsches Rotes Kreuz (DRK) Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen Malteser Hilfsdienst (MHD) Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen Johanniter Unfallhilfe (JUH) Keine Rückmeldung Falck Notfallrettung und Krankentransport Rückmeldung, keine Änderungsvorschläge Medicare Keine Rückmeldung
I. Auswertung der Stellungnahmen
Die Verwaltung hat die Stellungnahmen der Hilfsorganisationen ASB, DRK und MHD, die inhaltliche Anregungen enthalten, ausgewertet und nachfolgend auch in Gesprächen mit den Organisationen erörtert. Die Stellungnahmen sowie Ergebnisse der Auswertung sind in Anlage 2 dargestellt. Alle anderen Rückmeldungen, s. vorstehende Tabelle, enthalten keine inhaltlichen Angaben und Veränderungswünsche, so dass die Betrachtung in Anlage 2 entbehrlich ist.
Im Ergebnis können nun folgende Anpassungen des Entwurfs des Rettungsdienstbedarfsplans (Anlage 1) skizziert werden:
• Verzicht auf die Besetzung des 24h Rettungswagens auf der Feuer- und Rettungswache 2 mit Personal der Berufsfeuerwehr
Aus Gründen der im Bedarfsplan dargestellten Trägerverantwortung und Qualität sah der ursprüngliche Entwurf vor, dass der derzeit vom Deutschen Roten Kreuz besetzte Rettungswagen auf der Feuer- und Rettungswache Bonn-Beuel in der nächsten Vertragsperiode durch die Berufsfeuerwehr besetzt wird. Der Anteil der im Rettungsdienst durch die eingebundenen Dritten zu erbringenden Leistungen wäre unter Berücksichtigung der dargestellten Anpassungen in der Notfallrettung hierbei gesamtstädtisch betrachtet gleichgeblieben. In den Stellungnahmen wurde deutlich, dass dies auf Grund wegfallender Ausbildungsmöglichkeiten und der Attraktivität dieser 24h-Funktion für die Mitarbeitenden von dort kritisch betrachtet wird. Nach Abwägung der gegenläufigen Argumentationen wird im Sinne einer weiterhin partnerschaftlichen Zusammenarbeit und Befriedung des laufenden Bedarfsplanverfahrens auf die Umsetzung der Maßnahme in dieser Bedarfsplanperiode von Seiten der Trägerin verzichtet. Daher kann auch die Beschlussziffer 2a („10 Stellen…“) entfallen. Die Trägerin wird die Maßnahme bei Bedarf oder neuer Umsetzungsmöglichkeit wieder vorschlagen.
In Zusammenhang mit der Besetzung von Rettungsmitteln wurde in den Seite 2 von 4
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—— Stellungnahmen auch die Stärkung eines attraktiven Arbeitsumfelds und hier die Option der Besetzung von Notarzteinsatzfahrzeugen durch die Leistungserbringer thematisiert. Auch wenn dieser Ansatz teilweise nachvollzogen werden kann, so stellt er für den Rettungsdienst der Stadt Bonn aus Sicht der Trägerin keine systemkompatible sinnvolle Option dar. Da die Präsenz der Berufsfeuerwehr im Rettungsdienst in den vergangenen Jahren ohnehin zugunsten einer weiteren Vergabe an Dritte kontinuierlich abgenommen hat, ist eine weitere Reduzierung nicht sachgerecht. Die hinreichende tägliche Einsatzpraxis in allen Tätigkeitsfeldern im Rettungsdienst ist für die Berufsfeuerwehr von zentraler Bedeutung, da die Trägerin mit gesetzlichem Auftrag stets vollumfänglich sämtliche Ausfälle von Dritten unmittelbar und fachgerecht in sämtlichen Bereichen zu kompensieren hat. So sind auch die praktische Tätigkeit und die hier gewonnenen Erfahrungen im Rettungsdienst wesentliche Grundlage für die gesetzlich durch Feuerwehrbeamte zu leistende Arbeit in der gemeinsamen Leitstelle von Feuerwehr und Rettungsdienst. Der Einsatz von taktisch geschultem feuerwehrtechnischem Personal in der Fahrerfunktion auf den Notarzteinsatzfahrzeugen ermöglicht erst den Einsatz in komplexen Einsatzlagen (beispielsweise technische Rettung bei Verkehrsunfällen, Brände/Explosionen, CO-Vergiftungen, Einsatz bei Unfällen in Höhen und Tiefen). Auch können hierdurch neben ersten feuerwehrtechnischen Hilfeleistungen unmittelbar Führungsaufgaben an den Einsatzstellen wahrgenommen werden. Diese in der Stadt Bonn zur Verfügung stehende Möglichkeit sorgt für ein hohes rettungsdienstliches und feuerwehrtechnisches Qualitätsniveau. Durch den unmittelbaren Zugriff auf ausgebildete und erfahrene Feuerwehrbeamte besteht darüber hinaus auch in Bonn die Option, bei Einsatzspitzen oder Großeinsatzlagen unmittelbar beispielsweise gemeinsam mit dem Ärztlichen Leiter Rettungsdienst ein weiteres Fahrzeug auf der Wache besetzen zu können.
Insgesamt hat sich seit Einführung des Notarztdienstes in Bonn 1971 die synergistische Aufgabenwahrnehmung mit Besetzung der Fahrerfunktion durch die Berufsfeuerwehr in vielen Einsatzlagen bewährt und soll unverändert beibehalten werden.
• Anbindung des zusätzlichen Innenstadt-RTW an die Feuer- und Rettungswache 1
• Umstrukturierung der Interhospitaltransporte durch: • Rückführung der Rettungswache 4 zu einem regulären Rettungswachenbetrieb • Zusammenlegung der Tagesfunktionen RTW 4-3 und RTW 4- 4 zu einer 24/7-Funktion (ausschließlich wachkreisübergreifende Schwergewichtigen- und Intensivtransporte sowie Spitzenabdeckung Notfallrettung im Wachkreis 4 bei Einsatzstichworten mit Notarztindikation) • Verteilung der Interhospitaltransporte auf alle Wachkreise Seite 3 von 4
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—— nach Gebietszuständigkeit (Aufteilung UKB tageszeitabhängig auf die Wachkreise 1 und 3) • Öffnung der Krankentransportdisposition für alle Vertragspartner bei organisatorischer Federführung durch einen Vertragspartner
Mit den dargestellten Veränderungen gegenüber der Entwurfsfassung ist es aus Sicht der Verwaltung gelungen, als Ergebnis eines Abwägungsprozesses Anliegen der Hilfsorganisationen zu berücksichtigen. Eine vollständige Realisierung aller Anliegen ist mit Blick auf die unterschiedlichen Anforderungen der Trägerin, der Krankenkassen, der Leistungserbringer und aller weiterer Beteiligten im Rettungsdienst abschließend nicht möglich und sinnvoll. Die Stellungnahmen gingen inhaltlich mit Blick auf Anliegen der Hilfsorganisationen als Arbeitgebende (Mitarbeitendenbindung, Attraktivität des Arbeitsplatzes etc.) über das hinaus, was Aufgabenstellung einer gesetzlichen Rettungsdienstbedarfsplanung ist. Dennoch werden diese auch von der Trägerin ernst genommen. Die Verwaltung schlägt daher vor, dass bestehende Formate der regelmäßigen Zusammenarbeit, wie der monatlich tagende Arbeitskreis Rettungsdienst, solche Themen noch stärker in den Fokus ihrer Arbeit nehmen.
II. Erörterung des Rettungsdienstbedarfsplans mit den Verbänden der gesetzlichen Krankenkassen
Der Gesetzgeber sieht eine starke Einflussnahme der Kostenträger bei der Bedarfsplanung vor. Neben einer Anhörung beschreibt das RettG NRW hier auch die Rolle der Bezirksregierung bei Konflikten. Ein solches Verfahren mit unklarem Ausgang ist schon aus Zeitgründen zu vermeiden. In zwei Erörterungsgesprächen und ergänzendem Austausch konnten durch die Verwaltung alle strittigen Punkte im aktuellen Bedarfsplanverfahren ausgeräumt werden. Die Krankenkassen haben abschließend am 03.11.2021 ihr Einvernehmen zum Entwurf erklärt.
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