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Ö 5.4 Neustrukturierung des Dezernates der Oberbürgermeisterin

beschlusstext · 2021-03-18 · Rat

Beschlusstext (amtlich)

— — Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 18.03.2021

5.4 Neustrukturierung des Dezernates der Oberbürgermeisterin ungeändert beschlossen

210180

Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP

Beschluss:

  1. Der Rat der Stadt Bonn nimmt die im Rahmen der Organisationshoheit

der Oberbürgermeisterin zu erlassende neue Organisationsstruktur (siehe Anlage „Organigramm“) zur Kenntnis.

  1. Die Stellenwerte der neuen Geschäftsbereichsleitungen Dezernats- und

Verwaltungssteuerung, Strategische Programmsteuerung sowie der Leitung des Amtes für Presse, Protokoll und Öffentlichkeitsarbeit werden in Ergänzung der aktuellen Beschlusslage (s. DS1713137) als AT Stellen in Anlehnung an B2 ausgewiesen.

  1. Die Stelle der Geschäftsbereichsleitung Strategische

Programmsteuerung übernimmt der Amtsleiter des Amtes 01. Über die Anpassung der Vergütung gem. Beschlusspunkt 2 wird das erforderliche Einvernehmen mit dem Rat im Sinne des § 73 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW nach Genehmigung des Haushaltes hergestellt.

  1. Die neue Stelle der Geschäftsbereichsleitung Dezernats- und

Verwaltungssteuerung, die im Rahmen der Stellenplanfortschreibung eingerichtet und nachlaufend besetzt wird, wird auf Grund des besonderen Vertrauensverhältnisses ohne Ausschreibung durch die Oberbürgermeisterin besetzt werden. Ein Einvernehmen mit dem Rat im Sinne des § 73 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW wird rechtzeitig vor Einstellung hergestellt. Sollte eine entsprechende Genehmigung der Bezirksregierung vorliegen, kann die Besetzung der Stelle auch vor der Genehmigung des Haushalts erfolgen.

  1. Die Stelle der Leitung des Amtes für Presse, Protokoll und

Öffentlichkeitsarbeit (Amt 13) wird kurzfristig unter Anwendung des Beschlusspunktes 2 als AT Stelle in Anlehnung an B2, aktuell 9.187 Euro (monatliches Entgelt brutto ab 1.4. 2021), ausgeschrieben. Die Herstellung des Einvernehmens im Sinne des § 73 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW ist hier nicht erforderlich, da es sich um die Position der/des Pressereferenten*in handelt. Die Verwaltung wird Seite 1 von 2

Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 2

— — selbstverständlich im Rahmen einer Mitteilungsvorlage informieren.

An einer Aussprache beteiligten sich:

Stv. Déus -CDU-, Stv. Dr. Standop -Grüne-, Stv. Hümmrich -FDP-, Stv. Schmitt -BBB-, Stv. Dr. Maxein -VOLT- sowie Oberbürgermeisterin Dörner

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PDF-Kopie: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:43375/pdf

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