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Ö 6.9 Ehemalige Stadtgärtnerei; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

beschlusstext · 2021-03-18 · Rat

Beschlusstext (amtlich)

— — Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 18.03.2021

6.9 Ehemalige Stadtgärtnerei; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen geändert beschlossen

202051

Abstimmungsergebnis: ziffernweise Abstimmung von AA-04:

Ziffer 1: Mehrheit gegen FDP bei Enth. CDU

Ziffer 2: Mehrheit gegen BBB bei Enth. CDU

Ziffer 3: Mehrheit gegen BBB bei Enth. CDU

Ziffer 4: Mehrheit gegen BBB bei Enth. CDU

Ziffer 5: einstimmig bei Enth. CDU unter Nichtbeteiligung BBB

Ziffer 6: einstimmig bei Enth. CDU

Beschluss:

  1. Die Beschlüsse zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 7422-15 der

Stadt Bonn (0710063) und zur teilweisen Bebauung des Geländes der ehemaligen Stadtgärtnerei in Dransdorf (zuletzt DS 1110422NV16) werden aufgehoben.

  1. Auf dem Gelände der alten Stadtgärtnerei wird der großteils flächig

versiegelte nördliche Bereich neu beplant.

  1. Auf diesem Teil der alten Stadtgärtnerei soll ein Gebäude für die

Biostation einschließlich eines Bildungs- und Informationszentrums gebaut werden. Angestrebt ist ein Nachhaltigkeitsvorzeigeprojekt der UN-Stadt Bonn.

  1. Auf den versiegelten Flächen des Geländes der alten Stadtgärtnerei

kann Wohnbebauung ermöglicht werden. Der vorhandene Ratsbeschluss wird aufgehoben. Anforderungen an eine etwaige Bebauung und ihr Maß werden neu festgelegt. Die Wohnbebauung und Gestaltung des Plangeländes berücksichtigt die Umweltaspekte im besonderen Maß. Eine Erschliessung findet lediglich über die Straße Auf dem Dransdorfer Berg statt.

  1. Damit wird auf dem Gelände eine Verknüpfung von Wohn-, Lern- und

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— — Naturraum möglich.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gutachten hinsichtlich des

Vorkommens planungsrelevanter Arten im betreffenden Gebiet in Auftrag zu geben.

Die Beschlussfassung ergibt sich aus der ziffernweisen Abstimmung von AA-

  1. Der ursprüngliche Antrag hatte folgenden Inhalt:
  1. Die Beschlüsse zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 7422-15

der Stadt Bonn (0710063) und zur teilweisen Bebauung des Geländes der ehemaligen Stadtgärtnerei in Dransdorf (zuletzt DS 1110422NV16) werden aufgehoben.

  1. Entsprechend dem Integrierten Freiraumsystem 2012 wird bis

auf die nach § 34 BauGB zulässigen Ergänzungen wohnungsbaulicher Maßnahmen auf eine bauliche Nutzung verzichtet.

  1. Die Verwaltung prüft, ob sich der Rückbau des versiegelten

Geländes für eine Umsetzung aus Ausgleichs-und Ersatzmaßnahmen eignet.

  1. Die Verwaltung legt für den größten Teil der Freiflächen ein

Konzept für eine vorbildliche Kleingartenanlage vor, die vorrangig der Selbstversorgung der Haushalte mit Obst und Gemüse unter streng ökologischen Bedingungen dienen und die der Steigerung der Biodiversität dienen soll.

An einer Aussprache beteiligten sich:

Stv. Moll -CDU-, der für den Antrag seiner Fraktion wirbt.

Stv. Poppe-Reiners -Rheingrün-, welche die erneute Beratung begrüßt, für den Änderungsantrag ihrer Gruppe wirbt und eine Vertagung zur weiteren Beratung anregt.

Stv. Hümmrich -FDP-, der sich ebenfalls über die Behandlung des Themas freut und das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion begründet. Abschließend bittet er um ziffernweise Abstimmung von AA-04.

Stv. Beu -Grüne-, der zunächst auf den Beitrag von Stv. Hümmrich eingeht und im Anschluss den Änderungsantrag seiner Fraktion begründet.

Stv. Schmitt -BBB-, der als Antragsteller das Schlusswort beantragt.

Stv. Kox -SPD-, der sich zur Wohnraumproblematik in Bonn äußert und die Haltung seiner Fraktion begründet.

Stv. Schmitt -BBB-, der den gestellten Antrag seiner Fraktion bewirbt und sich Seite 2 von 3

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— — dem Wunsch nach ziffernweiser Abstimmung anschließt und dies begründet.

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PDF-Kopie: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:43414/pdf

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