Originalquelle: ALLRIS-Original
beschlusstext · 2021-03-18 · Rat
— — Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 18.03.2021
6.24 Optimierung der Pandemiebekämpfung abgelehnt
210287
Abstimmungsergebnis: abgelehnt, Mehrheit gegen CDU und BBB bei Enth. FDP
Der abgelehnte Antrag hatte folgenden Inhalt:
Die Oberbürgermeisterin möge berichten, wie die Verimpfung der zur Verfügung stehenden Impfdosen bislang verlaufen ist und ob es bisher dazu gekommen ist, dass nicht alle zur Verfügung stehenden Impfdosen verimpft wurden.
Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert weitere Impfkapazitäten zu planen, um auf die Verfügbarkeit von mehr Impfdosen schnellstmöglich reagieren zu können. Hierbei sind weitere Impfzentren und/oder Schwerpunktpraxen in Erwägung zu ziehen. Personal solle frühzeitig auch in Zusammenarbeit mit der Universitäts-Klinik und den Hilfsorganisation hierfür akquiriert werden. Es sollen Vorkehrungen getroffen werden die Impfzentren und Schwerpunktpraxen in einen 24/7-Betrieb zu überführen.
Restimpfdosen sollten soweit zulässig und möglich primär an Angehörige von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) verimpft werden.
Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert ein transparentes Verfahren einzuführen, um Risikopatienten, die dies durch ärztliches Attest gegenüber dem Gesundheitsamt nachweisen können, eine vorgezogene Impfung zu ermöglichen. Eine Möglichkeit könnte hier in der Einrichtung einer Ethikkommission bestehen. Auch könnten einem solchen Gremium Spezialisten der Universitäts-Klinik angehören, um breites medizinisches Fachwissen in Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen.
Es wird eine Testmöglichkeit innerhalb es Stadthauses eingerichtet, um Mitarbeitern der Verwaltung und teilnehmenden an Gremiensitzungen ein Testung vor Ort zu ermöglichen.
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Die Verwaltung möge prüfen, ob ein Einsatz einer Kontaktrückverfolgungs-App (z.B. Luca-App) in Bonn zielführend ist. Bei positivem Ergebnis ist eine Umsetzung einzuleiten.
Von 22.40 Uhr bis 22.43 Uhr wird die Sitzung durch BM Grabowy geleitet.
An einer Aussprache beteiligten sich:
Stv. Déus -CDU-, der für den Antrag seiner Fraktion wirbt, Stv. Dr. Standop - Grüne-, die die ablehnende Haltung ihrer Fraktion begründet, Stv. Kox -SPD-, Stv. Schmitt -BBB-, Stv. Dr. Janicke -SPD-, Stv. Achtermeyer -Grüne- sowie StD Fuchs.
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PDF-Kopie: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:43451/pdf