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beschlusstext · 2020-06-18 · Rat
—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 18.06.2020 4.9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW - Liste II/2020 ungeändert beschlossen 200476-1 Abstimmungsergebnis: Ziffern 1. und 3.: Mehrheit gegen BBB bei Enth. AFB Ziffern 2. und 4.: einstimmig bei Enth. AfB Beschluss: Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters wird genehmigt. Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste II/2020 aufgeführt sind, wird zugestimmt. Anlage 1 TOP 4.9 - Anlage Seite 1 von 2 Erläuterungen: Liste Nr. II/2020 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- ermächtigung Erhöhung um Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.04.01 141000401 Kulturelle Projekte 1.41.00.04.01.01 70.1900 Personalauszahlungen dezentral 501900 74.1000 Sonst. Auszahlungen aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit 545100 57.900,00 89.278,33 14.000,00 6.000,00 1.16.01 120101601 Kreditwirtschaft 2011910 75.1000 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 551700 MA 20.000,00 Auf Beschluss des Hauptaus- schusses (DS-Nr. 1906013) sollen zusätzliche Mittel für ein "Veranstal- tungs- und Marketingkonzept für den Vorplatz der Bonner Oper" bereitgestellt werden. Es handelt sich hierbei um eine zusätzliche freiwillige Leistung. 2. 1.07.04 153000704 Gesundheitsschutz 5300500 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529100 47.267,26 500.000,00 1.16.01 120101601 Kreditwirtschaft 2011910 75.1000 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 551700 MA 500.000,00 Leistungsvereinbarung zum Betrieb des Diagnostikzentrums in Bad Godesberg. 3. 1.14.03 156001403 Umweltvorsorge, Umweltplanung 5610009 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 523600 282.785,40 19.198,10 1.01.16 111000116 Personalmanagement 565800 70.1000 Personalauszahlungen 501200 MA 19.198,10 Amt 56 ist im Rahmen des Landes- programms "Karrierewege FH- Professur" eine Kooperationsver- einbarung mit der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg eingegangen. Im Rahmen dieser Vereinbarung beteiligt sich Amt 56 an den entstehenden Personalkosten. 4. 1.16.04 5201016041000 Forderungsverwaltung 79.5500 Gewährung von Darlehen von verb. Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 0,00 19.000.000,00 1.01.29 5201001291000 Gebäudemanagement (SGB) 78.6500 Gewährung von Ausleihungen von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen MA 19.000.000,00 Mittelbereitstellung gemäß DS-Nr. 190840 zur langfristigen Finanzie- rung der neuen Niederflurfahr- zeuge im Rahmen der Konzernfi- nanzierung. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Anlage zu TOP 4.9 Rat: 18.06.2020 Seite 2 von 2
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