Originalquelle: ALLRIS-Original
beschlusstext · 2020-06-18 · Rat
—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 18.06.2020 5.8 Beibehaltung des Schutzstreifens im Straßenzug Rathausgasse / Am Hof geändert beschlossen 200819 Abstimmungsergebnis: mehrheitlich geändert Beschluss:
Schutzstreifen auf dem Straßenzug Rathausgasse / Am Hof / Wesselstraße zwischen „Gerhard-von-Are-Straße“ und „Belderberg“ inklusive der am 01.01.2020 eingeführten Einbahnstraßenregelung in der Stockenstraße inkl. der Regelung in der Franziskanerstraße wird zugestimmt.
ändern, dass
Wesselstraße und Maximilianstraße für den MIV wieder geöffnet wird, so dass er am Hauptbahnhof vorbeifahren kann und
zur Wesselstraße wieder gedreht wird, so dass die Durchfahrt von der Kaiserstraße bis zum Hauptbahnhof vorbei wieder möglich ist.
auszubauen, vorbehaltlich des Ergebnisses des Prüfauftrages an die Verwaltung.
Der vorstehende Beschluss entspricht in Ziffer 1. der ursprünglichen Vorlage der Verwaltung (DS-Nr.: 200819); die fettgedruckten Modifizierungen in der Ziffer 2. entspricht zum einen dem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP, vgl.: DS-Nr.: 200819-2 AA sowie in Ziffer 3. dem modifizierten Änderungsantrag der CDU-Fraktion, vgl. DS-Nr.: 200819-7 AA.
An einer Aussprache beteiligen sich Stv. Moll –CDU, der die Änderungsanträge DS-Nrn.: 200819-2 AA und 200819-7 AA erläutert und geheime Abstimmung über den Änderungsantrag (DS-Nr.: 200819-2 AA) der Fraktionen von CDU und Seite 1 von 3 Beschlussauszug der Sitzung des Rates Seite 2 —— FDP beantragt, hiermit sind 1/5 der Ratsmitglieder einverstanden, Stv. Achtermeyer -Bündnis 90/Grüne-, der eine Zwischenfrage an Stv. Moll richtet, Stv. Thomas -FDP-, Stv. Dr. Redeker -SPD, Stv. Lohmeyer –Bündnis 90/Grüne-, Stv. Moll -CDU-, der eine Zwischenfrage an Stv. Lohmeyer richtet, Stv. Schmidt -Linke-, der um Zustimmung zum fraktionseigenen Änderungsantrag wirbt (DS-Nr.: 200819-6 AA), Stv. Spoelgen -SPD- und Stv. Achtermeyer -Bündnis 90/Grüne-, die jeweils Nachfragen an die Verwaltung richten, die umgehend durch Oberbürgermeister Sridharan beantwortet werden, Stv. Déus -CDU-, Stv. Kopinski -Piraten-, Stv. Beu -Bündnis 90/Grüne-, Stv. Schmitt -BBB-, Stv. Hümmrich -FDP-, Stv. Rosendahl -AfB-, Stv. Saß -SPD- sowie erneut Stv. Spoelgen -SPD-, der eine weitere Nachfrage an die Verwaltung richtet, die durch Oberbürgermeister Sridharan beantwortet wird.
Zunächst lässt Oberbürgermeister Sridharan über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke (DS-Nr.: 200819-6 AA) abstimmen, der mit Mehrheit gegen SPD, Grüne, Linke und Piraten abgelehnt wird. Im Anschluss hieran findet die von der CDU-Fraktion beantragte geheime Abstimmung statt: Die Mitglieder des Rates werden hierzu in alphabetischer Reihenfolge namentlich aufgerufen und erhalten jeweils einen Stimmzettel und legen diesen nach geheimer Stimmabgabe in eine Urne. Danach erklärt Oberbürgermeister Sridharan die Abstimmung für geschlossen und bittet die Stimmzähler (Stv. Kelm –CDU-, Stv. Saß –SPD-, Stv. Achtermeyer – Bündnis90/Grüne-, Stv. Bräuer –FDP-, Frau Stv. Brandes -Die Linke.-, Stv. Schott –BBB- und Stv. Dr. Bachem –AfB-) die Stimmen auszuzählen. Nach Auszählung der Stimmen durch die vorgenannten Stimmzähler ergibt sich das folgende Ergebnis: Danach wird der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP (DS-Nr.: 200819-2 AA) mit 44 Ja-Stimmen zu 37 Nein-Stimmen angenommen. Im Anschluss daran führt Oberbürgermeister Sridharan aus, er habe Stv. Moll - CDU- in seinem Wortbeitrag so verstanden, dass es sich beim Änderungsantrag (DS-Nr.: 200819-7 AA) um eine Empfehlung handeln solle. Aus diesem Grunde erkundigt er sich beim Antragssteller, ob dieser Änderungsantrag abgestimmt werden solle; dieses wird von Stv. Moll bejaht. Daraufhin empfiehlt Oberbürgermeister Sridharan hinsichtlich des Änderungsantrages (= 7 AA) einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu formulieren; hiermit ist der Antragssteller einverstanden. Danach wird der Änderungsantrag der CDU-Fraktion (DS-Nr.: 200819-7 AA) mit Mehrheit gegen SPD bei Enthaltung Linke vorbehaltlich des Ergebnisses des Prüfauftrages an die Verwaltung angenommen.
Der abgelehnte Änderungsantrag (DS-Nr.: 200819-6 AA) der Fraktion Die Linke hatte folgenden Inhalt: Seite 2 von 3 Beschlussauszug der Sitzung des Rates Seite 3 —— Wessel- und Maximilianstraße werden Fußgängerzone mit der Erlaubnis "Radverkehr frei"; die Zufahrt zu privaten (Park-)Flächen sowie Lieferverkehr bleibt möglich, Parkplätze entfallen. Für die Behindertenparkplätze wird im Umfeld (Am Neutor, Kaiserplatz, Kaiserstraße, An der Evangelischen Kirche) Ersatz geschaffen.
Die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung (DS-Nr.: 200819) hatte folgenden Wortlaut: Der Beibehaltung des ab dem 01.04.2020 testweise eingerichteten Schutzstreifen auf dem Straßenzug Rathausgasse / Am Hof / Wesselstraße zwischen „Gerhard-von-Are-Straße“ und „Belderberg“ inklusive der am 01.01.2020 eingeführten Einbahnstraßenregelung in der Stockenstraße inkl. der Regelung in der Franziskanerstraße wird zugestimmt. Seite 3 von 3
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