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beschlusstext · 2021-05-04 · Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit
—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Soziales, Migration und Gesundheit vom 04.05.2021 8.6 Analyse des Covid19-Infektionsgeschehens in Bonn ohne Votum 210757 Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP und BBB in den Rat verwiesen. (Gemeinsam beraten mit TOP 12) Der Antrag hatte folgenden Wortlaut: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
zum Covid19-Infektionsgeschehen seit 2020 durch eine anerkannte wissenschaftliche Einrichtung (z.B. Fraunhofer-Institut) auf Ortsteilebene auswerten zu lassen,
Ortsteilebene auch so genannte "sozio-ökonomische Faktoren" wie Arbeitslosenquote, Mitspiegel und Migrationsanteil etc. und deren Einfluss auf die Ausbreitung des Virus untersuchen sowie überdurchschnittlich infektionsanfällige Bereiche so kleinteilig wie möglich ermitteln zu lassen,
gezielten Bekämpfung der Infektionsausbreitung schnellstmöglich dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.
Herrn Stv. Goebel (Bündnis 90/Die Grüne) regt im Hinblick auf die avisierte Stellungnahme an, den Antrag nebst Änderungsantrag ohne Votum in den Rat zu verweisen. Die Anregung wird von Herrn Stv. Biniek (SPD) aufgegriffen, der hierzu einen Antrag zur Geschäftsordnung stellt. Der Ausschussvorsitzende stellt so dann den Antrag zu Geschäftsordnung mit dem vorstehenden Ergebnis zur Abstimmung.
Der in der Sitzung vom Antragsteller, Herrn Stv. Schmitt (BBB), gestellte mündliche Änderungsantrag zu seinem ursprünglichen Antrag (210757) wurde nicht abgestimmt. Seite 1 von 3 Beschlussauszug der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Migration und Gesundheit Seite 2 —— Der mündliche Änderungsantrag zu dem ursprünglichen Antrag hatte folgenden Wortlaut: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
zum Covid19-Infektionsgeschehen seit 2020 durch eine anerkannte wissenschaftliche Einrichtung (z.B. Fraunhofer-Institut) auf Ortsteilebene auswerten zu lassen,
Ortsteilebene auch so genannte "sozio-ökonomische Faktoren" wie zum Beispiel Arbeitslosenquote, Mitspiegel und Migrationsanteil etc. und deren Einfluss auf die Ausbreitung des Virus untersuchen sowie überdurchschnittlich infektionsanfällige Bereiche so kleinteilig wie möglich ermitteln zu lassen,
Bekämpfung der Infektionsausbreitung schnellst möglich zu ergreifen und dem Hauptausschuss darüber Bericht zu erstatten.
der Kinder- und Jugendpflege Tätigen und Lehrkräften in identifizierten Bereichen, die besonders von der Pandemie betroffen sind, ein Impfangebot zu unterbreiten.“
Frau Bge. Heidler berichtet eingangs der Beratungen wie folgt zu der Analyse des aktuellen Infektionsgeschehens: Zunächst einmal müsse man eine Datenbestanderhebung machen (wer habe welche Daten) und was müsse man machen, um im Hinblick auf das Infektionsgeschehen, die richtigen Schritte einzuleiten. Derzeit würden Mitarbeitende des Gesundheitsamtes, der Statistikstelle und er IT, die zur Verfügung stehenden Daten sichten. Hierbei müsse man berücksichtigen, dass es einen Bruch gegeben habe, durch die Umstellung eines bei der Stadt Bonn erstellten Programms auf Sormas ab 01.03.2021. Hier sei man der Ansicht, dass das Bonner Programm fast noch aussagekräftiger gewesen sei. Bei Sormas würden noch Anbindungen an andere Datenbanken fehlen. Dennoch verfüge man über eine Vielzahl an Daten aus dem Infektionsgeschehen, die man auch öffentlich in einem sinnvollen Zusammenhang zur Verfügung stellen wolle. Dies werde hoffentlich im Laufe dieses Monats soweit sein. Wichtig sei, zielgerichtet Daten zu erhalten, die man benötige, um das Pandemiegeschehen in den Griff zu kriegen oder Öffnungen zu ermöglichen. Seite 2 von 3 Beschlussauszug der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Migration und Gesundheit Seite 3 —— Hierbei ginge es um Fragestellungen wie zum Beispiel, welche Daten braucht Amt 53 um Schritte in der Pandemie-Bekämpfung vorwegzunehmen oder Öffnungen zu ermöglichen. Diese Fragestellungen würden wissenschaftlich begleitet. Die hier benötigten Daten stünden im Gegensatz zu veröffentlichten Daten auf eine open-data Plattform. Zur Ermittlung der für Amt 53 relevanten Daten gebe es zudem eine Arbeitsgruppe und werde morgen auch Thema Krisenstab sein. Man nehme selbstverständlich auch die Anregungen aus der Politik auf. Als dann teilt Frau Bge. Heidler mit, dass es sowohl zu dem Antrag als auch dem Änderungsantrag für den kommenden Rat eine schriftliche Stellungnahme geben solle. Frau Bge. Heidler weist abschließend darauf hin, dass kurzfristige Entscheidungen im Krisenmanagement dem Krisenstab obliegen würden. Seite 3 von 3
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