Originalquelle: ALLRIS-Original
beschlusstext · 2021-09-16 · Rat
—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 16.09.2021
5.1 Anpassung der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse und Unterausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn geändert beschlossen
202344-07
Abstimmungsergebnis: nicht abgestimmt und ersetzt aufgrund der Beschlussfassung zu AA-12, 13 und 14
Beschluss: Es werden folgende Veränderungen an der Zuständigkeitsordnung vorgenommen: Unterausschuss für Digitalisierung und Personal (Ia):
a. Information über Vergabeverfahren und Beschaffungen mit IT- Bezug (z.B. Software, Hardware, Internetauftritte, Anschlüsse an das bzw. des öffentliche oder behördeninterne Telekommunikationsnetz (Infrastruktur), Lizenzen etc.)
b. Regelmäßige Information über (Bau-)Anträge bzw. Aufbruchgenehmigungen sowie ggf. den Einsatz alternativer Verlegemethoden in Zusammenhang mit dem Breitband/Gigabit- Ausbau und der jeweils hierfür benötigten Infrastruktur (z. B. Bauanträge für Mobilfunksendemasten, Aufbruchgenehmigungen zur Verlegung von LWL zum Zwecke des Breitbandanschlusses (nicht Anschluss von Lichtsignalanlagen))
c. Regelmäßige Information über Anträge zur Mitnutzung passiver Infrastruktur gem. §§ 77d ff. TKG sowie zur Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung mit den Anbietern von Telekommunikationsinfrastruktur gem. § 77h TKG
d. Mitteilung über meldepflichtige Datenschutzvorfälle und meldepflichtige bzw. an das BSI gemeldete IT- Sicherheitsvorfälle in der Stadtverwaltung
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—— Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
Der Vorschlag der Verwaltung zu II Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Vergabe, die Ziffer 1.15 dem Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen zuzuordnen, soll ersatzlos gestrichen werden. Das Empfehlungsrecht aus Ziffer 1.15 soll beim Finanzausschuss verbleiben.
Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit (VIII)
Soziales und Integration
mit Behinderung betreffen, unter Berücksichtigung des Behindertenpolitischen Teilhabeplans sowie die Anerkennung und Unterstützung von Menschen mit Schwerbehinderung durch die Stadt Bonn.
Arbeit als kommunale Pflichtaufgaben und ggf. für zusätzlich erforderliche Aufgaben. Verwendungsbestimmung, Freigabe und Verfolgung von Haushaltsmitteln für Maßnahmen zur Wohlfahrtspflege und sozialen Arbeit
Seniorinnen und Senioren betreffen.
Zusammenhang mit Schulassistenzen/Integrationsassistenzen
Ausschusses für Soziales, Migration und Gesundheit vgl. Ziffer 3.1
Schulausschuss (XII)
Zusammenhang mit Schulassistenzen/Integrationsassistenzen
Digitalisierung
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (XIII)
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Zusammenhang mit Schulassistenzen/Integrationsassistenzen (vorgeschlagene Ziffer 2.10 wird nicht hinzugefügt)
Betriebsausschuss Seniorenzentren
Zuständigkeitsordnung geführt, die folgenden zwei römischen Ziffern angepasst.
verbleibt: „Der Betriebsausschuss ist Vergabeausschuss im Sinne der Vergabeordnung.“ Insoweit wird der ST-08 gefolgt.
Rechnungsabschluss, Bilanz und Finanzplanung, Beschluss über den Wirtschafts- und Investitionsplan, Vergaben über Lieferungen und Leistungen im Wert von mehr als 50.000 EUR“
Die Veränderungen in Ziffer 1 des Unterausschusses für Digitalisierung und Organisation ergeben sich aus AA-12, wobei sich die Veränderung zur Nummer 3.1 aus der Stellungnahme der Verwaltung ergibt (ST-11). Die Ergänzungen unter Ziffer 2 (Mitteilungen) ergeben sich aus der Beschlussfassung zu AA-13. Die Klarstellung betreffend des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ergeben sich aus der Beschlussfassung zu AA-12 in Verbindung mit ST-09. Die Veränderungen der Zuständigkeiten des Ausschusses für Soziales, Migration und Wohnen ergeben sich aus der Beschlussfassung zu AA-12 (Nummern 1-9). Die Ergänzung um Nummer 10 geht auf einen mündlichen Änderungsantrag von Stv. Kox -SPD- zurück. Die Veränderungen in Ziffer 1 des Schulausschusses gehen auf AA-12 zurück. Die in der Sitzung mündlich angepasste Ergänzung um Ziffer 2 ergibt sich aus der Beschlussfassung zu AA-14. Die Anpassung durch Ziffer 1 betr. des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie (XIII) ergibt sich aus der Beschlussfassung zu AA-12 Die Veränderungen der Zuständigkeiten des Betriebsausschusses Seniorenzentren ergeben sich ebenfalls aus der Beschlussfassung zu AA-12.
Die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung hatte folgenden Wortlaut: Seite 3 von 5
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Die Verwaltung schlägt folgende Änderungen zu der als Anlage I angefügten Zuständigkeitsordnung vor:
Ia Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation
Streichung der Ziffern: 2.2; 2.4; 2.5 und 2.8
II Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Vergabe
Ziffer 4.8: Der Bericht wird jährlich abgegeben.
Ziffern 3.11 bis 3.20 und 4.10 werden gestrichen und dem AEIWWA zugeordnet.
Ziffer 1.15 wird gestrichen und dem Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen zugeordnet.
IV Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
Ziffern 3.11 bis 3.20 und 4.10 aus dem Finanzausschuss werden übernommen.
VIII Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit
Ziffer 2.2 wird umformuliert: Maßnahmen im Themenbereich Vielfalt, Soziales und Integration.
Streichung Ziffer 2.5
Ziffer 2.7 wird ergänzt: Angelegenheiten, die die Belange von Menschen mit Behinderung betreffen, unter Berücksichtigung des Behindertenpolitischen Teilhabeplans sowie die Anerkennung und Unterstützung von Menschen mit Schwerbehinderung durch die Stadt Bonn.
Ziffer 2.8 geändert: Maßnahmen zur Wohlfahrtspflege und sozialen Arbeit als kommunale Pflichtaufgaben und ggf. für zusätzlich erforderliche Aufgaben. Verwendungsbestimmung, Freigabe und Verfolgung von Haushaltsmitteln für Maßnahmen zur Wohlfahrtspflege und sozialen Arbeit. (Die Gewährung von Zuschüssen ist Entscheidungsrecht vergleiche 3.1)
Streichung Ziffer 2.9 zugunsten einer Mitteilung als 4.3
Streichung Ziffer 2.12 zugunsten einer Mitteilung als 4.2
Streichung Ziffer 2.13
Ziffer 2.14 (Empfehlung neu): Angelegenheiten, die die Belange von Seite 4 von 5
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—— Seniorinnen und Senioren betreffen.
Ziffer 2.15 (Empfehlung für JHA neu): Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit Schulassistenzen/Integrationsassistenzen
VIIIa Betriebsausschuss für Seniorenzentren
Der Betriebsausschuss Seniorenzentren wird unter der eigenständigen Nummer XVI geführt. (siehe hierzu DS 202220-03 „Anpassung des Bildungs- und Zusammensetzungsbeschlusses für den Betriebsausschuss Seniorenzentren“)
Ziffer 1.2 wird gestrichen.
XII Schulausschuss
Ziffer 1.6 (Empfehlung für JHA): Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit Schulassistenzen/Integrationsassistenzen
XIII Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Streichung Ziffer 1.7
Ziffer 2.10 (Entscheidung, neu): Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit Schulassistenzen/Integrationsassistenten
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