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Ö 5.1.5 Koalitionsantrag: Anpassung der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse und Unterausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 202344-07

beschlusstext · 2021-09-16 · Rat

Beschlusstext (amtlich)

—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 16.09.2021

5.1.5 Koalitionsantrag: Anpassung der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse und Unterausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 202344-07 geändert beschlossen

202344-12 AA

Abstimmungsergebnis: geändert, einstimmig bei Enth. BBB und AfD

Beschluss:

  1. Den über die Stellungnahmen ST -09 und ST -11 nachgemeldeten

Korrekturen der Verwaltung wird gefolgt.

  1. Den in der Vorlage vorgeschlagenen (verbliebenen) Veränderungen der

Zuständigkeiten für die Ausschüsse "Finanzen, Beteiligungen und Vergabe (II)" sowie "Europa, Internationales Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit (IV)" wird nicht gefolgt.

  1. Die weiteren Vorschläge zur Veränderung der Zuständigkeiten von

Ausschüssen werden folgendermaßen behandelt:

a) Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation (Ia)

 Streichung der Ziffern: 2.2, 2.4, 2.5, 2.8.

b) Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit (VIII)

 Ziffer 2.2 wird umformuliert: Maßnahmen im Themenbereich Vielfalt, Soziales und Integration  Ziffer 2.5 wird nicht gestrichen.  Ziffer 2.7 wird ergänzt: Angelegenheiten, die die Belange von Menschen mit Behinderung betreffen, unter Berücksichtigung des Behindertenpolitischen Teilhabeplans sowie die Anerkennung und Unterstützung von Menschen mit Schwerbehinderung durch die Stadt Bonn.  Ziffer 2.8 geändert: Maßnahmen zur Wohlfahrtspflege und sozialen Arbeit als kommunale Pflichtaufgaben und ggf. für zusätzlich erforderliche Aufgaben. Verwendungsbestimmung, Freigabe und Verfolgung von Haushaltsmitteln für Maßnahmen zur Wohlfahrtspflege und sozialen Arbeit Seite 1 von 2

Beschlussauszug der Sitzung des Rates Seite 2

——  Streichung Ziffer 2.9 zugunsten einer Mitteilung als 4.3  Streichung Ziffer 2.12 zugunsten einer Mitteilung als 4.2  Streichung Ziffer 2.13  Ziffer 2.14 (Empfehlung neu): Angelegenheiten, die die Belange von Seniorinnen und Senioren betreffen.  Ziffer 2.15 (Empfehlung neu): Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit Schulassistenzen/Integrationsassistenzen

c) Schulausschuss (XII)

 Ziffer 1.6 (Empfehlung) lautet neu: Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit Schulassistenzen/Integrationsassistenzen

d) Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (XIII)

 Ziffer 1.7 (Empfehlung) lautet neu: Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit Schulassistenzen/Integrationsassistenzen (vorgeschlagene Ziffer 2.10 wird nicht hinzugefügt)

e) Betriebsausschuss Seniorenzentren

 Der Ausschuss wird als laufende Nummer XV in der Zuständigkeitsordnung geführt, die folgenden zwei römischen Ziffern angepasst.  Ziffer 1.2 (Anhörung) wird angepasst: Der erste Satz wird gestrichen. Es verbleibt: „Der Betriebsausschuss ist Vergabeausschuss im Sinne der Vergabeordnung.“ Insoweit wird der ST-08 gefolgt.  Ziffer 2.6 (Empfehlung) wird angepasst: „Jährlicher Rechnungsabschluss, Bilanz und Finanzplanung, Beschluss über den Wirtschafts- und Investitionsplan, Vergaben über Lieferungen und Leistungen im Wert von mehr als 50.000 EUR“

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PDF-Kopie: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:49856/pdf

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