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Ö 5.1.6 CDU-Änderungsantrag: Anpassung der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse und Unterausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 202344-07 - Unterausschuss Digitalisierung und Organisation

beschlusstext · 2021-09-16 · Rat

Beschlusstext (amtlich)

—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 16.09.2021

5.1.6 CDU-Änderungsantrag: Anpassung der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse und Unterausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 202344-07 - Unterausschuss Digitalisierung und Organisation ungeändert beschlossen

202344-13 AA

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enth. BBB

Beschluss:

Die Zuständigkeitsordnung für den Unterausschuss Digitalisierung und Organisation zu Ia. wird folgendermaßen ergänzt: Mitteilungen:

  1. Information über Vergabeverfahren und Beschaffungen mit IT-Bezug

(z.B. Software, Hardware, Internetauftritte, Anschlüsse an das bzw. des öffentliche oder behördeninterne Telekommunikationsnetz (Infrastruktur), Lizenzen etc.)

  1. Regelmäßige Information über (Bau-)Anträge bzw.

Aufbruchgenehmigungen sowie ggf. den Einsatz alternativer Verlegemethoden in Zusammenhang mit dem Breitband/Gigabit-Ausbau und der jeweils hierfür benötigten Infrastruktur (z. B. Bauanträge für Mobilfunksendemasten, Aufbruchgenehmigungen zur Verlegung von LWL zum Zwecke des Breitbandanschlusses (nicht Anschluss von Lichtsignalanlagen))

  1. Regelmäßige Information über Anträge zur Mitnutzung passiver

Infrastruktur gem. §§ 77d ff. TKG sowie zur Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung mit den Anbietern von Telekommunikationsinfrastruktur gem. § 77h TKG

  1. Mitteilung über meldepflichtige Datenschutzvorfälle und meldepflichtige

bzw. an das BSI gemeldete IT-Sicherheitsvorfälle in der Stadtverwaltung

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PDF-Kopie: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:49857/pdf

Weiterführend