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Ö 5.29.1 ISEK östlich des Beueler Bahnhofs - Konzept und Maßnahmen Antrag zur Vorlage 202312

beschlusstext · 2021-09-16 · Rat

Beschlusstext (amtlich)

—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 16.09.2021

5.29.1 ISEK östlich des Beueler Bahnhofs - Konzept und Maßnahmen Antrag zur Vorlage 202312 abgelehnt

202312-01 AA

Abstimmungsergebnis: abgelehnt, mit Mehrheit gegen CDU und AfD bei Enth. FDP

Beschluss:

Es wird beantragt, die Beschlussvorlage wie folgt zu ändern:

  1. Dem intergierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) wird

für das nach § 171b BauGB abgegrenzte Gebiet östlich des Beueler Bahnhofs in der Fassung von Januar 201 zugestimmt mit der Maßgabe, die Maßnahme B 4 (Sanierungs- und Nachnutzungskonzeption für die Problemimmobilie Obere Wilhelmstraße 35), a) In Abstimmung mit dem Eigentümer unter städtische Federführung zu nehmen und dazu b) einen kurzfristigen Umsetzungszeitraum zu bestimmen sowie c) Städtebauförderungsmitteln zu beantragen.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die im ISEK enthaltenen

Maßnahmen weiterzuentwickeln und die Voraussetzungen für eine Umsetzung der beschriebenen Projekte zu schaffen sowie hierzu auch Förderanträge zu den jeweils anwendbaren Förderprogrammen zu stellen. Zur Begleitung der Umsetzung wird der Verwaltung zusätzliches Personal entsprechend der Ausführungen in der Begründung bereitgestellt ist als ergänzende förderfähige Maßnahmen ein externes Büro zu beauftragen, das zentrale Leistungen im Prozessmanagement übernimmt. Die Einstellung zusätzlichen Personals in der Verwaltung ist auf ein Minimum zu reduzieren.

  1. Soweit die Maßnahmen nicht im Rahmen bereits bestehender

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Beschlussauszug der Sitzung des Rates Seite 2

—— Budgets umgesetzt werden können, steht der Auftrag zur Umsetzung der Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel.

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PDF-Kopie: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:49894/pdf

Weiterführend