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Ö 5.33 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag auf Städtebaufördermittel 2022-2025 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag

beschlusstext · 2021-09-16 · Rat

Beschlusstext (amtlich)

—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 16.09.2021

5.33 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag auf Städtebaufördermittel 2022-2025 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag geändert beschlossen

211222

Abstimmungsergebnis: geändert, wie ST-01, in ziffernweiser Abstimmung: Ziffern 1, 3 und 4: einstimmig bei Enth. BBB und AfD Ziffer 2: einstimmig bei Enth. AfD

Beschluss:

  1. Der Rat stimmt der geänderten Vorlage und als Anlage beigefügten

Projektliste mit Finanzierungübersicht und Zeitplan zu und beauftragt die Verwaltung, diese Projekte fristgerecht zum 30.09.2021 als Förderantrag zur Städtebauförderung für die Jahre 2022-2025 anzumelden. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt. 1.a Der Rat stimmt der Interessensbekundung beim Projektaufruf „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zu. Diese Maßnahmen sind als Anlage beigefügt. Hierbei handelt es sich überwiegend um Maßnahmen, welche ebenfalls im Antrag auf Städtebauförderung gestellt werden. Die Bereitstellung der Eigenmittel für den Projektaufruf erfolgt bei Aufnahme in das Programm aus dem Förderantrag auf Städtebaufördermittel.

  1. Zur Begleitung und Sicherung der planmäßigen Umsetzung des

umfangreichen Förderpakets wird ein Beirat aus Politik und Verwaltung eingerichtet.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die förderunschädlichen Vorarbeiten für

die einzelnen Projekte bereits jetzt in die Wege zu leiten und Planungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu beauftragen.

  1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die förderunschädlichen Vorarbeiten

zur Umsetzung mit hoher Priorität zu bearbeiten sind und daher in den beteiligten Fachbereichen die Priorität der Erarbeitung von Verwaltungsstellungnahmen zu Anfragen und Anträgen aus den Gremien ggf. dahinter zurückstehen müssen.

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Beschlussauszug der Sitzung des Rates Seite 2

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Der geänderte Beschluss ergibt sich aus der Beschlussfassung zu ST-01.

Die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung hatte folgenden Wortlaut:

  1. Der Rat stimmt der in der Vorlage dargestellten und als Anlage beigefügten

Projektliste mit Finanzierungübersicht und Zeitplan zu und beauftragt die Verwaltung, diese Projekte fristgerecht zum 30.09.2021 als Förderantrag zur Städtebauförderung für die Jahre 2022-2025 anzumelden. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt.

  1. Zur Begleitung und Sicherung der planmäßigen Umsetzung des

umfangreichen Förderpakets wird ein Beirat aus Politik und Verwaltung eingerichtet.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die förderunschädlichen Vorarbeiten für die

einzelnen Projekte bereits jetzt in die Wege zu leiten und Planungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu beauftragen.

  1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die förderunschädlichen Vorarbeiten zur

Umsetzung mit hoher Priorität zu bearbeiten sind und daher in den beteiligten Fachbereichen die Priorität der Erarbeitung von Verwaltungsstellungnahmen zu Anfragen und Anträgen aus den Gremien ggf. dahinter zurückstehen müssen.

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PDF-Kopie: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:49899/pdf

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